Sabine Wild, MdEP Die Linke schreibt: Wenig hat in Kopenhagen bisher reibungslos funktioniert. Die Entscheidung rückt näher: immer weniger Beobachter sind dabei.

Das Chaos begann bereits Wochen vor dem Gipfel. Als Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) sollte ich die offizielle Delegation des Parlamentes begleiten. Die Kommission akkreditierte alle zusätzlichen MdEP’s und ich bereitete mich auf Kopenhagen vor. Nachdem bereits die offiziellen TeilnehmerInnenlisten im Parlament rumgeschickt wurden, strich die Kommission nach Anmeldeschluss für COP15 gut die Hälfe der Abgeordneten von der Liste. Dies hatte zur Folge, dass ich wie viele andere MdEP’s nicht mehr an der Konferenz teilnehmen durfte, obwohl die MitarbeiterInnen bereits über andere Organisationen akkreditiert waren. So musste auch ich mich auf meinen Mitarbeiter verlassen und konnte nur am alternativen Gipfel teilnehmen. Doch auch die akkreditierten MitarbeiterInnen des Parlaments schafften es nur selten oder gar nicht in das Tagungsgebäude. Ganz konkret wurde so die Arbeit des Europäischen Parlaments in Kopenhagen stark eingeschränkt und weitestgehend behindert.

Ein Großteil der Vertreter von NGOs wurde ebenfalls ausgeschlossen. Kritische VertreterInnen von Friends of the Earth, von Avaaz (eine globale Internetbewegung) und anderen wurde gezielt der Eintritt verwehrt. Auf den Demonstrationen in Kopenhagen hat die Polizei vielmals mit überzogener Härte eingegriffen und Grundrechte missachtet. Während des Gipfels durfte die dänische Polizei präventiv, ohne dass auch nur ein Verdacht vorlag, Menschen festnehmen. Diese mussten mehrere Stunden bei Kälte und eisigem Wind auf dem Boden sitzen. Danach wurden viele von ihnen in kleine Käfige gesperrt und später in diesen von der Polizei mit Pfefferspray attackiert. Generell agiert die Polizei sehr aggressiv hier. Mein Mitarbeiter berichtete am Mittwoch von Straßenblockaden, Wasserwerfern, Hubschraubern, unglaublich vielen Polizeihunden und Attacken auf friedliche Menschen vor dem Bella Center. Das dänische Militär stand auch schon bereit.

Ich mache derweilen das Beste aus meinem Aufenthalt in Kopenhagen und nutze die Zeit um mich mit Gleichgesinnten zu treffen. Ich spreche mit KollegInnen aus dem Bundestag und VertreterInnen von NGOs. Zusammen erkunden wir den alternativen Gipfel und genießen die gute Atmosphäre hier. Während im integrierten Schwimmbad unter uns einige Kopenhagener unbeeindruckt ihre Bahnen ziehen, informiere ich mich über den kritisch steigenden Fleischkonsum auf der Welt. Um ein Kilo Rindfleisch herzustellen werden um die 10 Kilo Getreide und 15.000 Liter Wasser benötigt. Ähnlich wie bei dem Ausstoß klimaschädlicher Gase müssen die Industrienationen ihren Fleischkonsum drastisch reduzieren. Die Menschen in den Entwicklungsländern bekommen heute kaum Fleisch auf den Teller, während wir soviel davon essen, dass es ungesund ist. Treffen müssen wir uns irgendwo in der Mitte, möglichst weit unten. Sonst werden 2050 von den dann 9 Milliarden Menschen auf der Erde ein Großteil unterernährt sein oder verhungern.

Bereits gestern sah ich mir auf dem Klimaforum09 den guten Film „The Age of Stupid“ (Das Zeitalter der Dummheit) an. In diesem bewacht ein Überlebender in einer verwüsteten Welt im Jahre 2055 das Archiv der Menschheit und überlegt, wann welche Entscheidungen dazu geführt haben. Anhand von Videoclips aus unserer Zeit zeigt er, wie wir Menschen unsere Erde sehenden Auges aus reinem Profitinteresse an die Wand fahren.

Hierzu trägt auch der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen bei, der mit dem Bau neuer Steinkohlekraftwerke das Klima retten will. Röttgen selber sagte gerade auf dem Klimagipfel, dass wenige Stunden ausreichen würden, um ein Ergebnis zu erzielen. Es müsse lediglich der politische Wille da sein. Ich würde sagen, da hat er ganz scharf auch seine eigene Position zum Umweltschutz analysiert und offen gelegt, dass für ihn die Profitinteressen der Industrie über allem stehen. Tatsächlich ist die Klimakonferenz in ihrem Kern leider eine Wirtschaftskonferenz auf der die Industriestaaten ihre eigenen Pfründe verteidigen.

Wie es jetzt gerade aussieht, werden die Staats- und Regierungschefs uns wohl doch noch ein Abkommen präsentieren. Die Frage ist aber, ob dieses Abkommen auch Substanz hat oder von Schlupflöchern durchsiebt ist und nur ein weiterer Fall von Greenwashing ist.

