Am Schluss haben wir abgepfiffen. Nein, ausgepfiffen. Zurückgepfiffen. “Atomlobby zurückpfeifen” stand auf einem großen Transparent, und dazu trillerten eine ganze Menge Anti-AKW-AktivistInnen auf ihren Pfeifen. (Dazu gibt es auch ein Video.) Die Koalitionäre mussten noch bis Samstagfrüh weiterverhandeln, doch am Schluss ging es fast nur noch um Posten. Das Thema Atomenergie war am Mittwoch durch – mit sehr unkonkreten Ergebnissen. Die Proteste und die Bevölkerungsmehrheit im Nacken, die verschiedenen Vorstellungen von Umwelt- und Wirtschaftspolitikern aus ihren Parteien im Sinn, die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 vor Augen, da schrieben die Parteivorsitzenden Merkel, Westerwelle und Seehofer nur ein paar Absichtserklärungen in ihren Vertrag.

Zu welchen Bedingungen Meiler weiter laufen dürfen, welche Reaktoren als unsicher zügig abgeschaltet werden: Das wird weiter diskutiert werden in den nächsten Wochen und Monaten. Die Atomkonzerne stellen sich bereits darauf ein, dass es bis Mitte 2010 keine Änderungen am Atomgesetz gibt – und rechnen, wie sie ihre Altreaktoren mit geringen Restlaufzeiten bis dahin retten, durch Betriebspausen und vielleicht doch Anträge an die neue Regierung, Reststrommengen von neuen auf alte Reaktoren zu übertragen.

Wann immer die Koalitonäre über die Zukunft der Atomenergie verhandeln, sie werden unser Pfeifen im Ohr haben. Keinen Verhandlungstag haben sie ohne Proteste erlebt. Wenn sie am Eingang zur NRW-Vertretung belanglose Stellungnahmen in Fernsehkameras sprachen, waren fast immer Anti-Atom-Protestrufe zu hören oder Transparente zu sehen. 17 Tage lang ging das so. (Übrigens: Es gibt 17 Atomkraftwerke in Deutschland.)

Die Belagerung der Koalitionsverhandlungen ist beendet – und damit endet auch dieses Web-Logbuch. Vielen Dank für das Interesse und die Kommentare, die uns erreicht haben. Wir empfehlen zum Weiterlesen:

• Analyse des Koalitionsvertrages und der Chancen für die Anti-AKW-Bewegung
• Rückblick auf die Belagerung

Und: Gekostet hat die Belagerung auch etwas. Damit .ausgestrahlt für die nächsten Aktionen wieder Geld hat, hilft eine Spende.

(Fotos: Edda Dietrich)

„Entscheidend ist, was hinten rauskommt“ – das gilt auch für die Atompolitik. Da sind zwar, nach 15 Tagen zähkauender Koalitionsverhandlungen, noch immer alle Details offen und alle echten Entscheidungen auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschoben. Klar ist aber, dass, wenn Atomkraftwerke länger laufen, der Atommüllberg weiter wächst: bei acht zusätzlichen Atom-Jahren etwa um ein Drittel.

Im wahrsten Sinne des Wortes schietegal ist das der künftigen Regierung. Ein paar AtomkraftgegnerInnen haben das heute an prominenter Stelle verdeutlicht. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin bauten sie drei Toiletten auf, darauf brüten die Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer. Was hinten rauskommt? Jede Menge Atommüll natürlich.

