Fast 80 Prozent unserer Umwelt- und Klimaschutzgesetze sind “made in Brüssel”: Dort wird entschieden, ob Klimaschutz in den 27 Mitgliedsstaaten nur eine Phrase ist oder wirklich umgesetzt wird. Und jenseits der Aktendeckel? Aus dem Herzen Europas berichten Mitarbeiter von Abgeordneten des EU-Parlaments über persönliche Eindrücke und Erlebnisse.
Hier bloggen Klimaschützer in eigener Regie. - Zu den redaktionellen Inhalten gehts hier lang.
Fast 80 Prozent unserer Umwelt- und Klimaschutzgesetze sind “made in Brüssel”: Dort wird entschieden, ob Klimaschutz in den 27 Mitgliedsstaaten nur eine Phrase ist oder wirklich umgesetzt wird. Und jenseits der Aktendeckel? Aus dem Herzen Europas berichten Mitarbeiter von Abgeordneten des EU-Parlaments über persönliche Eindrücke und Erlebnisse.
 Mensch mag es kaum glauben: Am Freitag, den 4.Februar 2011 gegen 14h15 wurde innerhalb des Europäischen Parlaments ein bewaffneter Raubüberfall auf die Postfiliale verübt mit einer Beute 8000 Euro. Fehlen nur noch die Cowboyhüte und die Pferde als Zutaten für einen Western
Zuerst dachte ich mir, dass ist ein schlechter Scherz, durch diese Email davon informiert zu werden: From: HALL Fiona Sent: 04 February 2011 14:54 Dear Bill I am writing to you in your role as quaestor. I have just been to buy some stamps in the European Parliament post office. I was met at the door by the two female staff members, in a state of shock because a few minutes earlier they had been held up at gunpoint by two robbers, who went off with the safe. For an armed robbery to happen – again - inside the European Parliament means that the security system here is a complete farce. On behalf of all MEPs and staff I hope that there will now be a full and rigorous enquiry. With thanks and best wishes Fiona Fiona Hall MEP Leader of the UK Liberal Democrats in the European Parliament Mit Dank und besten Grüßen nach einem bewaffneten Raubüberfall? Vielleicht 20-30min danach eine derart ausgewogene Email zu schreiben? Meine Eindrücke bewahrheiten sich immer wieder, dass ich mich in einer abgehobenen Welt fernab jeglicher gesellschaftlicher Alltagsrealität befinde. Nun gut, wahrscheinlich war es das vernünftigste, was Sie nach einem solchem Ereignis hätte machen können. Nüchterne Aufzählung der Fakten und mit der kompletten Farce der Sicherheitssysteme hat Sie wohl recht: Am Abend danach hat mir ein befreundeter Sicherheitstechniker, den ich zufällig getroffen habe, erzählt, dass er die Besucherausweise problemlos bei sich zuhause drucken kann. Aber erst der elektronische Hausausweis bringt einen problemlos durch die Sicherheit, ohne kontrolliert zu werden. Aber auch mit dem Besucherausweis könnte mensch sich problemols einer jener zahllosen und zahlenmäßig nicht überblickbaren Besuchergruppen anschließen. Aber zurück zu meinem Gedankenstrang! Diese nächste emotionalere Reaktion mit einer Prise Galgenhumor kann ich schon sehr viel besser nachvollziehen: From: ALVARO Alexander Sent: 04 February 2011 15:30 Dear Fiona, dear colleagues, I entirely agree with your mail and endorse your request fully. It is an absolut disgrace that – for the third time in one year – there has been a gunpoint in this building, one might remember the incidents at the bank or the restaurant a while ago. Appearantly our security systems in house seem to be rather inviting to do so than able to prevent such an incident. Are we working in a building with security holes bigger than our garage entrance? What is much more upsetting though, is the fact that our own security services see no intentention to inform members, assistants and staff that there is a situation in the building and advise to take certain security measures. Furthermore, the building is shut down and anybody trying to leave is left with zero explanation why they may not. The minimum to be done could be to give information – this is not the muppet show but a parliament with an obivious security problem! I seriously ask for a checking and adaption of the security protokoll, if informing those still in the building is not part of it, yet – assuming that there is a protokoll to be followed. With regards, Alexander Alvaro Die ersten beiden bewaffneten Raubüberfälle? Im Wilden Westen haben sich in meiner Vorstellung aus den klassischen Westernfilmen die Banditen bei Banküberfällen die Klinke in die Hand gegeben oder sind bei Postkutschenraubüberfallen um die Wette galoppiert, wer die Beute als erster ergatter…Aber immerhin ist das hier doch ein Parlament. Der Bundestag hat sogar seine eigene Polizei außerhalb der Kompetenz der Berliner Polizei und ich dachte wir leben in Zeiten des Terrors. Nicht dass ich der Sicherheitshysterie das Wort reden will und vielleicht ist das Europäische Parlament auch zu unwichtig als Institution um von Terroristen aufs Korn genommen zu werden, aber die Sicherheit ihrer Mitarbeiter sollte die EU doch gewährleisten können. Die Datensammelwut der EU steht der Terrorhysterie sowieso in nichts nach. Sei es die Datenübermittlung 19 persönlicher Angaben von Fugpassagieren an die USA im Rahmen des Swift-Abkommen oder Europäische Institutionen, die Daten Ihrer Besucher unkontrolliert verwalten und nicht löschen. Kurz vor Arbeitsbeginn waren meine Daten (Name, Geburtsdatum und Nummer des Personalausweises) 7 Monate nach meinem ersten Besuch im Parlament noch im Computer gespeichert. Womit ich wieder