| Der Blog zum Klimagipfel in Cancún |
In Mexiko tagt im Dezember 2010 wieder die Weltklimadiplomatie: Nach dem Scheitern von Kopenhagen müssen in Cancún die Weichen für ein Klimaabkommen neu gestellt werden. Hier bloggen Beobachter über Themen, die auf der COP16 für Gesprächsstoff sorgen
| Was Hermann Scheer schon in Montreal sagte |
| von: Cancún Blogger am 10. Dezember 2010, 11:33
 Neuer Schwung und Begeisterung für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung kann nur entfacht werden, wenn sich die Staaten, die von der Notwendigkeit zu handeln überzeugt sind, jetzt konsequenter auf den Weg machen. Von Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament
Auf den flammenden Appel Ban Ki Moons folgt der depressive Donnerstag der Ministerrunde. Aber es bleibt das Gefühl, der Generalsekretär der UNO rede an eine Wand.
Vielleicht liegt das daran, dass alle Reden zum Klimawandel, flammend oder nüchtern, mit ruck oder ohne schon zu oft gehalten worden sind. Alle Studien sind vorgestellt. Jedes denkbare Katastrophenszenario ist genauso oft erläutert worden wie jede win win Strategie für Klima, Umwelt und Wirtschaft. Und es reicht nicht für einen Aufbruch oder auch nur Durchbruch, der bis Durban trägt.
Ich denke in den letzten Tagen oft an Herman Scheer. Der hatte sich schon vor Jahren von dieser Art der Klimadebatte abgewand. Sein Plädoyer war: Diskutiert nicht so viel über globale Reduktionsziele. Darüber läuft euch die Zeit davon. Kämpft für die Verwirklichung der Energiewende und der Agrarwende. Sorgt dafür, dass andere Autos gebaut werden. Kämpft gegen Verschwendung und sorgt dafür, dass die Menschen ihr Leben anders organisieren. Macht euch auf den Weg die Welt zu verändern, mit dem was wir können und denen, die etwas verändern wollen.
Das klingt angesichts der verfahrenen Diskussion hier in Cancun banal. Aber ich bin überzeugt, dass wir nach Cancun unter Überschriften wie “Koalition der Fortschrittlichen” oder “Klimaschutz der unterschiedlichen Geschwindigkeiten” neu diskutieren werden über das, was Herman Scheer schon in Montreal vorgetragen hat.
Neuer Schwung und Begeisterung für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung kann nur entfacht werden, wenn sich die Staaten, die von der Notwendigkeit zu handeln überzeugt sind, jetzt konsequenter auf den Weg machen. Bündnisse zwischen den Europäern und einer großen Zahl von Entwicklungsländern sind möglich.
Das heißt nicht, die Verhandlungen um ein globales Abkommen aufzugeben. Das heißt aber, sich nicht länger hinter den Ländern zu verstecken, die immer und immer wieder blockieren oder verzögern.
Rebecca Harms beobachtet die COP16 für die Grünen im EU-Parlament
| Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! |
| von: Cancún Blogger am 08. Dezember 2010, 14:24
Vieles an den Klimaverhandlungen erinnert an Erich Kästner und die “Konferenze der Tiere”. Ein Abkommen allein wird die Welt kaum retten können. Von Winston WolfVieles am Klimaverhandlungsprozess erinnert an die Beschreibung, die Erich Kästner in seiner „Konferenz der Tiere“ von den Konferenzen der Weltgemeinschaft gibt: Immer aufs Neue versammeln sich die gleichen Vertreter aller Nationen an immer neuen Orten und immer wieder trennen sie sich nach Tagen zähen Verhandelns ohne Ergebnis. Das Groteske daran ist, dass in Kästners Fabel wie in den Klimaverhandlungen eigentlich alle das gleiche wollen: bei Kästner Frieden, in den Klimaverhandlungen globalen Klimaschutz. Nur über das Wie scheinen sie sich nie einigen zu können.