Die strahlenden Hinterlassenschaften ihrer Politik wollen Union und FDP bekanntlich ja am liebsten im Salzstock Gorleben versenken, über den stetig das Grundwasser streicht. Auf dem Toilettenpapier steht die Kurzfassung dieses Koalitionsbeschlusses: „Atomklo Gorleben – das drücken wir durch.“

(Fotos: ausgestrahlt/Edda Dietrich)

Die Straße ist dicht, der Eingang ist dicht, die Einfahrt für die Limousinen auch: Nichts geht mehr heute morgen um halb zehn in der Hiroshimastraße in Berlin. Am Samstagabend hatten sich die Koalitionäre offiziell geeinigt, die Laufzeiten zumindest für die angeblich sicheren Atomkraftwerke zu verlängern – wenn auch alle Details weiter offen bleiben. Zwölf Stunden später, am Sonntagmorgen um halb zehn, biegen zwei Dutzend AtomkraftgegnerInnen in die Straße ein. Ohne Eile schlendern sie zum Verhandlungsort. PolizeibeamtInnen stellen sich ihnen in den Weg, fordern: „Gehen Sie auf den Bürgersteig.“ Höfliches Nicken ist die Antwort – und alle gehen weiter ihren Weg. Die Uniformierten greifen Einzelne und halten sie auf, der

Rest geht unbeirrt weiter. Jetzt gerät die Polizei in Hektik. „Kette bilden“ ruft einer, seine KollegInnen springen aus ihren Mannschaftswagen herbei. Zu spät: Die Atomkraftgegner haben ihr Ziel bereits erreicht, sitzen auf dem Boden, halten gelbe Schilder in die Höhe: „AKWs abschalten“ steht darauf oder „Hört auf mit dem Müll“ oder „Atomkraft macht nur Ärger“. Kameras surren, Fotoapparate klicken. Schnell ist klar: Freiwillig weicht hier niemand mehr von seinem Platz. (Bericht in der Tagesschau 12 Uhr und 20 Uhr.)

Merkel, Westerwelle und Co. hätten zwischen den DemonstrantInnen hindurchlaufen können. Darauf haben sie offensichtlich keine Lust. Die künftige Regierung ist noch nicht einmal im Amt, das trägt sie den von ihr initiierten Atomkonflikt bereits mit Polizeihilfe aus. BeamtInnen tragen und schleifen die AtomkraftgegnerInnen vor laufenden Kameras an den gegenüberliegenden Straßenrand. Dann rollen die Limousinen der Parteichefs an. Laute Sprechchöre begleiten sie auf ihrem Weg ins Haus. Die Nachricht ist deutlich: „An uns und unserem Protest kommt ihr nicht vorbei.“ Die Nachrichtenagentur dpa meldet: „Die Anti-Atom-Proteste nehmen angesichts der Weichenstellung von Union und FDP für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke zu.“ Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Mehr als 500 Menschen kamen, um die Koaltionsverhandlung zu umzingeln. Es waren nicht nur Berliner, unter anderem aus Hamburg, Dresden und dem Wendland waren DemonstrantInnen angereist. Und viele hatten noch ein Transparent mit ihrer Forderung an die Koalition mitgebracht.

Vielleicht hatte noch keine Demonstration eine so hohe Dichte an Transparenten mit kreativen Parolen und aussagekräftigen Bildern. Fast jede Demonstrantin und jeder Demonstrant hielt eine Transparentstange in der Hand. Aus dem roten Lautsprecherauto wurden Teile des Riesen-Anti-AKW-Transparentes gereicht, die aus ganz Deutschland nach Berlin geschickt werden. Um daraus nach und nach das längste Anti-AKW-Transparent entstehen zu lassen, waren schon viele der Transparente zu zwei oder drei Stück aneinander genäht. Bereits vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale, entstand so ein buntes Bild.

Um 11.40 Uhr startete der Demozug über die Klingelhöfer- und Tiergartenstraße bis zur Clara-Wieck-Straße. Kurz danach war das Straßenviertel mit der nordrhein-westfälischen Vertretung in Berlin, in der die Koalitionsspitzen zum fünften Mal verhandelten, von zwei Seiten mit Menschen und Transparenten umstellt: In der gerade erst fertig gebauten Clara-Wieck-Straße und am Reichpietschufer standen DemonstrantInnen und hielten Transparente. Die Samba-Trommler hatten sich hinter der Landesvertretung aufgebaut und heizten der Transparent-Kette, aber vielleicht auch den Verhandlern ein.