bei den Einbrechern wäre. Von denen scheint jede Spur zu fehlen. Und nicht nur das: Auch die beiden ersten bewaffneten Raubüberfälle im Februar und Mai 2010 auf eine der Bankfillialen und im Restaurant konnten bisher nicht aufgeklärt werden! Also jetzt nochmal eine rhetorische Frage: Wozu gibt es eigentlich Kameras? Und davon nach Angaben des Abgeordneten Christofer Fjellner 1001 an der Zahl im Gebäude des EP? Der gute alte Fährtenleser war da nach Postkutschenüberfällen meist erfolgreicher…Im Bundestag sind mir außer im Plenarsaal und im Besucherbereich keine Kameras aufgefallen. Wenn ich an Herrn Alvaros Email mit der Muppet Show denke, taucht vor meinen Augen direkt das Bild von Statler und Waldorf auf. Diese beiden alten Herren beobachten den Ablauf der Muppet Show auf der Bühne von ihrer Loge aus. Mit witzig-sarkastischen Sprüchen kommentieren sie die Geschehnisse, verlassen ihren Posten auf der Loge jedoch nie. Sieht das hinter den Kameras etwa auch so aus? Im Europäischen Parlament habe ich das Gefühl, dass jeder Winkel ausgeleuchtet ist, wenn ich durch das Labyrinth der Gänge irre. Wozu werden diese riesigen Datenmengen verwendet, wenn nicht dafür ein solches existentielles Sicherheitsproblem wie Waffen im Parlament zu verhindern? Und dabei denke ich wahrscheinlich im Gegensatz zu vielen anderen Menschen nicht an hypothetische Terrorgefahren: Die öffentliche Zurschaustellung des eignen Dienstgradabzeichen (zugegeben eine sehr freihändige Übersetzung des “badge” bzw. EP-Ausweises) mit Angaben der Fraktion oder des Abgeordneten dient höchstens dem Vouyerismus. Die Sicherheitskräfte, die zur Sicherheit z.B. unsinnigerweise am Ausgang der Kantine die Ausweise kontrollieren, geben sich mit Ihrem herrischen Auftreten eher die Aura von Gefängniswärtern.
Aber erstmal zu mir: Ich bin “akkreditierter parlamentarischer Assistent” im Europäischen Parlament, so jedenfalls die offizielle Bezeichnung. Alle Abgeordneten haben diese Assistenten, ohne die hier im Parlament nichts funktioniert. Das fängt bei der Versorgung der Parlamentarier mit Lebensmitteln an und hört beim Schreiben von Reden und Gesetzestexten auf. Selbstverständlich werde ich hier nicht die Fraktion preisgeben, für die “mein” Abgeordneter im Parlament sitzt. Es geht hier um meine persönlichen Eindrücke und auch die politischen Auffassungen, die hier postuliert werden, sind meine persönlichen. Ich bin an dieser Stelle so deutlich und schreibe dennoch anonym, da der Blog mich bestimmt ab und an dazu verleiten wird, pikante Details auch aus unserer Fraktion auszuplaudern. Da ich meinem Abgeordneten direkt unterstellt bin, würden alle meine Äußerungen an dieser Stelle direkt auf ihn zurückfallen und ihm politischen Schaden zufügen. Das bringen die Umstände in den verschiedenen Fraktionen mit sich. Auf diesen Aspekt werde ich aber nicht jetzt am Anfang, jedoch in naher Zukunft zurückkommen. Politisch interessiert, den Stress mit “Credit-Points”, Modulen und Notenstress etc. an der Uni gerade hinter mich gebracht, neue Stadt im Ausland, war es für mich überhaupt gar keine Frage, diesen Job anzunehmen. Dazu noch ein gutes Gehalt und flexible Arbeitszeiten. Wobei ich sehr schnell lernen musste, dass “Flexibilität” ein zweischneidiges Schwert ist. Naiv, wie es in seiner Radikalität nur ein echter Berufsanfänger sein kann, sah ich lediglich die positive Seite. Flexibel im Sinne unserer aller Abgeordneten heißt: Arbeiten, wann immer es sein muss. Das “müssen” wird festgelegt von den Abgeordneten (es gibt aber eigentlich nichts, was unwichtig ist), die Tage und auch das Wochenende durch… War die Nacht lang und erlaubt es die Agenda, dann darf einer der Assistenten auch gerne erst um halb 10 ins Büro kommen. Ob das Gehalt gut ist oder nicht, entscheiden ebenfalls die Abgeordneten. Wir werden von ihnen ausgesucht und sie stellen unsere direkten Vorgesetzten dar, auch wenn wir offiziell direkt beim Parlament angestellt sind. Jeder Abgeordnete erhält eine Pauschale von ca. 17.000 € für Personalkosten (inkl. Sozialabgaben). Wie und auf wie viele Mitarbeiter dieses Geld verteilt wird, liegt allein in den Händen der Abgeordneten. Normal sind pro Büro zwei Mitarbeiter in Brüssel und einer im Wahlkreis. Dieses System schafft leicht prekäre Arbeitsverhältnisse, da einige natürlich mehr Mitarbeiter anstellen, anstatt die drei vorgesehenen Mitarbeiter anständig zu bezahlen. In ein paar Wochen beginnt die Weihnachtspause. Soll heißen: Seit gut einem Jahr bin ich dabei. Ein paar Monate nach den Wahlen im Sommer 2009 hatte ich das Glück (doch doch), hier nach der Uni unterzukommen. Ich werde regelmäßig mehr oder weniger bekannte Aspekte der Tätigkeiten im Europäischen Parlament beleuchten und versuchen, nicht allzu zynisch zu sein. Ich habe vor, den Alltag im Europäischen Parlament, aber auch konkrete politische Probleme zu beleuchten. Soweit…
 Es gibt keine Klimabewegung? In Europas Hauptstadt gehen kurz vor dem Kopenhagener Klimagipfel Tausende auf die Straße. Es ist eine bunte Mischung – vom antikapitalistischen Block bis Greenpeace