Jede Klimakonferenz, die derzeitige in Cancun ist die sechzehnte, versucht aufs Neue ein Abkommen zu schmieden, das alle Fragen beantwortet: einen Global Deal. Doch alle Fragen müssen dort beantwortet werden, wo sie verursacht werden: dort, wo Emissionen entstehen, und dort, wo Klimawandel Schäden anrichtet. Diese Probleme können nicht am Konferenztisch gelöst werden. Die Lösungen für die Herausforderung des Klimawandels müssen erst gefunden werden, bevor die globale Klimapolitik ihre breitenwirksame Umsetzung und Verbreitung unterstützen kann. Kästner fasste das in seiner Maxime zusammen: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“
Selbst wenn in Cancun am Ende der Woche ein Abkommen – was kaum zu erwarten ist – oder zumindest ein Plan zu einem Abkommen oder die Konkretisierung der Ergebnisse der letzten Klimakonferenz in Kopenhagen herauskommen sollt, wird das noch nicht das Klima retten. Ein Abkommen muss erst von den Staaten der Welt ratifiziert werden, die Ratifizierungen müssen umgesetzt werden, für die Umsetzungen muss es Lösungen geben und Akteure, die dazu in der Lage sind, die Lösungen Realität werden zu lassen.
Erst wenn diese Voraussetzungen der Umsetzung politischer Beschlüsse gegeben sind, können Klimakonferenzen überhaupt zu realistischen Beschlüssen kommen und dazu beitragen, vorhandene Lösungen zu verbreiten. In diesem Dilemma ist nun ein neuer Ansatz entstanden: Statt eines Global Deal werden nun Schritt für Schritt die einzelnen Bausteine, die Building Blocks, des großen ganzen Global Deal entwickelt. Die Fragen werden schrittweise weiterentwickelt, so dass Baustein für Baustein Lösungen in der Umsetzung entstehen können. Es entstehen Möglichkeitsräume für die Verhandlungen, die dann weitere Bausteine bearbeiten können. Doch die Zeit drängt, dieser Prozess darf nicht zu langsam sein.
In Kästners „Konferenz der Tiere“ entführen schließlich die Tiere die Kinder der Menschen und führen denen so vor Augen, dass sie eigentlich alle dasselbe wollen und sich nur auf die Lösungen, die auf dem Tisch liegen, einigen müssen. Ganz so einfach ist die Lage bei den Klimaverhandlungen nicht. Dass dennoch allen bewusst wird, dass sie eigentlich das gleiche wollen, dafür sorgen viele Personen und Länder, die in Cancun eine Menge in die Bildung gegenseitigen Vertrauens investieren.
Winston Wolf möchte die COP16 weiterhin unbeobachtet beobachten
| Falsche Agenda beim Klimagipfel |
| von: Cancún Blogger am 07. Dezember 2010, 15:40
In Cancun verhandeln die Vereinten Nationen über die Rettung des Weltklimas. Doch der wichtigste Punkt fehlt auf der Tagesordnung: Erneuerbare Energien. Von Wolfgang Gründinger, Stiftung für die Rechte zukünftiger GenerationenDie Worte von Christiana Figueres, Exekutivsekretärin der UN-Klimakonferenz, bei einem Briefing mit Jugendvertretern waren deutlich: “Wir brauchen eine Energie-Revolution, die von einer Tragweite sein wird wie die industrielle Revolution.” Pikanterweise verhandelt der UN-Klimagipfel jedoch an der Priorität Nummer 1, dem Systemwechsel von fossilen Energien hin zu erneuerbaren Energiequellen, systematisch vorbei. Es ist viel die Rede von nationalen Verpflichtungszielen zur CO2-Reduktion, und davon, wie die Emissionsziele verteilt warden, wie genau die Emissionen zu berechnen sind, welche Sektoren eingeschlossen werden, wie so genannte “Senken” (vor allem Wälder, die CO2 binden) anzurechnen sind usw. Es geht sogar um “response measures”, d.h. eine Kompensation für die ölstaaten, die weniger verdienen, wenn die Industrieländer Klimaschutz betreiben.