So viele Menschen waren gekommen, dass die Kette am Reichpietschufer sogar fast wieder zurück zur CDU-Zentrale reichte. Gerne hätten wir das Karee auch von der Tiergartenstraße und der Hiroshimastraße aus umschlossen. Obwohl die Herbstkälte manche vom Kommen abgehalten hatte, fehlte es nicht an Menschen dafür, doch Polizeiwagen, Absperrgitter und Auflagen der Versammlungsbehörde standen dem entegegen.

Ganz offensichtlich ist bei CDU, CSU und FDP angekommen, was sie mit ihrem Gerede von Atomkraftwerken als Brückentechnologie anrichten. Sie reißen Gräben eines gesellschaftlichen Konflikts auf und fangen an, Angst vor den Folgen zu haben. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” gebeten: “Ich appelliere an die Atomkraftgegner, sich an Recht und Gesetz zu halten.” Nun, wer Atomkraftwerke laufen lässt, die nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und die nach dem Atomgesetz nicht genehmigt werden dürfen, das sind nicht die Atomkraftgegner.

Der Chef des Atomkonzerns RWE, Jürgen Großmann, hatte schon zuvor in einem Brief an die Grünen bürgerkriegsähnliche Zustände befürchtet. Die Gewaltphantasien der Atomkraft-Freunde sind Blödsinn, doch in einer Pressemitteilung hatten wir bereits versprochen: „Unser Anti-Atom-Protest wird gewaltfrei sein, aber gewaltig.“ Und davor haben sie Angst und schützen sich nun vor den Bürgerinnen und Bürgern. Union und FDP wissen, dass sie nicht wegen, sondern trotz ihrer Haltung zur Atomenergie gewählt wurden.

Die Abschirmung gegen den Protest ging so weit, dass die Abschlusskundgebung nur auf wenigen Metern Länge der Hiroshimastraße stattfinden durfte, damit genug Abstand zum Verhandlungsort war. So wurde es recht kuschlig eng auf dem Kundgebungsplatz – doch trotzdem sehr lebendig. Wann immer in der Rede von Matthias Weyland von .ausgestrahlt das Wort “Atomkraftwerk” fiel, riefen die DemonstrantInnen im Chor: “Abschalten, Abschalten.” Laut genug, um bis ans andere Ende der Hiroshimastraße gehört zu werden. Die Transparente stiegen in La-Ola-Wellen auf und ab und die Umzingler probten für weiteren Widerstand gegen Atomenergie mit Hinsetzen und Aufstehen.

Das war der Moment, als die Sonne durch die Wolkendecke brach und auf die DemonstrantInnen schien.

(Fotos: Edda Dietrich)

Als die Post noch Bundespost hieß und ein Staatsunternehmen war, kamen Briefe bei Bundespolitikern vielleicht zuverlässiger an. Heute standen Aktivistinnen und Aktivisten von .ausgestrahlt, Campact, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), den Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und der Naturfreundejugend mehrere Stunden lang in Berlin vor der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen, mit 100 großen, gelben Briefumschlägen, adressiert an die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU). Doch obwohl Merkel und Westerwelle an den ehrenamtlichen Postboten vorbeifuhren, um ein paar Meter weiter auszusteigen und zu Koalitionsverhandlungen ins Gebäude zu gehen, obwohl Seehofer die ganze Zeit im Gebäude war, sie holten ihre Post nicht ab.

Da halfen auch keine aufmunternden Rufe wie “Merkel hol die Post jetzt ab”, “Seehofaaa, die Post ist da” oder “Guido you have Mail”. Laut genug waren die Rufe, sie waren in den Fernsehnachrichten zu hören, während die Politiker ihre Vorankündigungen zum Tag in die Mikrofone sprachen.