Endlich mal was los vorm Europaparlament. Normalerweise herrscht hier gähnende Leere. Dann laufen ein paar wichtig aussehende Menschen in Anzug und mit Trolli über den Vorplatz. Ein typisches Beispiel für die missglückte Architektur im Brüsseler Europaviertel: Der Vorplatz sollte eine Begegnungsstätte für Europas Bürgerinnen und Bürger werden, darum wurde er extra weitläufig angelegt. Doch bis heute bleiben die Massen fern, hier gehen nur Politiker und Lobbyisten ein und aus. Wie gesagt, bis heute: Denn jetzt lassen sich hier tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger blicken. Sie wissen genau, was sie wollen: Eine Klimaschutzpolitik, die ihren Namen verdient hat. Wie so oft ist Brüssel von grauen Wolken bedeckt, zum Glück der Anwesenden regnet es nicht. Für zwei Minuten kommt sogar einmal die Sonne zum Vorschein.  Wenn der Klimawandel weiter voranschreitet, funktioniert der Schlitten vom Weihnachtsmann nicht mehr - anscheinend ein Grund, in Brüssel mitzudemonstrieren. (Fotos: Felix Werdermann) Die Klima-Koalition – ein Zusammenschluss von über 70 Organisationen – hat aufgerufen und alle sind gekommen: vom antikapitalistischen Block bis Greenpeace, von der belgischen Arbeiterpartei bis Oxfam. Die Grünen sind auch dabei und sogar mehrere Gewerkschaften. „Arbeit und Klima, derselbe Kampf“ ist auf einem Plakat zu lesen. Während sich die Gewerkschaften in Deutschland in Umweltsachen lieber zurückhalten, werden hier Broschüren verteilt, wie Betriebsräte in ihrem Unternehmen den Umweltschutz voranbringen können. Neben überdimensionierten Flugblättern im DIN A3-Format erhält man auf der Demo aber auch die kostenlose Ausgabe der belgischen Tageszeitung Le Soir. Diese widmet sich heute ganz dem Klimaschutz. Und wer hier ist, um auch etwas Party zu feiern, für den gibt es die Videoleinwand, auf der bekannte Hits rauf und runter gespielt werden. Zwischendurch wird das unterbrochen und etwas Stimmung gemacht. Dann heißt es, im Sprechchor US-Präsident Barack Obama anfeuern: „Vorwärts, Barack! Vorwärts, Barack!“ Achja, wie viele Leute waren eigentlich dabei? Veranstalter und Polizei sprechen von 13-15.000. Tatsächlich waren es vielleicht 5.000. Wie kommt es, dass die Polizei ausnahmsweise mal übertreibt? Vielleicht aus Freude, dass alles friedlich ablief. Oder weil sie insgeheim auch hofft, dass in Kopenhagen das Klima doch noch gerettet wird.
 Ein Abkommen wird es beim Klimagipfel in wenigen Tagen wohl nicht geben, heißt es jetzt auch bei der EU-Kommission. Erwartet wird es nun Mitte 2010. Zukünftige Klimakommissarin: Kopenhagen ist Deadline für die Deadline
„Kopenhagen-Konferenz muss ein globales, ambitioniertes und verständliches Abkommen zur Verhinderung gefährlichen Klimawandels produzieren.“ Auf den ersten Blick erscheint sie wie eine Widerholung der tausend Absichtserklärungen aus der Vergangenheit – die Pressemitteilung der EU-Kommission fünf Tage vor dem Beginn der Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Doch Moment: Produzieren? Eine etwas merkwürdige Formulierung. Sollte in der dänischen Hauptstadt nicht ein Abkommen beschlossen werden?  Die EU-Kommission erwartet kein Abkommen von Kopenhagen. (Foto: Felix Werdermann) Eigentlich schon, das weiß auch die EU-Kommission. Doch jetzt heißt es dort, es sei „unwahrscheinlich“, dass noch dieses Jahr ein Vertrag zustande komme. Grund: Die Verhandlungen sind bislang zu schleppend vorangekommen, es gibt bis heute noch keinen Konsens. Zumindest eine ehrliche Einschätzung. Die Frage nur: Was bezweckt die EU-Kommission damit? Ist es vielleicht eine Stichelei gegenüber den Regierungen der Mitgliedsstaaten, die erklären, Kopenhagen solle ein „Meilenstein“ werden und gleichzeitig mit dem Klimaschutz weiter Mikado spielen? Die Finanzminister zum Beispiel haben alle wesentlichen Entscheidungen zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen auf Kopenhagen verschoben. Verstehen könnte man solch eine Kritik der Kommission an den Regierungen, aber ob sie dort auch ankommt? Zu spät ist sie ohnehin. Zumindest ein Schnellstarter-Abkommen soll es geben Auch USA, China und Russland haben inzwischen die Hoffnung auf ein bindendes Abkommen in Kopenhagen aufgegeben. Die EU-Kommission hofft nun, der komplette Text für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen könne Mitte des kommenden Jahres fertig sein. In Kopenhagen soll es aber schon einen „Fast Start Deal“ geben, ein Schnellstarter-Abkommen also. Dort sollen schon mal einzelne Punkte festgeschrieben werden, bevor es ein Gesamtabkommen gibt. Für die beteiligten Staaten könnte das schon mal eine erste Orientierung geben. Sie müssen schließlich auch in dem nächsten halben Jahr Klimapolitik machen. Und die Industrie wartet auch längst auf Signale für ihre Investitionsentscheidungen.  Connie Hedegaard soll bald EU-Klimakommissarin werden. Und sagt: "Kopenhagen ist die letzte Frist." Aber für was eigentlich? Außerdem: Je länger wir auf Klimaschutz warten, desto teurer wird es. Connie Hedegaard, Vorsitzende des Kopenhagen-Gipfels und baldige EU-Klimakommissarin, hat das gestern noch einmal vorgerechnet: Jedes Jahr des Abwartens koste 500 Milliarden US-Dollar schreibt sie in einem Kommentar für das Nachrichtenportal Euractiv und beruft sich dabei auf Zahlen der Internationalen Energieagentur. Eine Deadline für die Deadline Deswegen sei es gut, dass Kopenhagen die Deadline sei. Deadline? Die war doch gerade noch von der EU-Kommission auf Mitte 2010 verschoben worden. Doch Hedegaard schreibt: „Wir haben keine Alternative. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen und wir müssen es sofort tun. Kopenhagen ist die letzte Frist. Die Zeit ist abgelaufen.