Eva Bulling-Schröter, MdB Die Linke schreibt: Gestern früh gibt es wieder einmal einen anderen Weg zum Konferenzgelände. Die Polizei hat den alten geschlossen – die Sicherheitsvorkehrungen wurden noch einmal verschärftSchon bei der Anfahrt des Busses können wir erleben, wie auf einer Brücke am Rande der Innenstadt eine Polizeisperre sämtliche Autos kontrolliert. Der Grund: Für den Vormittag ist die Aktion „Reclaim Power!“ der Aktivisten des internationalen Netzwerkes “Climate Justice Action” angekündigt. Sie wollen in einer angemeldeten Demonstration zum Bella Center, um sich dort symbolisch mit einer Gruppe von KonferenzteilnehmerInnen, vor allem aus dem globalen Süden, zu verbinden. Letztere sollen aus dem Konferenzcenter heraus kommen. Im Freien soll dann so etwas wie ein „Gegengipfel“ abgehalten werden, bei dem die Dinge zu Sprache kommen, die bei den UN-Verhandlungen vielfach unter den Tisch fallen: Menschenrechte, globale Gerechtigkeit, die Rolle der kapitalistischen Produktion bei der Ausplünderung unseres Planeten.

Ich gehe vorerst zur Frühbesprechung der deutschen Delegation, wo die Details der schwierigen und sehr komplexen Verhandlungen besprochen werden. Die einzelnen VerhandlerInnen aus dem Umweltministerium, die für Deutschland in den Arbeitsgruppen sitzen, berichten vom Vortag und bereiten den kommenden Konferenztag vor. Natürlich sind die für Klimaschutz zuständigen Abgeordneten der Bundestagsfraktionen hier in erster Linie interessierte Zuhörer. So tief wie die Fachleute aus dem BMU stecken wir nicht in den letzten Einzelfragen. Ohnehin ist die politische Linie der deutschen Klimadiplomatie durch CDU-Umweltminister Norbert Röttgen vorgegeben.

Klar ist aber, die Verhandlungen werden immer schwieriger, sie sind festgefahren: Das Misstrauen zwischen Industriestaaten sowie Entwicklungs- und Schwellenländern ist zu groß. Zudem sind bei den Treibhausgasemissionen die Minderungsvorschläge der Industrieländer, insbesondere der USA, aber auch Europas, gemessen an ihrer Verantwortung für den Klimawandel viel zu gering. Kein Wunder, dass sich Länder wie China oder Indien mit rechtlich verbindlichen Zusagen zu Emissionsbegrenzungen zurück halten. Rechnet man alle auf dem Tisch liegenden Vorschläge zusammen, so würde das Kyoto-Nachfolge-Abkommen – wenn es denn eines gäbe – auf eine Erderwärmung von 3,5 Grad über vorindustriellen Werten hinauslaufen. Damit würde das Klima in ein Chaos stürzen. Deshalb, und wegen der schwachen Finanzangebote des Nordens an den globalen Süden, sind die zahllosen Proteste auf und um den Klimagipfel vollkommen verständlich. Warum sollen etwa die Inselstaaten ihren Untergang beschließen? Warum afrikanische Länder die Versteppung ihrer Felder?

Dazu kommt, dass einige Verhandlungen hinter dem Rücken von etlichen Entwicklungsländern gelaufen sein sollen. Als in der Nacht zu Mittwoch ein neues Verhandlungspapier der dänischen Präsidentschaft bekannt wird, platzt einigen Delegierten, die dies offenbar zum ersten Mal sehen, der Kragen: Es kommt am Vormittag zu einem Eklat im Plenum. Sprecher der Gruppe G77 mit mehr als 130 Mitgliedern erklärten, man fühle sich übergangen. Die Verhandlungen gehen zwar anschließend weiter, aber das angestrebte Klimaabkommen rückt immer weiter in die Ferne.

Am Vormittag schließe ich mich der Protestgruppe von Umwelt- und Entwicklungsverbänden an, die – von Delegierten aus Lateinamerika angeführt – mit Sprechchören und Trommeln aus dem Bella Center auszieht. Zu der geplanten Vereinigung mit den Aktivisten vom Climate Justice Action kommt es jedoch nicht. Die Polizei versperrt uns den Weg zur Demonstration jenseits des Zauns des Konferenzgebäudes. Das Eindringen der DemonstrantInnen auf das Konferenzgelände wiederum verhindert die Polizei– teilweise mit brutaler Gewalt.

Pfefferspray und Schlagstöcken werden gegen friedliche Demonstranten eingesetzt, auch gegen Medienvertreter und sogar akkreditierte Tagungsteilnehmer. Das ist unverhältnismäßig und zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis der dänischen Polizei. Nachdem hunderte von Aktivisten in den vergangenen Tagen vorübergehend  „vorbeugend“ und meist ohne konkrete Verdachtsmomente festgenommen wurden, ist dies eine neue Eskalationsstufe. Dazu gehört die ebenfalls „vorbeugende“ Festnahme ohne Anlass des deutschen Umweltaktivisten des Netzwerkes Climate Justice Action, Tadzio Müller, durch Zivilpolizisten am Vortag. Einer der führenden Köpfe des Protestes gegen den UN-Klimagipfel soll offensichtlich kalt gestellt werden. Ich fordere nachmittags in einer Presseerklärung die sofortige Freilassung Tadzios.