Etwas weniger laut, dafür vielleicht schöner war das Lied nach “Wir lagen vor Madagaskar”:

Wir warten auf Westerwelle (oder Seehofer oder Angela Merkel)
und haben die Post an Bord.
In den Fässern, da rostet Atommüll
und wir, wir gehn hier nicht mehr fort.

Super-Stimmung!

In jedem der 100 Briefumschläge steckten 1.000 Unterschriften unter einem offenen Brief an die drei Parteivorsitzenden, die seit dem Tag nach der Bundestagswahl zunächst .ausgestrahlt und das Online-Aktionsnetzwerk Campact, später auch die anderen Organisationen gesammelt hatten. Die 100.000 Bürgerinnen und Bürger schreiben den Koalitionsspitzen: Rüttelt nicht am Atomausstieg! Um den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren und die Energiewende zu sichern, fordern sie die Koalitionsparteien auf, die unsichersten Reaktoren sofort abzuschalten und kündigen an: “Sollte Ihre Regierung den Atomausstieg jetzt nicht endlich vollziehen, werden wir uns an den zu erwartenden, massiven Protesten der Anti-Atom-Bewegung beteiligen.”

Die Proteste steigerten sich am gleichen Tag übrigens schon. Das Bild in der Hiroshima-Straße, in der die NRW-Vertretung steht, änderte sich, als die Polizei mehrere Wagen Bereitschaftspolizei auffahren ließ und die PolizistInnen auch auf der Straße Position bezogen. Mehr Schutz gegen Proteste, denn offenbar war versucht worden, am Gebäude gegenüber ein Transparent mit einer Botschaft an Merkel und Kollegen anzubringen. Ein gefährliches Vergehen….

Na, gehört haben sie uns. Einen Musterbrief durften wir dann für Angela Merkel im Kanzleramt abgeben. Und falls die Parteivorsitzenden den Tagesspiegel lesen, dann haben sie heute Morgen schon beim Frühstücksei den Offenen Brief an sie gelesen.

Nach tagelangen Streitereien sind sich die schwarz-gelben Koalitionäre immer noch nicht über die Atomfrage einig geworden – und wollen das offenbar auch erstmal aufgeben. Immer mehr Unions-Politiker unterstützen den Vorschlag von Kanzlerin Merkel, die Atomdebatte erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen weiter zu führen.

Das Kalkül dahinter ist eindeutig: Schwarz-Gelb bangt um Wählerstimmen. Würde noch vor Mai 2010 der Ausstieg aus dem Ausstieg festgeklopft, könnten CDU und FDP die Wahlen in NRW und damit auch ihre knappe Mehrheit im Bundesrat verlieren. Das will man nicht riskieren, also wird die ungeliebte Entscheidung verschoben.

Das macht deutlich, dass Merkel, Westerwelle und ihre Parteifreunde beim Thema Atomkraft die Hosen wohl ordentlich voll haben. Die ersten Verhandlungstage, an denen mehr als 1500 Menschen gegen Atomkraft auf die Straße gingen, waren nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Proteste, die eine Entscheidung für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken zur Folge hätte. Das weiß auch die Kanzlerin. Also macht sie Werbung dafür, die Atomdebatte zu verschieben. Die FDP sträubt sich allerdings: NRW-Landeschef Andreas Pinkwart und die Energiepolitikerin Gudrun Kopp wollen die Frage nach längeren AKW-Laufzeiten lieber sofort klären. Die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern dürfte also zumindest beim Thema Energiepolitik nicht mehr auf dem Höhepunkt sein.

Während in den Verhandlungen die Verfassung angeschlagen ist, werden bei uns andere Töne angeschlagen: Als sich Mitglieder der Umwelt- und der Wirtschaftsgruppe am Dienstag in Berlin trafen, um über die künftige Atompolitik zu beraten, blockierten wir das Gebäude mit jeder Menge „Atommüll“. Die giftig-gelben Fässer stapelten sich auf der Treppe zur baden-württembergischen Landesvertretung. Mit Transparent und Trommeln forderten wir: Hört auf mit dem Müll! Die meisten Koalitions-Verhandler nahmen daraufhin lieber den Hinterausgang oder eine Verspätung beim nächsten Termin in Kauf, als sich uns und dem Atommüll zu stellen. In den nächsten Tagen werden wir noch mal richtig Druck machen, damit das Thema Laufzeitverlängerungen nicht nur verschoben wird, sondern endgültig vom Tisch kommt.