“ Der Gag bei der Geschichte: Kopenhagen soll die Deadline für die Deadline sein. Dort solle eine Frist für den Abschluss eines rechtlich bindenden Abkommens gesetzt werden. Bisher war die Deadline eigentlich klar: dieser Dezember in Kopenhagen. Das hat immerhin bewirkt, dass in der letzten Zeit ein Land nach dem anderen mit Vorschlägen rausgerückt ist – China beispielsweise oder Brasilien. Darüber freut sich auch Hedegaard. Und die EU? Achja, die erklärt lieber, das von Kopenhagen nicht viel zu erwarten sei. Oder sie lässt Gipfel-Gastgeber Dänemark einen Vorschlag vorlegen, der keine Ziele für 2020 vorsieht. In Deutschland sieht es auch nicht besser aus: Die Regierung erwartet von den Entwicklungsländern zwar Reduktionen von 15 bis 30 Prozent, möchte aber keine zusätzlichen Finanzhilfen für Klimaschutz oder Anpassungsmaßnahmen leisten. Keine überzeugende Verhandlungsbasis.
 Die europäischen Staatschefs haben sich entschieden: Der Belgier Hermann Van Rompuy soll europäischer Ratspräsident werden, für den Posten der europäischen Außenministerin ist die Britin Catherine Ashton vorgesehen. Doch was bedeutet das für die Klimapolitik?
Bald gibt es eine neue Spitze der Europäischen Union (EU). Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember werden zwei neue Posten geschaffen: Der europäische Rat, in dem die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten versammelt sind, erhält einen ständigen Präsidenten, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Bislang wechselt die Ratspräsidentschaft jedes halbe Jahr, zur Zeit hat der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt den Vorsitz inne. Zusätzlich wird mit dem neuen EU-Vertrag auch der Posten einer EU-Außenministerin geschaffen. Die Hohe Vertreterin für Außenbeziehungen ist zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission. Nun hat sich der Europäische Rat auf Personen festgelegt: Herman Van Rompuy soll EU-Präsident werden, Catherine Ashton Außenministerin. Beide sind bislang weitestgehend unbekannt – zumindest auf europäischer Ebene. Van Rompuy ist belgischer Premierminister von der konservativen Partei CD&V. Ashton ist Mitglied der britischen Sozialisten und seit gerade mal einem Jahr EU-Handelskommissarin.  Die zukünftige EU-Außenministerin Catherine Ashton, der amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt und sein Nachfolger Herman Van Rompuy. (Foto: Gunnar Seijbold/Regeringskansliet) Zurückhaltender Führungsstil Sie wurden gewählt für ihren zurückhaltenden und konsensorientierten Führungsstil, darin sind sich Politiker und Kommentatoren einig. Van Rompuy hat es beispielsweise geschafft, die Wogen im Konflikt zwischen den beiden belgischen Regionen Flandern und Wallonie zu glätten. Seit knapp einem Jahr ist er Regierungspräsident, nun beginnt in Belgien das Kopfzerbrechen über einen Nachfolger. Die Regierungskoalition war zufrieden mit ihm und er war zufrieden mit der Regierungskoalition. Eigentlich wollte er gar nicht zur EU wechseln. „Ich habe mich nicht um dieses Amt bemüht. Aber von heute Abend an werde ich es mit Überzeugung ausfüllen“, schreibt er auf seinem privaten Blog. Offiziell wurde die Entscheidung für Van Rompuy und Ashton viel gelobt. Doch hinter vorgehaltener Hand sind viele Diplomaten verärgert über die Wahl zwei europäischer „Nobodys“. Tatsächlich ist sie vor allem ein Ergebnis vieler Aspekte, die bei den Verhandlungen zu beachten waren: Nationalität, Geschlecht und politische Richtung. Nicht geschafft haben es der britische Ex-Premierminister Tony Blair und der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Beiden wurden zuvor Chancen auf einen der Posten eingeräumt. Deutschland hatte verzichtet, eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken, hat aber darauf bestanden, hochrangige Beamte zu stellen. Grüne: Spitzenduo ist Regierungen hörig  Rebecca Harms Was bedeutet die Wahl Ashtons und Van Rompuys für das Klima? Die Grünen-Spitze sagt nichts Gutes voraus. Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit kritisieren, das neue EU-Spizenduo habe keine Kraft sich gegenüber den Regierungen der Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Harms sagte gegenüber dem Deutschlandfunk, in der Klimapolitik trete die EU oft nicht einheitlich auf. „Ein Ratspräsident hat auch die Aufgabe, da für Vereinheitlichung zu sorgen, muss auch stark sein gegenüber den Regierungen. Sonst werden wir eher wieder gemeinsam scheitern, als gemeinsam vorwärts kommen.“ Cohn-Bendit schlug im Interview mit Spiegel Online in dieselbe Kerbe: „Schon Kommissionspräsident Barroso ist den Regierungen hörig. Jetzt haben wir noch einen hörigen Ratspräsidenten. Und eine Frau Ashton, die wiederum ihrer Regierung hörig ist.“ Eine ambitionierte Klimapolitik erwartet er von ihr nicht: „Regulierung des internationalen Handels nach sozialen oder ökologischen Kriterien – sie weiß ja nicht mal, was das ist.“ Wie geht es jetzt weiter? Erstmal ist unklar, wann Ashton ihr Amt antreten soll. Der Rat möchte, dass sie bereits zum 1. Dezember beginnt, eigentlich muss sie aber als Teil der EU-Kommission vom Parlament bestätigt werden. Bis zu der Abstimmung über die neue Kommission führt der wiedergewählte Kommissionspräsident Manuel Barroso Gespräche mit den Kandidaten für die anderen Kommissionsämter. Bei Van Rompuy hingegen ist klar, dass er sein Amt zum 1. Januar antreten wird – nachdem die schwedische Ratspräsidentschaft vorbei ist.