Seit knapp 20 Jahren quält sich die Gipfeldiplomatie erfolglos mit der Einführung einer Emissionshandelsbürokratie ab, die von der falschen Prämisse ausgeht, Klimaschutz sei als Last zu begreifen (bei der Verhandlung um nationale Reduktionsziele spricht man von „burden sharing“, also „Lastenteilung“), nicht als Chance für technologische und industrielle Vorreiterrollen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Agenda der Weltklimagipfel ist daher völlig falsch gestrickt.
Was nicht auf der Tagesordnung steht: der Abbau von Handelshemmnissen für Erneuerbare Energien; der Austausch von Erfolgsstorys nationaler Klimaschutzpolitik, wie dem wie das deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); die Abschaffung von Subventionen für fossil-atomare Energien; die Stärkung der jüngst gegründeten Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien in Dubai. Die schlagkräftigsten Klimaschutzinstrumente liefen bislang immer neben dem UN-Prozess her. Das deutsche EEG wurde von über 40 Ländern rund um die Welt kopiert und hat damit vermutlich mehr CO2 eingespart als alle Klimakonferenzen zusammen.
Erneuerbare Energien stehen bei den UN-Verhandlungen auf dem Abstellgleis. Ausgerechnet die wichtigste und einfachste Massnahme zur Reduktion von Treibhausgasen wird aus den Verhandlungen ausgeblendet. Bei einem Briefing für deutsche Nichtregierungsorganisationen fragte ich die Chef-Unterhändlerin der Bundesregierung, welche Rolle die Technologie-Kooperation bei erneuerbaren Energien spiele. Antwort: “Es passiert eine Menge am Rande der Verhandlungen. Eine konkrete Zusammearbeit fuer erneuerbare Energien steht aber bei den Verhandlunge nicht im Vordergrund.” Lediglich solle ein “Kommitee für besondere Technologiebedürfnisse” eingerichtet werden. Das war’s.
Auf die Frage, ob eine Verständigung zum Abbau von Subventionen für fossile Energien gesucht werde, antwortet sie: “Das spielt keine Rolle. Es handelt sich dabei um nationale Entscheidungen.” Wobei allerdings die Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationale Währungsfonds (IWF) handfest in nationale Angelegenheiten hineinregieren, die UN-Klimakonferenz sich hingegen vornehm zurückhalten muss.
Man kann freilich der Ansicht sein, dass sich nationale Reduktionsverpflichtungen indirekt im Ausbau der Erneuerbaren Energien niederschlagen würden. Die Annahme allerdings, man brauche nur ein paar Ziele in ein Dokument schreiben, und der Rest ergebe sich dann von selbst, hat sich spätestens seit der Enttäuschung des Kyoto-Protokolls als naiv erwiesen.
Christiana Figueres blickt daher, trotz konstruktiv laufender Verhandlungen, mit ernüchtertem Realismus auf die möglichen Ergebnisse: “Der Wandel wird auch ausserhalb des UN-Prozesses stattfinden müssen”, sagt sie den Jugendlichen. Und appelliert an sie: “Wir können das Problem nicht lösen. Ihr müsst es selbst lösen. Es ist eure Verantwortung.”
Wolfgang Gründinger beobachtet die COP16 für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und berichtet als Korrespondent für vorwärts.de und ostwind.de
| Die Logistik von Cancún |
| von: Cancún Blogger am 06. Dezember 2010, 12:44
 Anders als in Kopenhagen findet das Verhandlungsgeschehen nicht an einem zentralen Ort, sondern an mehreren statt. Das heißt vor allem Bus fahren, Bus fahren, Bus fahren. Von Lena Hörnlein, UN fairplayMan hört es von überall: Eine logistische Meisterleistung ist das nicht gerade, wie Mexiko die UN-Klimakonferenz organisiert hat. Delegierte beschweren sich über lange Wege. NGOs, dass sie nicht nah genug am Geschehen sind.
Anders als in Kopenhagen 2009 sind dieses Jahr nicht alle Teilnehmer an einem Ort untergebracht. Die eigentlichen Regierungsverhandlungen spielen sich im Luxushotel „Moon Palace“ südlich des vor allem bei US-Amerikanern beliebten Urlaubsorts Cancún ab.