Am Abend wird bekannt, dass sein Arrest um drei Tage verlängert wird. Bei dem Haftprüfungstermin seien auch Protokolle von abgehörten Handygesprächen und sms-Nachrichten vorgelegt worden, ist in einer Presseerklärung des Netzwerkes von Climate Justice Action zu lesen. Bereits in den vergangenen Tagen hätten sich vor allem bei deutschen Aktivisten die Anzeichen gehäuft, dass ihre Telefone überwacht werden. „Zudem wurde ein Aktivist ständig von Zivilpolizisten verfolgt“, berichtet einer von ihnen. Dänemark ist, was das Demokratieverständnis angeht, auf keinem guten Weg.

Das gilt auch für die Konferenz selbst, hier allerdings gesteuert durch die Konferenzleitung unter dänischem Vorsitz. Am Dienstag und Mittwoch wurde die Anzahl der akkreditierten Observer, die tatsächlich Einlass bekommen, deutlich reduziert. Tausende müssen draußen bleiben. Selbst die, die zusätzlich zur Akkreditierung den begehrten limitierten zweiten Ausweis haben, welcher eigentlich den Zugang gewährleisten sollte. Unter denen, die nicht reinkommen sind beispielsweise NGO-VertreterInnen von Friends of the Earth, dem auch der BUND angehört. Es kommt überall zu spontanen Sitzstreiks wegen des chaotischen und undemokratischen Einlassregimes. Doch es wird noch ärger kommen: Am Donnerstag sollen nur noch um die 300, und am Freitag sogar nur noch 90 Observer zugelassen werden.

Am Nachmittag bin ich von den Protesten vor den Toren wieder zurück im Bella Center. Ein Treffen der deutschen Parlamentariergruppe mit einer Abgeordneten-Delegation aus Guatemala steht auf dem Programm. Die Mittelamerikaner erklären uns, dass ihr  Land zu den zehn vom Klimawandel verwundbarsten Staaten gehört. Sorgen bereitet ihnen die zunehmende Trockenheit. Das größte Problem sei aber die fortscheitende Entwaldung. Deshalb hätte Guatemala größtes Interesse an den internationalen Waldschutzfonds, über die in Kopenhagen verhandelt wird. Der Wald soll „in Wert gesetzt“ werden, indem verminderte Abholzung oder Wiederaufforstung über internationale Gelder honoriert werden. Dies soll ein ökonomisches Interesse am Waldschutz schaffen, wo administrative Regelungen versagen. Das unter dem Kürzel „REDD“ debattierte System ist sehr umstritten und gilt als missbrauchsanfällig. Die Guatemalteken wollen in Kürze ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, um rechtliche Vorraussetzungen für die Etablierung von REDD zu schaffen. Dabei sollen auch die Rechte der indigenen Völker am Wald verankert werden.

Nach dem Gespräch schaue ich mir an einem großen Monitor in der Haupthalle einige Plenarreden an. Unter anderem die von Hugo Chavez. Er ist sicher nicht unumstritten, hier aber einer der wenigen Staatschefs, die auf den Punkt bringen, was auch zahllose NGOs, vor allem aus dem Süden, skandieren: Die Erderwärmung ist nicht nur Politikversagen. Es ist auch der Kapitalismus als System, der die Erde zerstört. Da hat er Recht. Welche Rolle aber Venezuela als wichtiges Erdölexport-Land im internationalen Klimaschutz spielen soll, bleibt ein wenig unklar.

Abends um sechs gehen wir zur täglichen Verleihung des „Fossil of the Day“ durch die internationalen Umweltorganisations-Netzwerke Avaaz und CAN. Diese an Kabarett erinnernde Vorstellung ist unter Journalisten und Gipfelteilnehmern sehr beliebt, wegen ihres Unterhaltungswertes vor ernstem Hintergrund. Ausgezeichnet werden nämlich immer jene Länder oder Ländergruppen, welche am laufenden Konferenztag am meisten gegen Fortschritte im Klimaschutz agiert haben.

Am Mittwochabend bekommt die so genannte „Umbrella-Gruppe“ den zweiten Platz. Diese Gruppe unter dem symbolischen Dach eines Regenschirms besteht aus den USA, Japan, Kanada, Australien, Neuseeland, Island, Norwegen und der Russischen Föderation. Sie ist klimapolitische eine Bremserallianz. Es ist seit Jahren die Koalition derjenigen Länder, die wenig oder nichts machen wollen, um die Erderwärmung zu stoppen.