 Global denken, lokal handeln: In Brüssel werden nicht nur mehr oder weniger ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen auf EU-Ebene ausgeheckt. Auch vor Ort wird einiges ins Rollen gebracht – zum Beispiel mit dem autofreien Sonntag.
Schon seit Tagen kündigen Plakate in Brüsseler Bushaltestellen die Mobilitätswoche an: Bunte Lutscher sind darauf zu sehen, darüber steht: „Goûtez à une autre mobilité“ – Probieren Sie eine andere Mobilität. Der Höhepunkt der Aktionswoche ist der autofreie Sonntag.
Wer die Ankündigungen übersehen hat, merkt spätestens am Sonntag, was Sache ist. Auf den Straßen ist es ruhig, kein nerviger Autolärm, kein Stau. Die Randbezirke von Brüssel wirken etwas ausgestorben, hier haben wenige Radfahrer breite Straßen für sich alleine. In der Innenstadt hingegen ist umso mehr los. Hier finden Radler und Fußgänger ein Straßenfest neben dem nächsten, die Geschäfte und Restaurants für Touristen sind ohnehin geöffnet.  Pause am Grand Place - hier gibts am autofreien Sonntag ein Volksfest. Das Fahrrad bleibt stehen. (Foto: Werdermann) Der autofreie Sonntag ist unter den Einwohnern sehr beliebt – viele nutzen die Gelegenheit, eine Radtour mit der Familie zu machen oder einfach bei der einen oder anderen Veranstaltung vorbeizuschauen. Das reicht vom Musikprogramm bis zur kostenlosen Fahrradreparatur, politische Diskussionen fehlen hingegen. Heute bestimmt eben der Wohlfühl-Faktor. Dass die Brüsseler zufrieden sind, zeigt auch eine Umfrage aus dem letzten Jahr: Fast 90 Prozent sehen den Tag als eine gute oder gar exzellente Initiative. Es gibt viele, die gerne mehrere autofreie Sonntage im Jahr hätten. Vielleicht auch wegen des Angebots der lokalen Nahverkehrsgemeinschaft: Metro, Tram und Bus sind an diesem Tag kostenlos.
Es sind es vor allem Radfahrer, die das Straßenbild dominieren. Dazwischen mischen sich Skater, sogar eine Pferdekutsche macht einen Sonntagsausflug. Der Lärm ist um den Faktor sieben geringer als an normalen Tagen, heißt es auf der Website des Aktionstags. Auch eine deutlich sauberere Luft könne gemessen werden.
Das liegt aber auch daran, dass Brüssel ansonsten nicht gerade fahrradfreundlich ist und hier vor allem Autos fahren. Die Radlerlobby Gracq – so etwas wie der belgische ADFC – freut sich zwar, dass in den letzten Jahren viele Fortschritte erreicht worden seien: kostenlose Fahrradmitnahme in Bus und Bahn, ein Radwegenetz oder die Öffnung zahlreicher Einbahnstraßen für Radler in entgegengesetzte Richtung. Trotzdem fehlt meist ein eigener Radweg, die Straßen sind voll, und es geht bergauf und bergab. Seit dem Jahr 2000 gibt es den autofreien Sonntag in Brüssel. Drei Stadteile hatten damals die Pionierrolle übernommen, ab dem folgenden Jahr waren auch andere Kommunen dabei. Die Idee selbst ist auch gerade mal zwei Jahre älter – 1998 wurde in Frankreich erstmals ein Tag ohne Auto ausgerufen.
Inzwischen werden die Aktivitäten für eine Reduktion des Autoverkehrs europaweit koordiniert. Vor sieben Jahren hat die damalige EU-Umweltkommissarin Margot Wallström die „European Mobility Week“ ausgerufen, im letzten Jahr haben sich über 2.000 Städte und damit schätzungsweise über 200 Millionen EU-Bürger an der Aktionswoche beteiligt. Dieses Jahr sind es 1.669 Orte. In Spanien und Österreich machen jeweils über 300 Städte mit, in Deutschland nur 41, in Belgien sind es gerade mal sechs.
 Und er hat es ein zweites Mal geschafft: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist am Mittwoch wiedergewählt worden. Bis zuletzt hat er um jede Stimme geworben – unter anderem mit der Ankündigung, einen Klima-Kommissar zu ernennen.
Es war knapp, aber es hat gereicht: In einer geheimen Wahl haben 382 Europaparlamentarier für den portugiesischen Konservativen gestimmt. 14 Stimmen weniger, und er hätte die absolute Mehrheit aller Abgeordneten nicht erreicht. Das hätte zwar nichts gemacht, denn bislang reicht auch die Mehrheit der Anwesenden. Aber schließlich soll in den kommenden Monaten der Lissabon-Vertrag verabschiedet werden und dann zählt die höhere Messlatte.