Eine halbe Stunde von dort entfernt findet alles andere in der Kongresshalle Cancúnmesse statt, die extra für diesen Zweck gebaut wurde. Ein wichtiger Teil der UN-Konferenz sind die so genannten „Side Events“: Präsentationen bei denen Wissenschaftler, Regierungen und NGOs neuste Erkenntnisse, Erfolge oder ihre Forderungen vorstellen. Für manchen Wissenschaftler ist der Austausch mit Experten aus aller Welt allein schon Grund genug zu kommen.
Auch NGOs haben ihre Informationsstände und Büros in Cancúnmesse – und dies macht wenig Sinn: Sie wollen die Verhandlungen beeinflussen und verbringen deshalb viel Zeit im Moon Palace. Während die Zivilgesellschaft gern näher an ihren Regierungen wäre, sind einige von denen ganz froh über die ungewohnte Ruhe: „Endlich können wir mal in Ruhe verhandeln.“, findet eine lateinamerikanische Delegierte.
Allen Teilnehmern gemeinsam ist die Klage über die – je nach Unterkunft und Tageszeit – ein- bis dreistündige Busanfahrt zum Moon Palace. Wenigstens gab es bisher noch keine Schlangen vor dem Einlass, oder abgewiesene Regierungsgesandte wie in Kopenhagen. Nach dem Logistikdesaster 2009 konnte Cancún eigentlich auch nur besser werden.
Lena Hörnlein beobachtet die COP 16 für UN fairplay und berichtet aus Cancún für Klimaretter.info
| Armut ist kein Wettbewerb |
| von: Cancún Blogger am 05. Dezember 2010, 08:56
 Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der ärmste im ganzen Land? Gelder aus dem Anpassungstopf richtig zu verteilen ist für den Verhandlungsfortschritt essentiell – aber schwierig. Von Sandra Bulling, CARE Deutschland-Luxenburg
Die erste Aktion des Tages auf einer Klimakonferenz ist es, sich das tägliche Programm und den Newsletter ECO zu schnappen. Der zweiseitige ECO, der während der Klimakonferenzen täglich vom NGO-Bündnis Climate Action Network (CAN) herausgegeben wird, informiert über die heiß debattierten Themen des Vortrags. “Verletzlichkeit ist kein Schönheitswettbewerb” titelte ECO am Mittwoch, und damit griffen die mitunter sehr sarkastisch schreibenden Autoren ein Thema auf, das in der Gruppe der G77-Staaten – das sind die Entwicklungs- und Schwellenländer – die Verhandlungen zum Thema Anpassung ins Stocken bringt. “Bevor wir nach Cancún kamen haben wir eigentlich erwartet, dass hier ein Abkommen zur Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel zustande kommt”, sagt meine Kollegin Tonya Rawe. Aber jetzt wankt die Hoffnung.
Der Knackpunkt ist die Frage: Wer bekommt wie viel Geld aus dem Anpassungstopf? Für Entwicklungsländer ein essentieller Punkt, denn sie sind diejenigen Länder, die unter den Folgen des Klimawandels am stärksten leiden. Die auch keine ausreichenden finanziellen Mittel haben, um dagegen anzugehen. Klar ist, dass die ärmsten Länder den höchsten Anteil bekommen sollen, wie jene in Afrikas Sahelzone beispielsweise. Oder die Inselstaaten, die mit einem Anstieg des Meeresspiegels den Untergang ihrer Heimat befürchten müssen. Aber auch weniger bitterarme Länder haben ein Anrecht auf diese Gelder. Deswegen entspinnt sich nun eine Diskussion darüber, welches Land das ärmste und welches am stärksten vom Klimawandel betroffen, welches also am verletzlichsten, ist. Und dass diese ärmsten Länder für eine Anpassungsfinanzierung priorisiert werden sollen. “Fakt ist, dass jedes Land in der einen oder anderen Weise vom Klimawandel betroffen ist”, so Tonya, die für CARE die Verhandlungen zum Thema Anpassung intensiv verfolgt.