Platz eins erhält heute einmal mehr die USA. Die Amerikaner wehren sich auch unter Obama gegen die Einbeziehung des Landes mit dem größten Pro-Kopf-Emissionen in ein verbindliches Abkommen. Dafür fordert die Regierung umso energischer Verpflichtungen zu Emissionsbegrenzungen bei Schwellen- und Entwicklungsländern. Diese krude Haltung ist einer der Hauptgründe für das drohende Scheitern des Gipfels.

Heute am Donnertag glauben nur noch wenige, dass der Klimagipfel zu einem substantiellen Erfolg führen wird. Dänemark hat die Pläne für einen neuen Entwurf für ein Klimaschutzabkommen aufgegeben. Die 193 Staaten sollten sich auf bestehende UN-Texte stützen, die zentrale Ziele zur Bekämpfung der globalen Erwärmung skizzierten, so der dänische Ministerpräsident und neue Leiter der Weltklimakonferenz, Rasmussen. Ob bei dem vorliegenden Sammelsurium an alternativen Vorschlägen wenigstens jene verbindlichen COP-Entscheidungen heraus springen werden, die Umweltverbände als Mindestziel der Konferenz ansehen, bleibt fraglich. Ein ratifizierungsfähiges Abkommen ist ohnehin nicht in Sicht.

Wenn jetzt nicht die Europäische Union endlich einen großen Sprung nach vorn macht, ist die Konferenz gescheitert. Die kommende Nacht wird darum die Nacht der langen Messer. Jetzt müssen die Staaten nicht nur für Positionen kämpfen, sondern auch welche Aufgeben. Die EU könnten hier als Konferenzretter in die Geschichte eingehen, wenn sie ihre Minderungsziele für Treibhausgasemissionen genauso heraufschraubt, wie die finanziellen Zusagen für die Entwicklungsländer. 30 Prozent Minderung bis 2020 gegenüber 1990, besser sogar 40 Prozent, müssten drin sein. Und deutlich erhöhte Finanztransfers an den globalen Süden für Klimaschutz und Anpassung müssen zusätzlich zur Entwicklungshilfe erfolgen. Doch bei dem Chaos der Konferenz fällt es schwer, Optimistin zu bleiben.

Barbara Lueg, Internationale Klimpolitik, WWF schreibt: Ein Großteil der Menschen, die sich für die COP 15 registrieren  lassen wollten , stand schon am Montag bis zu 7 Stunden in der Kälte an – reingekommen sind sie trotzdem nicht mehr

Presse, NGO-Vertreter und Delegierte, alle haben das gleiche Schicksal geteilt (keine Toilette, kein Wasser, um die null Grad Celsius. Das verbindet. Ab heute haben viele Mitglieder der NGOs und anderer Observer – auch wenn  sie sich Monate oder Jahre auf diese Verhandlungen vorbereitet haben – nicht  mehr  die Möglichkeit in das Verhandlungsgebäude zu gelangen.

Ab Dienstag reicht es  leider  nicht mehr aus für die COP 15 registriert zu sein, ab heute muss man im Besitz eines so genannten “secondary badges” zu sein um das Gebäude zu betreten. Die UN hat über 45.000 Anmeldungen für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen angenommen, aber nur 15.000 Personen dürfen sich in dem Bella Center aufhalten.  Für viele  von uns ist eine Teilnahme  jetzt  nicht mehr möglich.

Auch mein Kollege  aus Kenia kann nicht mehr ins Bella Center. Und die folgenden Tage werden schlimmer. Die Zahl  der Teilnehmer wir bis Freitag wohl auf nur 90 begrenzt.  In den nächsten Tagen werden wir uns gut organisieren müssen, um alle, die noch im Bella Center sind, zu unterstützen. Wir werden einfach das Beste daraus machen. Ein Großteil der WWFler sitzt jetzt im “Arctic Tent” in der Innenstadt, vor uns der Eis-Eisbär, der zum Start der Konferenz aufgestellt wurde.

Mittlerweile ist er fast geschmolzen und das bronzene Skelett ist fast vollständig freigelegt. Die gute Nachricht, ich werde jetzt sehen, wie er am Ende der Verhandlungen, am Freitag aussieht. Wir hier draußen sind  weiterhin  gespannt wie die nächsten Tage verlaufen werden!  Und am Ende zählt nicht die Zahl der Menschen im Bella Center, sondern es zählen die Zahlen im Abkommen. Und die sind hoffentlich ambitioniert und fair.

Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament schreibt: Schlange stehen vor dem Klimagipfel oder diskutieren auf dem Klimaforum – was in Kopenhagen passiert, bleibt spannend.

Ich arbeite nun schon seit Jahren zum Thema Klimaschutz und oft habe ich mich darüber beklagt, dass diesem Thema nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt wird. Aber was man in diesen Tagen in Kopenhagen erleben kann, nährt diese Sorge nicht. Am Samstag gingen hunderttausend überwiegend junge Menschen auf die Straße, um für ein faires und ambitioniertes Klimaabkommen zu demonstrieren. Jedes Werbeplakat – ganz egal wofür geworben wird – erwähnt die Notwendigkeit des Klimaschutzes. Und die Kopenhagener steuern beim Weihnachseinkauf gelassen um die Klimaprotestierer herum, während sich Ladenbesitzer über die netten Kunden aus aller Welt freuen.