Wer genau Barroso zum Sieg verholfen hat, darüber wird nun spekuliert. Einige Stimmen wird er aus dem sozialdemokratischen Lager erhalten haben, obwohl die SPD zur Stimmenthaltung aufgerufen hatte. Ausschlaggebend könnten aber auch die Euroskeptiker von der ECR-Fraktion gewesen sein. Liberale und Konservative unterstützen den amtierenden Kommissionspräsidenten. Linke und Grüne hatten im Vorfeld heftige Kritik an seiner Politik geübt.
Jetzt gehört das zu den ersten Aufgaben des alt-neuen Kommissionspräsidenten Barroso. Außerdem gibt es nun 25 neue Kommissions-Posten zu besetzen. Unter anderem soll es einen “Kommissar für Klima-Aktion” geben. Diesen Vorschlag hat Barroso genau einen Tag vor der brenzligen Wahl gemacht – Kommentatoren sprechen von einem Geschenk an die Grünen. Barroso begründete seine Idee damit, “dass Klimawandel eine Herausforderung ist, die in der gesamten Breite unserer Politik angegangen werden muss”. Außerdem sende ein Klima-Kommissar ein “wichtiges Signal an die Welt”, dass es Europa ernst meine in Sachen Klimaschutz – unabhängig von den Ergebnissen der Kopenhagener Klimaverhandlungen im Dezember. Was der zukünftige Klima-Beauftragte neben der Signalfunktion an Aufgaben haben wird, ließ Barroso in seiner Rede vor dem Parlament jedoch unklar.
Schon in der letzten Woche hatte sich Barroso als Vorreiter bei den internationalen Klimaverhandlungen inszeniert. Die Kommission hat erstmals mögliche Finanzhilfen der EU an Entwicklungsländer konkret beziffert. Doch der Vorschlag blieb sehr vage: Die Zahlen reichen von 2 bis 15 Milliarden Euro jährlich. Die Grünen und insbesondere Ko-Vorsitzender Daniel Cohn-Bendit hat das Klima-Engagement Barrosos offenbar nicht überzeugt. Einen Tag vor der Abstimmung im Parlament hat Cohn-Bendit vorgeschlagen, Barroso nicht zum Kommissionspräsidenten zu wählen, sondern zum ständigen Präsidenten des Europäischen Rats – eine Funktion, die mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen werden soll. Hintergrund ist die unterstellte Nähe Barrosos zum Europäischen Rat. Das Vertretungsorgan der europäischen Regierungen hatte den Portugiese im Juni einstimmig bei seiner Kandidatur um eine zweite Amtszeit unterstützt.
 In der ersten Sitzungswoche in Straßburg wurden die Weichen für die kommende Legislatur des Parlamentes gestellt. Dazu gehörte auch die Wahl der Ausschussvorsitzenden: Wer wurde gewählt und was machen die 23 Parlamentsausschüsse eigentlich fünf Jahre lang?
Durch die Europawahlen am 7. Juni sind im EU-Parlament die mitte-rechts-Kräfte gestärkt worden. Als erstes schlägt sich dieses Ergebnis nun in den personellen Entscheidungen nieder, die das Parlament vor Beginn seiner eigentlichen Arbeit im September vornehmen muss. Über die Besetzungen wurde schon Wochen vorher geschachert. Als stärkste Fraktion hat die konservative EPP nun die meisten Posten bekommen. Hinzu kommen noch die europaskeptischen Tories, die sich ebenfalls Vorsitze sichern konnten. Die gewählten Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden haben ihren Posten jeweils zweieinhalb Jahre inne. Beim Umweltausschuss wird in der ersten Hälfte der Legislatur der ehemalige saarländische Umweltminister Jo Leinen (SPD) federführend sein. Er war zuvor unter anderem Vorstandssprecher der Umweltschutzbewegung (BBU) und Vizepräsident des Europäischen Umwelt-Büros (EEB) in Brüssel. In einem Interview mit EurAktiv sagte Leinen, dass das Klimaschutzengagement der EU auch unabhängig von den Verhandlungen in Kopenhagen weitergeführt werden müsse. Wenn Kopenhagen ein Erfolg werde, sei das gut, wenn nicht, müsse man trotzdem weiter seinen Job machen. Leinen gestand zudem ein, dass es ein tendenzielles Ungleichgewicht zwischen den Investitionen in nachhaltige Entwicklung und dem aufgewendeten Geld für Rettungsaktionen von Banken und der Autoindustrie – also von alten fossilen Strukturen gebe. Leinens Kontrahent ist der gewählte Vorsitzende des Industrieausschusses. CDU-Politiker Herbert Reul gilt als Atomfreund und Klimaskeptiker. Bis jetzt hat der Politiker meist alles getan, um Verbindlichkeiten im Klimaschutz abzuwenden. Das dürfte für Zündstoff sorgen. Die meisten Ausschüsse werden von italienischen, französichen und deutschen MdEPs geleitet. Viele wichtige Themen, vor allem was Wirtschaftsfragen angeht, sind nun in der Hand der Konservativen: Darunter der erwähnte Industrieausschuss, Außenhandel, Regionale Entwicklung, Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Sicherheit und Verteidigung wie auch der Haushalt.
Die Ausschüsse sind der Motor des Parlamentes: Hier findet die eigentliche Arbeit der Parlamentarier statt. Denn die MdEP befassen sich in der Ausschussarbeit mit den Themen, die ihnen wirklich am Herzen liegen und quasi ihre „Spezialgebiete“ sind. Insgesamt wird es in der nächsten Periode 23 Ausschüsse geben, dazu gehört auch ein temporärer Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Insgesamt gibt es immer 20 ständige plus X nichtständige Ausschüsse bzw. Unter- und ggf. Untersuchungsausschüsse. Ein Antrag einer italienischen Abgeordneten auf einen Anti-Mafia-Ausschuss wurde beispielsweise abgewiesen. In der letzten Legislatur gab es einen temporären Klimaschutz-Ausschuss.