Man denke an Pakistan, das im Sommer die schlimmsten Überflutungen seiner Geschichte erlebte. Pakistan gehört nicht zur Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder – aber es ist mit 32 Prozent der Bevölkerung, die von weniger als einem Dollar am Tag lebt, arm genug. Oder Paraguay. Das südamerikanische Land zählt nicht zu den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern, es hat weder eine Küste, noch liegen Landesteile knapp oberhalb des Meeresspiegels. Aber es gibt in Paraguay durchaus erkennbare Klimawandelfolgen. In manchen Gegenden wird immer trockener, dort herrscht mittlerweise semi-arides Klima, so wie in einigen afrikanischen Ländern. Es bilden sich Wüsten, der Boden wird unfruchtbar – und wer soll auf diesen Böden anbauen und die Familien ernähren können? Also pocht auch Paraguay – zu Recht – auf finanzielle Hilfe für Anpassung.
Die Diskussion könnte absurd wirken, wenn sie nicht so wichtig wäre. Und wenn es nicht letztendlich ums Überleben der Einwohner gehen würde. Spieglein, Spiegelein an der Wand, wer ist der ärmste im ganzen Land? Im Grunde genommen führt sie zurück zu dem Punkt, der das Klimaabkommen auf allen Ebenen bestimmt: Geld. Denn wenn es ausreichend finanzielle Unterstützung für Anpassung gäbe, dann müssten die Länder nicht darum wetteifern. Laut eines Berichts der Weltbank sind alleine für die Anpassung jedes Jahr zwischen 75 und 100 Milliarden US Dollar erforderlich. “Die bisherigen kurzfristigen und langfristigen Zusicherungen sind von dieser Summe allerdings weit, weit entfernt”, so Tonya Rawe. Kann dieser gordische Klimaknoten nun hier in Cancún gelöst werden? “Die verschiedenen Verhandlungsparteien sollten sich nun zumindest auf einen Rahmen beim Thema Anpassung einigen”, meint Tonya. Letztendlich ist die einzig wirksame Lösung jedoch, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.
Sandra Bulling beobachtet die COP16 für die Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg
| Tricksen und Täuschen für formale Fortschritte |
| von: Cancún Blogger am 04. Dezember 2010, 14:34

Die Industrie darf sich über immer mehr Schlupflöcher freuen. In Cancún wird offenbar nicht für den Klimaschutz verhandelt, sondern um Ergebnisse vorweisen zu können. Von Martin Kaiser, Greenpeace International
“Japans Ankündigung das Kyotoprotokoll nicht fortzusetzen, erhöht das Risiko, am Ende von Cancun ohne jegliche verbindliche Ziele für die Treibhausgasminderungen dazustehen. Es besteht derzeit die Gefahr, immer größere Schlupflöcher für die Industrie durch neue Regelungen bei den Vereinbarungen zu Treibhausgasreduktionen zu schaffen. Die Unterhändler verhandeln hier scheinbar nicht für den Klimaschutz, sondern um Ergebnisse vorweisen zu können – egal ob diese dem Klima helfen oder nicht.
Die Atomtechnologie und die Verpressung von CO2 aus Kohlekraftwerke (CCS) sollen zukünftig als klimafreundlich honoriert werden. Beide sollen dem Clean Development (CDM) Mechanismus zugezogen werden, zum Schaden der erneuerbaren Energien. Waldprojekte wollen einige Länder in den Kohlenstoffmarkt einbeziehen, nicht, damit sie geschützt werden, sondern damit sie billige CO2-Zertifikate garantieren. Eine kreative Buchführung soll bei den Wäldern zudem helfen, die realen Emissionen aus Übernutzungen zu verschleiern. Durch alle schmutzigen Deals würden sich die jetzt schon riskant-niedrigen Ziele zur Treibhausgasreduktion der Industriestaaten real noch weiter vermindern.
Europa droht bei der zentralen Herausforderung der Verhandlung – der robusten und tatsächlichen Minderung der Treibhausgase – den klimaschädlichen Interessen der Energieversorger und der Holzwirtschaft nachzugeben. Schon wieder droht die Bundeskanzlerin Merkel dem Druck der Industrie zu weichen.