(Fotos: ausgestrahlt)

„Nach der ersten Verhandlungswoche kristallisieren sich die größten Streitthemen heraus: Gesundheit, Steuern, Atomenergie.“ So stand es am Samstag in der „Bild“. Das ist zwar nicht die vertrauenswürdigste Zeitung, aber trotzdem hatten damit am Wahlabend nur wenige gerechnet. Diese Debatte wurde den Koalitionären aufgezwungen. Sie müssen genau abschätzen, wie weit sie auf die Forderungen der AtomkraftgegnerInnen zugehen müssen, damit der zu erwartende Protest gegen Laufzeitverlängerungen kontrollierbar wird. Und genau darüber gehen die Einschätzungen in Union und FDP auseinander.

Die „Welt“, um noch eine Springer-Zeitung zu zitieren, schrieb schon vor einer Woche: “‘Opfert’ die neue Regierung einige ältere Reaktoren, würde sie nicht nur Vertrauen in der atomskeptischen Bevölkerungsmehrheit gewinnen: Sie würde der künftigen Opposition auch viel weniger Angriffsfläche bieten. (…) Die Koalitionsgespräche dürften sich daher bald um die Frage drehen, nach welchen objektiven Kriterien bestimmten Alt-Anlagen die Laufzeitverlängerung verwehrt werden könnte. Ein heikler Prozess: Denn werden die Kriterien zu willkürlich gewählt, könnte dies nur zu weitergehenden Forderungen der Anti-Atombewegung führen.”

Genau hier liegt unsere Chance: In diesen Wochen stehen mehr Atomkraftwerke auf der Kippe, als in den elf Jahren „Atomausstiegs“-Politik seit 1998. Und die Entscheidung darüber fällt möglicherweise in den nächsten Tagen. Wir sollten deshalb kräftig Einfluss darauf nehmen, ob Union und FDP keines, zwei, fünf oder sieben AKW meinen opfern zu müssen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Bitte nicht missverstehen: Natürlich würde UNS das nicht beruhigen, aber freuen werden wir uns über jeden Reaktor, der vom Netz geht.

Gut möglich ist natürlich auch, dass die neue Regierung auf Zeit spielt und erstmal gar kein AKW opfert, aber umfassende Sicherheitsüberprüfungen ankündigt, um Druck rauszunehmen. Eine gefährliche Strategie, denn nach bisheriger Auslegung des Atomrechts wurde seit ewigen Zeiten keinem Reaktor mehr aus Sicherheitsgründen die Betriebgenehmigung versagt. Gerade die atomfreundliche Praxis der ohne Ausnahme von Schwarz-Gelb geführten Aufsichtsbehörden in den Bundesländern mit AKWs (Bayern, BaWü, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) macht da wenig Hoffnung.

Andererseits haben die Koalitionäre in den vergangenen Tagen die Büchse der Pandora geöffnet. Sie haben öffentlich Sicherheitsdefizite bei einer ganzen Reihe von Reaktoren eingestanden. Das ist neu, war es doch bisher Haltung von FDP und CDU/CSU sämtliche hiesigen AKW als die sichersten der Welt zu loben.

Wir werden – und das ist angesichts der Stimmung im Land nicht schwer – die Drohung aufrechterhalten, dass die neue Bundesregierung mit massivem Widerstand rechnen muss, wenn sie die Laufzeiten verlängert und wenn sie im ungeeigneten Salzstock Gorleben weiter ein Atommüll-Endlager bauen möchte.