Am Montag herrscht vor dem Konferenzzentrum der totale Ausnahmezustand. Die Wartezeiten zur Akkreditierung beträgt etwa 6 Stunden – in unangenehm feuchter Kälte, die Bahn hält kaum noch an der Haltestelle des Zentrums, da der Ort überfüllt ist, und ab Dienstag wird der Zugang für Nichtregierungsorganisationen stark eingeschränkt sein. Alle wollen dabei sein, wenn das historische Klimaabkommen in Kopenhagen geschlossen wird, doch nicht alle werden Platz finden im Bella Center in Kopenhagen.

Gleichzeitig tagt der Alternativgipfel im Klimaforum – the peoples climate summit. Hier ist es weniger schwierig reinzukommen. Die Menschen spazieren unbehelligt hinein in das freundlich bunte Durcheinander. Junge Menschen sitzen auf dem Boden mit ihrem Labtop auf den Knien, verteilen Flyer für die nächste Diskussionsveranstaltung, treffen sich in Kleingruppen an Tischen, um Themen wie Klimagerechtigkeit und Ressourcenverteilung zu diskutieren und schreiben “80% Emissionsminderung sind möglich” an die Wand.

In dieser Atmosphäre in einer zum Bersten vollen Turnhalle hielten die Global Greens ihre Veranstaltung zum Grünen Blick auf die laufenden Klimaverhandlungen ab. Vorgesehen waren Beiträge von Grünen von verschiedenen Kontinenten – Afrika, Süd- und Nordamerika, Australien und Europa. Leider musste Wangari Maathai aus Kenya kurzfristig absagen, da sie auf einer Veranstaltung zum Waldschutz aufgehalten wurde. Doch die restlichen Redner hielten feurige Reden, in denen sie vor allem die Klimapolitik ihrer eigenen Regierung kritisierten.

Die Grünen diskutieren auf dem Klimaforum. (Foto: Weimann)

Die Parteivorsitzende der kanadischen Grünen, Elizabeth May, klagte Kanada für seine verfehlte Klimapolitik und die Abkehr von den Kyoto Reduktionszielen an und stellte fast resigniert fest, dass zwar Obama nicht Bush sei, aber die USA eben doch immer noch die USA. Die australische Senatorin und stellvertretende Parteivorsitzende Christine Milne forderte Australien auf endlich mit dem Schummeln aufzuhören – es reiche nicht aus sich zu Reduktionszielen zu verpflichten, wenn man dann für Schlupflöcher im System sorgt, die es Australien ermöglichen im Klimaschutz untätig zu bleiben. Marina da Silva, ehemalige Umweltministerin der Regierung Lula da Silva , machte in einer aufrüttelnden Rede deutlich, wie wichtig Klimaschutz und nachhaltige Entwicklungen für mehr soziale Gerechtigkeit in Brasilien sind.

Mein Kollege im Europaparlament José Bové forderte eine neue und gerechtere Landwirtschafts- und Handelspolitik, während ich meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck brachte, dass Europa beim Ratstreffen in der letzten Woche die Chance verstreichen ließ, Führung in der Klimapolitik zu übernehmen. Die Zusage kurzfristiger Klimafinanzmittel reicht nicht aus, um den festgefahrenen Verhandlungsprozess wieder in Schwung zu bringen. Die EU muss endlich Zahlen für die langfristige Klimafinanzierung auf den Tisch legen und ihr Reduktionsziel für 2020 auf mindestens 30% erhöhen. Notwendig – das wissen wir – wären für die Industrieländer 40 %.

Wir Grünen ernteten viel Applaus und Zustimmung in der Turnhalle des Klimagipfels der Bürger. Doch die Entscheidungen werden nicht dort getroffen, sondern im Konferenzcenter ein paar Kilometer weiter vom Stadtzentrum entfernt, wo lange Schlangen von Menschen vor den Toren ausharren und hoffen noch rein zukommen und wo die Minister nach und nach eintreffen und die Ankunft von 110 Staats- und Regierungschefs vorbereiten. Alles ist noch möglich, aber nichts ist wirklich sicher. Es werden noch ein paar spannende Tage hier in Kopenhagen.

Michael Bauchmüller, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung schreibt: Kopenhagen ist anders. 45.250 Menschen haben sich angemeldet, genug für  alle Sitzplätze der Arena auf Schalke15.000 Menschen wuseln über die Flure der Konferenz, weil vielleicht 1000 von ihnen gerade wichtige Verhandlungen führen. So voll, so undurchsichtig war keine Klimakonferenz zuvor. Kopenhagen ist der Superlativ. Die Menge ist Druck und Symbol zugleich. Druck, weil sie 45.250 mal den Anspruch an ein neues Klimaabkommen in sich trägt. Und Symbol, weil es das Chaos nicht nur auf den Gängen und am Einlass zum Konferenzgebäude gibt, sondern auch im Inneren der Verhandlungssäle. Ja, Kopenhagen ist die bislang wichtigste Klimakonferenz, auch die verheißungsvollste. Aber zugleich ist sie die schwierigste, weil sich die ganze Komplexität des UN-Systems nun einfädeln muss in eine vergleichsweise kleine, doch bedeutungsvolle Entscheidung.