Bundesumweltminister Röttgen muss sich nun in der kommenden Woche für klimagerechte Regeln einsetzen. Die Förderung von Atom und Kohle hat mit Klimaschutz nichts zu tun. Wälder sind kein Handelsgut und dürfen auch nicht zur Quelle von CO2 werden.
Es zeigt sich, dass Europa wichtige Positionen zur langfristigen Finanzierung sowie zu einem klimagerechten Kohlendioxid-Minderungsziel von 30 Prozent nicht geklärt hatte und somit den Verhandlungen keine neue Dynamik verleihen kann. Das muss sich nächste Woche ändern. Eines ist klar: die USA werden weiter ein Bremsklotz sein.”
Martin Kaiser beobachtet die COP16 für Greenpeace International
| Für manche geht es ums Überleben |
| von: Cancún Blogger am 02. Dezember 2010, 11:32

Während die Industrieländer Hunderte von Experten zu den Klimakonferenzen schicken, sind die Inselstaaten nur durch wenige Delegierte vertreten. Von Lena Hörnlein, UN fairplay
Ich bin für “UN fairplay” in Cancún, eine Initiative, die Entwicklungsländer in den Verhandlungen unterstützt. Das Projekt entstand im Jahr 2009, als Studenten aus England bei den Klimakonferenzen der Vereinten Nationen ein Ungleichgewicht auffiel: Während Industrieländer Hunderte spezialisierte Experten schicken können, sind die meisten der ärmsten Entwicklungsländer nur durch einige wenige Delegierte vertreten.
Afrikanische Länder und pazifische Inselstaaten sind jedoch von Meeresspiegelanstieg und Dürren am stärksten betroffen. Für sie geht es bei den Treffen der internationalen Klimadiplomatie wortwörtlich ums Überleben.
Charlie Young, der beim Klimagipfel in Kopenhagen den Inselstaat Kiribati unterstützt hat, ist von dem Konzept des Projekts überzeugt: “Nach dem Gipfel hat uns der Präsident von Kiribati persönlich gedankt.” Mit einer Handvoll Studenten hatte der 18-jährige zwei Wochen lang für die Regierungsvertreter von Kiribati Protokolle der Sitzungen verfasst, die die Delegierten nicht persönlich besuchen konnten.
Für Cancún haben sich bisher drei Länder Interesse an unserem Projekt gezeigt.
Und obwohl diesmal, anders als vergangenes Jahr, kaum jemand einen klimapolitischen Durchbruch erwartet, werde ich mit meiner Arbeit zumindest diejenigen Länder stärken können, die sich aktiv für ein globales Klimaabkommen einsetzen.
Lena Hörnlein beobachtet die COP 16 für UN fairplay und berichtet aus Cancún als Praktikantin für Klimaretter.info
| Weit weg vom Nabel der Welt |
| von: Cancún Blogger am 01. Dezember 2010, 12:39
Für viele Klimaschützer mag Cancún dieser Tage vielleicht der Nabel der Welt sein. Für die US-Politik ist Cancún dagegen nur Nebensache. Von Arne Jungjohann, Heinrich-Böll-Stiftung
Für Klimaschützer weltweit mag Cancun dieser Tage der Nabel der Welt sein. Für US-Politiker ist Cancun eine andere Welt. Zum letzten Klimagipfel ist ein Tross von mehreren Dutzend Abgeordneten und Senatoren sowie Präsident Obama und die halbe US-Regierung nach Kopenhagen gefahren. Diesmal dürfte nur eine Handvoll US-Politiker an der COP teilnehmen.
Alles nur, weil nach dem Scheitern eines Gesetzes der Klimaschutz im Kongress keine Rolle mehr spielt? Von einzelnen US-Abgeordneten hört man „wir haben Sitzungswoche“ oder etwa „es gibt dringendere Probleme als den Klimawandel“. Einer innenpolitischen Logik folgend tragen diese Argumente. Zeitgleich zu Cancun tagt der Kongress letztmalig in der Zusammensetzung der abgelaufenen Legislaturperiode. Republikaner und Demokraten ringen darum, wie die Ausschüsse besetzt werden, ob das START-Abkommen zur nuklearen Abrüstung ratifiziert und die zum Jahreswechsel auslaufenden Nachlässe bei der Einkommenssteuer verlängert werden sollen. Für Reformbefürworter ist der Einigungsdruck hoch, weil ab Januar viele neue Republikaner in den Kongress ziehen, die (noch mehr) auf Streit und Dissens getrimmt sind.