Teil dieser Drohung sind die täglichen kleinen und größeren Aktionen rund um die Koalitionsverhandlungen in Berlin und in vielen anderen Städten. Da sind keine 50.000 Menschen auf der Straße, wie am 5. September. Aber sowohl die Koalitionäre als auch die darüber berichtenden Medien wissen genau, dass bei diesen Aktionen nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs sichtbar wird, weil die Bevölkerungsmehrheit raus will aus der Atomenergie.

Übrigens: Dieses Text-Web-Logbuch ergänzen wir jetzt mit einem Video-Blog, also mit Videos der Aktionen.

(Foto: Wührmann)

Wird es regnen? Wie lang wird das Transparent wohl werden? Kommen Leute zum Helfen? Hält die Installation dem Wind stand? Wir wussten nicht, ob das erste Ausrollen des langen Transparents gelingen würde. Und auch nicht, ob die Länge wirklich Eindruck machen wird.

Nora, die das Projekt “Längstes Transparent” als ihre Praktikumsarbeit bei .ausgestrahlt betreut, hatte für die Näherinnen und Näher Anleitungen geschrieben: Jedes Transparent bekommt rechts eine Schlaufe für die Stangen, dann wird die nächste Stoffbahn angenäht. Während der Mahnwachen in den vergangenen Tagen und immer wieder in der Ständigen Vertretung der Anti-AKW-Bewegung wurden bemalte Bettlaken, bedruckte Kunststoffbahnen und Flickwerke aneinander genäht. 500 Zelt-Heringe hatten wir bei Pfadfindergruppen ausgeliehen. Jürgen wusste nicht mehr, ob wir 200 oder 500 Bambusstangen zum Aufstellen haben.

Und dann ist es so geworden, wie wir es uns gewünscht haben. Nur noch viel schöner. Die Sonne hat geschienen, meistens zumindest, und es herrschte eine Atmosphäre wie beim Tag der offenen Tür im Kindergarten. Auf dem Boden saßen ältere und jüngere Menschen und malten immer neue Transparente. Vier Nähmaschinen tackerten ununterbrochen vor sich hin, drei angetrieben von einem mobilen Solarstrom-Modul, eine mit einem Fußpedal. Hinter den Näherinnen und Nähern bildeten sich Stapel. Und noch weiter hinten stand eine lange Schlange.

Ab 12.30 Uhr lagen die Transparente im Zick-Zack über der Wiese. Immer mehr Leute halfen, Stangen über die Wiese zu tragen, sie einzufädeln, mit Knoten, Kabelbindern und Klebeband alles zu befestigen. Mit Hämmern wurden Heringe in die Erde getrieben, um die Stangen rechts und links abzuspannen. Ständig neue Leute wollten helfen: Aufbauen, Nähen, Unterschriften bei den Touristen in der Reichtstagskuppelschlange sammeln. Und überall gelbe T-Shirts mit der Anti-Atom-Sonne.

Manche Transparente wurden nur einseitig befestigt, um Wind und Menschen durchzulassen. Ein paar Transparente hingen in drei Meter Höhe an langen Stangen. die Leute gingen durch diese Tore, immer an der Transparentwand entlang. Oder setzten sich daneben zum Picknick oder zum Plauschen.

Auf 500 Meter Länge war das Transparent aufgebaut, im Zick-Zack fast über die ganze Reichstagswiese, als wir per Twitter den Hilferuf losließen: Berlinerinnen und Berliner, bringt uns Heringe! Stoff war noch da, aber aufstellen konnten wir die Botschaften nicht mehr.

Das längste Anti-AKW-Transparent ist unser Ziel. Unendlich viele Botschaften aus ganz Deutschland an CDU, CSU und FDP mit der Botschaft: Atomkraftwerke abschalten. Wir sammeln die alten Bettlaken weiterhin hier:

Ständige Vertretung der der Anti-Atom-Bewegung
c/o Kultur und Bildungszentrum KuBiZ Wallenberg
Bernkasteler Str. 78
13088 Berlin-Weißensee