Ob das gelingt? Der Beginn der zweiten Verhandlungswoche lässt nicht unbedingt hoffen. Überall treten die Fronten zutage. Die Zeit der Forderungen hat begonnen, nicht die der Zugeständnisse und Kompromisse. Und doch ist diese Masse nicht träge, sie bewegt sich vorwärts. Nicht ganz gerade, aber bisher zumindest in eine Richtung. Ob sie am Ende auch das Ziel finden, werden Zigtausende jetzt ziemlich genau beobachten: von den Rängen der Kopenhagener Klimaarena.

Bärbel Höhn, stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag schreibt: Die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Klimaschutz sind ernüchternd und enttäuschend. Damit werden die Verhandlungen in Kopenhagen eher belastet als vorangebracht.
Statt ein Signal des Aufbruchs nach Kopenhagen zu senden, haben die EU-Staatschefs nur altbekannte Positionen wiederholt. Eine Vorreiterrolle sieht anders aus.

In den entscheidenden Fragen – den Klimazielen bis 2020 und der langfristigen Finanzierung des Klimaschutzes – haben sich die EU-Staaten keinen Zentimeter bewegt.

Die EU hatte mindestens ein eindeutiges Bekenntnis zu 30 Prozent  Emissionsminderung bis 2020 abgeben müssen. tatsächlich wäre sogar angesichts der CO2 Minderung durch die Wirtschaftskrise sogar 40 Prozent Reduktion angemessen gewesen. Damit hätte die EU neuen Schwung in die Klimaverhandlungen bringen können.

Die angekündigte Soforthilfe von insgesamt 7.2 Milliarden für die drei Jahre 2010 bis 2012 ist zwar ein richtiger Weg, aber die Staatschefs haben sebst zugegeben, daß das nur zum Teil frisches Geld ist. Schon auf den letzten internationalen Konferenzen wurden Finanzmittel zugesagt, die bisher nicht eingehalten wurden. Jetzt werden diese Zusagen wiederholt und für den Klimaschutz versprochen. De facto bedeutet das: Klimaschutz oder Armutsbekämpfung; Klimaschutz oder Aids-Bekämpfung. Das ist ein ganz schlimmes Signal.

Deutschland hat sich beim EU-Gipfel besonders blamiert. Großbritanien gibt mehr Geld, Frankreich ebensoviel wie Deutschland. Zu Recht hat der Minister Niebel deshalb am Donnerstag von den Umweltverbänden das Fossil des Tages verliehen bekommen.

Stefanie Holz, Rechtsanwältin bei einer Designated Operational Entity schreibt: Der Trubel hier im Zentrum des Bella Centers ist schon beeindruckend. Überall sitzen, stehen und diskutieren Menschen aus allen Teilen dieser Welt, tippen in ihre Laptops

Der Trubel hier im Zentrum des Bella Centers ist schon beeindruckend. Überall sitzen, stehen und diskutieren Menschen aus allen Teilen dieser Welt, tippen in ihre Laptops, schieben eine kurze Essenspause ein oder beobachten die Aktion der NGO’s.

Die eigentliche Verhandlung findet dann in den Plenarsäälen statt und von den Entscheidungen, die hier in den Türen getroffen werden, bekommt man sowieso nichts mit.

Wir arbeiten für eine sog. „Designated Operational Entity“, dass sind private Unternehmen, die bei der UN akkreditiert sind und für diese Emissionseinsparprojekte, die Projekte des sog. Clean Development Mechanism (CDM), in Entwicklungsländern prüfen. Wir rechnen und prüfen, ob Emissionen tatsächlich eingespart werden. Wir sind ein „verlängerter Arm“ der UN-Behörde; als solcher beraten wir hier in Kopenhagen in unseren Foren. Die Ergebnisse werden dann in den Verhandlungen berücksichtigt. Der CDM-Mechanismus ist in vielen Teilen sehr umstritten. Es wird z.B. darüber gestritten, wie man insbesondere kleinere Projekte in Afrika fördern kann und wie die Prüfung effizienter laufen könnte. Für die Verbesserung der Prüfung beraten wir hier.

Ich bewege mich hier zwischen den offiziellen Foren im Bella Center und den privaten Nebenveranstaltungen im Nachbarhotel. Persönlich befürchte ich, dass insbesondere die Umsetzung des verhandelten Abkommens, sei es auch noch so ambitioniert, zum Kraftakt werden kann. Am Ende muss man dann schauen, ob Emissionen tatsächlich eingespart werden. Die Erfahrungen aus dem CDM können hier schon mal Ansporn und Mahnung sein.

Fabian Hübner, in Kopenhagen gestrandeter Klimapirat schreibt: Die Zeichen stehen auf Entern: Als Klimapiraten mussten wir schon so manchen Unwägbarkeiten des Wetters trotzen.