Trotz der innenpolitischen Agenda wissen verantwortungsvolle US-Abgeordnete, wie viel für die internationale Klimapolitik in Cancun auf dem Spiel steht und wie sehr der Fortschritt in den Verhandlungen von den USA abhängt. Sie wägen andererseits den Schaden ab, den ihre Teilnahme innenpolitisch anzurichten droht. Cancun ist in den USA als legendäre Party-Beach für College-Studenten verschrien. In Zeiten, wo immer mehr Amerikaner ihr Haus verlieren und nicht genug Essen auf den Tisch bringen, wollen Abgeordnete ihre Mitarbeiter nicht an einer der schönsten Sandstrände Mexikos schicken. Das wäre ein gefundenes Fressen für die rechte Presse von FOX &Co.
So überlassen die Abgeordneten die Rolle der klimapolitische Botschafter vor allem den Verhandlern der Obama-Administration (wie Energieminister Steven Chu), US-Bundesstaaten und NGOs und think-tanks wie etwa dem World Resources Institute und dem Worldwatch Institute.
Die Protagonisten in den USA wissen, dass ihr Land in die klimapolitische Isolation abdriftet. Im Vergleich zu Europa, China und den anderen aufstrebenden Entwicklungsländern sind die USA längst zum Nachzügler geworden, konstatieren Timothy Worth (UN Foundation) und John Podesta (Center for American Progress) auf der Huffington Post. Immerhin versucht die US-Regierung, das Beste daraus zu machen und zum Beispiel mit China zu bilateralen Ergebnissen etwa beim Monitoring zu kommen, die in den Verhandlungsprozess eingespeist werden. Letzteres wiederum ist nicht ungefährlich für den UN-Prozess ist, wie Christian Mihatsch von den Klimarettern zurecht argumentiert.
Arne Jungjohann beobachtet die COP16 für die Heinrich-Böll-Stiftung und bloggt auf www.klima-der-gerechtigkeit.de
| Harakiri in Cancún |
| von: Cancún Blogger am 01. Dezember 2010, 11:24
Japans Blockade beschäftigt die Klimakonferenz am 1. Dezember: Der asiatische Inselstaat will eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll ablehnen. Von Sandra Bulling, CARE Deutschland-Luxemburg
Eines der Themen des Dienstags, über das in der NGO-Welt debattiert wurde, war Japans Blockade. Der asiatische Inselstaat verkündete, eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll abzulehnen; das heißt, er will sich nicht zu Emissionsreduzierungen nach 2012 verpflichten. Und ohne diese Verpflichtungen gibt es keinen verbindlichen Fahrplan, wie die globale Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt werden kann. “Das Kyoto-Protokoll ist das einzig verbindliche Abkommen, was es derzeit zur Reduzierung der Treibhausgase gibt”, sagt mein dänischer Kollege Poul Erik Lauridsen. “Die Gefahr ist jetzt, dass andere Länder Japan folgen und vor ihren Verpflichtungen davon rennen. Und dann fließen all unsere Bemühungen die mexikanische Küste runter.”
Es scheint, als vergäße Japan die historische Errungenschaft von 1997, als sich in Kyoto die Staaten auf das gleichnamige Protokoll einigten. Oder spielt Japan nur auf Zeit? Diese Fragen wurden beim morgendlichen Info-Treffen der Tcktcktck-Kampagne, bei der auch CARE Mitglied ist, diskutiert – genauso wie die Strategie, wie man nun als NGO darauf reagieren sollte. Großen Aufruhr starten oder erstmal abwarten? Und was sagen eigentlich die Kollegen in Japan dazu? Da aufgrund der zwölfstündigen Zeitverschiebung von CARE Japan so schnell keine Antwort zu erwarten ist, bleibt erstmal nur die zweite Alternative übrig.