In den Ausschüssen werden Gesetzesentwürfe beraten, die dem Parlament im Mitentscheidungsverfahren vorliegen. Die EU-Kommission als Initiativorgan der EU legt dem Ministerrat und dem Parlament gleichermaßen die Entwürfe der Verordnungen oder Richtlinien vor – doch nur in Bereichen, die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen, können die MdEPs relevante Änderungen einfordern. Die Ausschussmitglieder studieren die Entwürfe und bringen dann Änderungsanträge ein. Diese werden dann nach entsprechenden Debatten in den Sitzungen angenommen oder abgelehnt. Schlussendlich stimmen dann die Ausschussmitglieder über den so geänderten gesamten Entwurf ab. Erst danach geht der Entwurf ins Plenum zur Abstimmung des gesamten Parlamentes. Die Ausschussmitglieder können zudem so genannte Initiativberichte einbringen, in denen sie die EU-Kommission und den Ministerrat auffordern, bei bestimmten Themen tätig zu werden. Diese Berichte erfahren allerdings meistens wenig Beachtung. Die Vorsitzenden der Ausschüsse treffen sich regelmäßig zu Konferenzen und entscheiden über Tagesordnungen und könne Vorschläge zur Arbeitsweise einbringen. Fotos: GÖTZE
Größte Neuigkeit ist die neugegründete konservative Fraktion der Tories: Die schon bestehende konservative Fraktion EVP ist den Hardlinern zu europafreundlich. Die neue Fraktion „Konservatives Europa“ ist mit 55 Sitzen gleichauf mit den europäischen Grünen, die bei der Wahl ja bekanntlich ordentlich zugelegt haben. Den Grünen schloss sich als unabhängiges Mitglied auch der einzige Abgeordnete der Piratenpartei, Christian Engström, an.
Endgültige Sitzverteilung im neuen EP Größte Fraktion bleibt die konservative EVP-Fraktion mit 265 Sitzen. Diese haben zudem den Kandidaten mit den besten Aussichten für das Amt des Parlamentspräsidenten vorgeschlagen. Dieser soll gleich am Dienstagvormittag gewählt werden. Aufgestellt wurde der ehemalige polnische Ministerpräsident und Solidarnozs-Kämpfer Jerzy Karol Buzek. Aber auch die Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke will sich nicht lumpen lassen und hat die schwedische Abgeordnete Eva-Britt Svensson aufgestellt – allerdings wird sie wohl kaum eine Mehrheit im mittlerweile stark mitte-rechts lastigen Parlament finden. Selbst die Grünen unterstützen den konservativen Kandidaten, wie ein Fraktionsmitglied am Freitag auf einer Pressekonferenz in Brüssel betonte. Große Politik wird diese Woche in Straßburg nicht gemacht – und danach ist erstmal Sommerpause bis September Am Mittwoch wird nach der Wahl des Parlamentspräsidenten dann noch der formelle Wechsel der Ratspräsidentschaft vollzogen. Dazu wird der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt die Schwerpunkte der schwedischen Ratspräsidentschaft vorstellen. Die Schweden wollen sich vor allem dem Klima und der angeschlagenen Wirtschaft Europas annehmen. Natürlich wird auch die Bilanz der Tschechen nicht fehlen – diese waren in den letzten sechs Monaten durch innenpolitische Probleme nicht ganz bei der Sache. Außer großen Ansprachen soll diese Woche noch über die Zusammensetzung der Ausschüsse entschieden und einiges an Verwaltungsposten neu besetzt werden. Vielmehr als Symbolpolitik wird in dieser ersten Sitzungswoche des neuen Parlaments nicht gemacht. Zudem soll noch ausgiebig gefeiert werden: 30 Jahre europäisches Parlament. Die ersten direkten Wahlen zum Europaparlament fanden 1979 statt. Zuvor gab es nur eine so genannte “parlamentarische Versammlung” in die Abgeordnete direkt von den nationalen Parlamenten gewählt wurden. Diese konstituierte sich schon 1952 . Etwas innovativer als die offiziellen Festivitäten ist die Idee der Grünen: Diese haben alle MEPs dazu aufgerufen, am Montag anlässlich des Jubiläums mit dem Fahrrad zum Parlament zu fahren. Fotos: EP, Götze
Am ersten Juli erhielt Schweden den Staffelstab der Ratspräsidentschaft von Tschechien. Diese waren wohl froh von dieser Bürde befreit zu sein und sich endlich in Ruhe ihren eigenen Problemen widmen zu können – ohne dass ganz Europa kopfschüttelnd zuschaut. Auch klimapolitisch ist das wohl ein Gewinn, denn so sind Dinosaurier wie Staatsoberhaupt Vaclav Klaus, der als ausgemachter Klimaskeptiker gilt, endlich weg vom europäischen Fenster.
Umweltminister Andreas Carlgren hat gleich am Tag der Staffelstabübergabe mit sein klimapolitischen Engagement losgelegt. Er betonte anlässlich der Übergabe der Ratspräsidentschaft, dass es in den nächsten sechs Monaten vor allem darum gehen müsste, ein ambitioniertes Abkommen in Kopenhagen zu erreichen. Schweden wolle alles tun, um ein Scheitern zu verhindern, die europäischen Nationen in der Klimafrage zu einen und die anderen Verhandlungspartner von ehrgeizigen Zielen zu überzeugen. Vor allem bei den bevorstehenden Treffen wie dem G8, den G20 will Schweden als Ratspräsident auf ein entschlossenes Vorgehen drängen.