Am Ort der Bestimmung angekommen, verlaufe ich mich jedoch trotz meines verwegenen Piratendaseins erstmal in der gigantischen Verhandlungsmaschinerie. 5 Tagen habe Wir-Klimapiraten dem Klima auf See getrotzt und den Wind wilkommen geheissen. Auf der COP15 angekommen verliere ich mich dagegen als erstes im Meer der Menschen, trotz meiner festen Absicht unsere morgige Segelparade zu bewerben.

Morgen wird eine Flotte von Traditionsseglern, darunter die Lovis und die Petrine der Klimapiraten, ab 10:00 Uhr eine Formation vor Kopenhagen segeln. Ausserdem begleiten uns die Zuversicht, die Hansine und die Carola der Aktion COPSAIL der Flensburger Gruppe Paz Verde. Zwischen 12:00 und 12:30 Uhr werden die Segelschiffe die Hafeneinfahrt passieren und um 13:30 Uhr ihre Leinen fest machen, um mit ihren Schätzen an Land zu gehen und offiziell in Kopenhagen anzukommen. Liegeplatz ist der Havnegade vor dem Restaurant Customhouse in Kopenhagen. Presse und Journalisten, die dieses Erlebnis verfolgen wollen, sind herzlich eingeladen, dem Anlegen der Schiffe und der darauffolgenden theatralischen Darstellung beizuwohnen. Für Nachfrgen steht Ines Blank zur Verfügung (inesblank@gmx.ch, Tel: +4561289241417).

Mit der Lovis und der Petrine sind wir Klimapiraten, eine verwegene und bunte Truppe junger UmweltaktivistInnen, CO2-neutral von Greifswald nach Kopenhagen gesegelt, um Flagge für ein verbindliches und gerechtes Kyotofolgeabkommen in Kopenhagen zu zeigen.

Die überfahrt selbst war schon ein piratiges Abenteuer für sich. Früh morgens um 7 Uhr schälten wir uns jeden Tag aus den Kojen, um nach einem stärkenden Frühstück Segel zu setzen und Kurs auf Kopenhagen zu nehmen. Dem Wind und dem Wetter auf See ausgesetzt schien jeder Tag wie ein zeitloses Unterfangen. Nachdem am ersten Tag 8 Klimapiraten die Fische gefüttert hatten, gewöhnten wir uns jedoch bald an den Tages- und Wellenrhythmus auf See. Es war fast schon traurig, dass die kurze Zeit auf See so schnell zuende ging, als wir in Kopenhagen ankamen, aber die Vorfreude und Tatkraft auf und für unsere Aktionen in Kopenhagen waren stärker. Die gestrige Ankunft in Kopenhagen feierten wir standesgemäss mit Piratenliedern und einer Buddel voll Rum. Der Höheppunkt war die Segelunterwäschen-Modenschau: Einige PiratInnen bewiesen ihr theatralisches Geschick auf dem Laufsteg und trieben die Piratenschar zu immer neuen Jubel- und Begeisterungsstürmen.

Die wollen wir auch bei unserer DONG-Aktion am Montag um 10:30 Uhr vor der DONG Zentrale hervorrufen. Wir werden den Protest gegen das Kohlekraftwerk Lubmin vor die Haustür des Energiekonzerns DONG zurücktragen. Dadurch soll der durch das Greenwashing des Konzerns in der Dänischen Öffentlichkeit vergessene Standort wieder sichtbar werden. Dong erhält sein Kohlekraftwerk mitsamt der Verschmutzung, die diese Drecksschleuder produzieren würde, zurück, und alle sind eingeladen, dem beizuwohnen!

Weitere Infos zur Kampagne der Klimapiraten erhaltet ihr unter www.klimapiraten.net.

Wir sind eine offene Kampagne von kreativen, politischen und entschlossenen jungen Menschen zum Mitmachen. Also: Entert uns!

Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion schreibt: Es ist schon ein etwas seltsames Gefühl, ständig mit Kopenhagen befasst, aber noch an einem anderen Ort zu seinEs ist schon ein etwas seltsames Gefühl, ständig mit Kopenhagen befasst, aber noch an einem anderen Ort zu sein. Man ist ständig bemüht auch in Castrop-Rauxel nichts von den aktuellen Ereignissen in Kopenhagen zu verpassen. Aber die heutigen Kommunikationsmöglichkeiten machen die Informationsweitergabe möglich.

Mit den Stimmungen, die den Stand einer Konferenz in hohem Maße ausdrücken, ist es da schon schwieriger. Während die eine anwesende Hoffnung spürt, ist die Einschätzung des anderen eher skeptisch. Es ist ein bisschen ein Wechselbad der Gefühle. Das wird aber wohl auch – wie immer – bis zum Schluss, auch wenn ich dann mit meinen drei Mitarbeitern Micha, Kerstin und Nicole ab Dienstag anwesend bin, so bleiben.