Dennoch kam Japan mit dieser Harakiri-Aktion nicht unkommentiert davon. Für seinen unkonstruktiven Auftakt in Cancún erhielt das Land am Dienstagabend das “Fossil des Tages”. Dieser Oscar für Klimasünder wird während der Klimakonferenzen jeden Abend vom internationalen NGO-Bündnis Climate Action Network (CAN) vergeben. Auch hier ist CARE dabei. Die Zeremonie ist jedes Jahr die gleiche: Um sechs Uhr abends wird am CAN-Stand der rote Teppich ausgerollt, die Fossil-des-Tages-Hymne geschmettert und unter den Augen der Öffentlichkeit der Gewinner verkündet. Allerdings ist die Öffentlichkeit in Cancún bei der Fossil-Verleihung nur spärlich vertreten. Denn während die offiziellen Regierungsvertreter im Moon Palace verhandeln, wurden die zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft in die Cancunmesse verbannt – die neun Kilometer entfernt liegt. Zwar fahren regelmäßig Shuttlebusse zwischen den beiden Konferenzzentren, doch haben nur die wenigsten Journalisten und Konferenzbeobachter Zeit, von den Aktionen der Klima- und Hilfsorganisationen zu berichten. Das Fazit: Die Positionen und Stimmen der Zivilgesellschaft, vor allem derer aus den Entwicklungsländern, bleiben im täglichen Pendelverkehr auf der Strecke.
Dabei war erst jüngst im Oktober Japan wieder Schauplatz eines erfolgreichen Abkommens: Auf der UN-Biodiversitätskonferenz in Nagoya hat sich gezeigt, dass unter dem Schirm der UN durchaus komplexe Abkommen möglich sind. Man muss es nur wollen. Doch anstatt das gleiche Engagement hier in Canún zu zeigen, ist nun Japan einige beschämende Schritte zurück getrippelt.
Sandra Bulling beobachtet die COP16 für die Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg
| Jugendklimagipfel in der Universität der Karibik |
| von: Cancún Blogger am 30. November 2010, 08:07
Elf Stunden Flub bis Cancún – hier findet vor dem offiziellen UN-Klimagipfel das Treffen der Jugendkonferenz in der Universität der Karibik statt. Von Lena Hörnlein, UN fairplay
Feucht-warme Luft schlägt mir entgegen, als ich nach 11 Stunden Flug in Cancún, an der Ostspitze Mexikos, ins Freie trete. Lucy, die in Cancún Tourismus studiert, und die mich während der ersten Woche beherbergen wird, wartet auf mich. Auf der Busfahrt zu ihrer Wohnung erzählt sie von ihrem Job im Hilton-Hotel. Wie sie vorgibt, kein Englisch zu können um über die erschrockenen Gesichter der amerikanischen Touristen zu lachen. Die Eine-Millionen-Stadt Cancún ist das Ergebnis einer Computerberechnung: Sie wurde in den 1970er Jahren als Urlaubsparadies aus dem Nichts aufgebaut.
Am Sonntag vor Beginn des UN-Klimagipfels stellen wir unser Projekt bei einer Jugendkonferenz in der „Universität der Karibik“ vor. Wir wollen Verbündete finden und Kontakte knüpfen. Fast 500 Klima-Engagierte aus aller Welt diskutieren dort über Emissionsvermeidung, Waldschutz, die langfristige Rolle der Jugendbewegung im Klimaschutz. Unter Palmen auf dem Hof proben 20 junge Leute eine Performance für die Regierungsdelegierten. Als Symbole für Lösungen des Klimaproblems strecken sie sich wie wachsende Bäume in den Himmel, kreisen ihre Arme wie Windräder und laufen Fahrradfahrer imitierend im Kreis.
Allerdings will ich lieber nicht wissen, wie viele Treibhausgasemissionen wir, die globale Klimabewegung, mit unseren Flügen zu den Konferenzorten verursachen. Bleibt zu hoffen, dass unsere Arbeit hier diese „Klimasünde“ ausgleicht.
Lena Hörnlein beobachtet die COP 16 für UN fairplay und berichtet aus Cancún als Praktikantin für Klimaretter.info
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