Vor einem Jahr in Polen: Klimakonferenz Poznan

Jetzt gilt es aus Deutschland weitestgehend Einfluss auf die deutsche Haltung und damit die Haltung der EU auszuüben. Dazu haben gerade Eva Bulling-Schröter, Hermann Ott und ich (eher ungewöhnlich?!) gemeinsam Stellung genommen. Gerade wenn es jetzt um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern geht, muss Europa – und insbesondere Deutschland in Europa – seiner gewünschten Vorreiterrolle gerecht werden. Dazu muss der Europäische Gipfel Donnerstag und Freitag genutzt werden.

Europa muss jetzt anbieten, seinen CO2-Ausstoß um 30 Prozent bis 2020 zu reduzieren – und zwar unabhängig davon, was andere Länder vorhaben. Es muss eine Finanzzusage für das Jahr 2020 in Höhe von etwa 30 Mrd. Euro geben. Und die Mittel müssen zusätzlich zum zugesagten Aufwuchs der originären Entwicklungshilfe sein. Dazu muss insbesondere Deutschland den unsäglichen Beschluss von Schwarz-Gelb zur Verrechnung der Entwicklungshilfegelder revidieren.

Die Zeit der Reden ist vorbei. Das gilt für alle, insbesondere den deutschen Umweltminister und der Kanzlerin. Wenn es den wirklich um eine Menschheitsaufgabe geht – und das ist es auf alle Fälle – dann springen auch Deutschland und die EU zu kurz.

Ab nächsten Dienstag sind wir dabei. Aushalten und kämpfen! Ab morgen machen wir BLOG-mäßig auf meiner HP übrigens Konkurrenz.

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch schreibt: 1:0 für das Klima! Ich hatte ein gutes Gefühl, als ich nach dem HSV-Klimaschutzspiel den KollegInnen von Germanwatch zum Klimagipfel hinterher gefahren bin.

1:0 für das Klima! Ich hatte ein gutes Gefühl angesichts der Resonanz beim anwesenden Umweltminister Röttgen, im Stadion und beim HSV-Vorstand. Und ich hatte den Slogan “Act now – Klimaschutz jetzt” auf der Stadionbande noch gut vor Augen als ich nach dem HSV-Klimaschutzspiel gegen Hoffenheim (Endstand 0:0) am Samstag vor Kopenhagen den KollegInnen von Germanwatch zum Klimagipfel hinterher gefahren bin.

Und auch hier in “Hopenhagen” habe ich eine erstaunlich positive Stimmung vorgefunden. Der Anpfiff für das Endspiel steht aber noch aus: über 100 Staatschefs wollen für die Schlussphase am 17./18. Dezember in Dänemarks Hauptstadt sein und dabei mitwirken, dass es allen Unkenrufen zum Trotz doch noch ein ambitioniertes und faires Abkommen gibt. So eine Präsenz von Regierungsspitzen hat es noch nie gegeben.

Und sie würden nicht anreisen, wenn es am Ende nichts wirklich Positives zu berichten gibt. Denn sie sollten wissen: die NGO stehen bereit, um die notwendige Entlarvungsarbeit zu leisten, wenn es nur ein reines Lippenbekenntnis und Greenwashing gäbe.

Von unserem in allen Themenbereichen der Verhandlungen gut aufgestellten Team wird der Konferenzprozess intensiv verfolgt und kommentiert. Da sind ganz viele sehr junge Menschen dabei.

Erfreulich heute das Interesse der Medien an uns und unserer Arbeitsweise. Immerhin sind wir von Anbeginn bei allen Klimagipfeln (also seit 1995) und auch bei den Zwischenverhandlungen dabei.

Nicht nur zu unserem erfolgreich (in seiner 5. Ausgabe) vorgestellten Klima-Risiko-Index am Dienstag Morgen gab es eine sehr positive Medienresonanz.

Ein sehr sympathisches Tagesschau-Aktuell-Team hat mich später als “alten Hasen” im Klimageschehen fast den ganzen Tag bei Gesprächen und Begegnungen begleitet.

Es wird zwei Beiträge geben:

einmal einen um 13 Uhr am Mittwoch für www.tagesschau.de in der “Klimaschau”, die jeden Tag 15 Minuten gesendet wird (und dann die 14 Tage dort zum Abruf stehen bleibt), zum anderen einen für einen Panorama-Beitrag zu Kopenhagen am Donnerstag im 1.Programm um 21:45.

Ich habe dabei insbesondere die Notwendigkeit von Trust-Building in den Verhandlungen gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern deutlich gemacht. Inhaltlich und auch innenpolitisch kreisten die meisten Gespräche vor der Kamera um das Thema “Additionality”. Damit ist die Zusätzlichkeit der Klimafinanzmittel zur schon versprochenen Entwicklungshilfe gemeint. Viele NGO und auch VertreterInnen aus dem Süden brachten ihre Kritik gegen BMZ-Minister Niebel zum Ausdruck, der sich und sein Ministerium durch die Einrechnung der Klimagelder in das 0,7-Prozent-Ziel schönreden will. Hier muss in diesen Tagen noch eine Menge passieren.

Sonst heißt es am Ende doch 1:0 gegen das Klima…