Zudem haben die Schweden angekündigt, sich für eine Wende hin zu einer “öko-effizienten-Wirtschaft” einzusetzen und die derzeitige Krise dafür als Chance für einen strukturellen Wandel zu begreifen. Dazu hat das Umweltinstitut in Stockholm auch gleich den Bericht “Eine öko-effiziente europäische Wirtschaft” verfasst. Dieser soll Grundlage des nächsten EU-Umweltministertreffens sein, das Ende Juli stattfindet. Prioritär ist den Schweden nach dem Bericht vor allem die Ressourceneffizienz und damit einhergehend die Energieeffizienz, Einsparungen in der Industrie, ein Umlenken im Transportsektor sowie eine “nachhaltige Stadtplanung”.
Nationalgericht Köttbullar: die Schweden wollen ein CO2-Label auf Lebensmittel
Des weiteren wollen die schwedische Bauernorganisation und Lebensmittelfirmen ein CO2-Label für Nahrungsmittel entwickeln, das dann auch auf EU-Ebene als Vorbild dienen könnte. Das neue Label soll auf Produkten zu sehen sein, bei dessen Herstellung mindestens 25 Prozent Treibhausgase eingespart wurden. Dabei soll der gesamte “Lebenszyklus” des Produktes durchleuchtet werden. Erste Kriterien wurden schon für Milch- und Fischprodukte entwickelt. Bis Oktober sollen die meisten anderen Sparten folgen.
Wie viele Erfolge die Schweden mit ihren Initiativen am Ende feiern können, ist natürlich fraglich. Doch zumindest kommt etwas frischer Wind in die verkrusteten Verhandlungen. Zwar hatten auch die Tschechen den Klimaschutz rhetorisch hofiert, doch letztendlich hatten sie während der letzten sechs Monate weder die Nerven noch die nötige Motivation, wichtige Klimaschutzinitiativen in der Union zu puschen.
Schweden als Saubermann? Der staatseigene Konzern Vattenfall setzt weiterhin auf Atomstrom im In- und Kohlekraft im Ausland
Die Schweden könnten deshalb wichtige Signale in einer historischen Phase der Union setzen: Tatsächlich wird sich sehr bald entscheiden, ob die EU wirklich umsteuert und sich damit seine technologische und politische “Vorreiterrolle” sichert. Obwohl Schweden in umweltpolitischer Hinsicht auch erstmal vor dem eigenen Haus kehren sollte, steht seine Regierung – und vor allem sein Umweltminister Andreas Carlgren – auf der Seite der europäischen Nationen, die tatsächlich an die Vision eines Green New Deal glauben und nicht nur vom Klimaschutz schwafeln.
Fotos: Flickr.de
|
Ich schreibe diesen Blog aus der Anonymität heraus. Für meinen Arbeitgeber wäre dieser Blog Grund genug, mich zu feuern. So radikal das klingen mag, mittlerweile kann ich Verständnis dafür aufbringen.
Ganz Brüssel – 161 Quadratkilometer – ist von 9 bis 19 Uhr für den Autoverkehr gesperrt. Reisebusse, Taxis und der öffentliche Nahverkehr ist von der Regelung ausgeschlossen – und natürlich Polizei, Krankenwagen und Feuerwehr. Auch für Sonderlieferungen und aus medizinischen Gründen können Sondergenehmigungen für den motorisierten Individualverkehr eingeholt werden. Alle müssen jedoch Rücksicht auf die Radler nehmen – Höchstgeschwindigkeit 30 Stundenkilometer.
Die Grünen haben sogar eine 
Europa-Statue vor dem Hintereingang des Parlamentes
Im malerischen Straßburg kommen die Ausschüsse nur zusammen, wenn Sitzungen während der Straßburger Plenumswochen stattfinden – ansonsten wird in Brüssel getagt
Diese Woche tagt das erste Mal nach den Wahlen wieder das Europäische Parlament in Straßburg. Über einen Monat hatten die neuen Abgeordneten Zeit, sich zu registrieren und sich eine “politische Heimat” in einer der Fraktionen zu suchen. In der ersten Woche wird vor allem Symbolpolitik gemacht. Zudem feiert das Parlament sich selbst
Schon in der ersten Woche seiner Ratspräsidentschaft will Schweden seinem Ruf als grüner Saubermann gerecht werden. Durch die schwedische Initiativfreudigkeit scheint wieder etwas Bewegung in den trägen Koloss EU zu kommen. 
| Aktuelle Blogs |
|---|
“Moorburgtrasse stoppen”, “Unser Hamburg – Unser Netz”, “Tschüss Vattenfall” und jetzt auch noch: “Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen”: In Hamburg ist derzeit in Sachen Energiepolitik so einiges los.Werbung
| Blogs zu den Klimakonferenzen |
|---|
|
|
Klimakonferenz in Durban, Süd-Afrika: Nick Reimer, Chefredakteur von klimaretter.info, hat sich auf den Weg gemacht. „Ich will mich Afrika auch mit meinem Gefühl nähern“, sagt er – und reist einen Teil der Strecke mit Zug, Bus, Matatu oder Tuktuk. 
Vom 29. November bis zum 10. Dezember tagt in Mexiko die Weltklimadiplomatie. 
Mehr als 16.000 Diplomaten, Wissenschaftler, Lobbyisten und Umweltschützer
Die UN verhandelt derzeit ein neues Klimaabkommen: Ole Seidenberger bleibt als “negotiator tracker” der deutschen Delegation auf den Fersen 
Die nächste Verhandlungsrunde im Juni 2009 auf dem Weg zur COP 15 in Kopenhagen. Eindrücke aus der Welt der Klimadiplomatie 
Mehr als 10.000 Diplomaten, Wissenschaftler, Lobbyisten und Klimaschützer tummeln sich Dezember 2008 auf der 14. UN-Weltklimakonferenz. Wie das ist? 
6.000 Diplomaten, Lobbyisten und Klimaschützer fliegen in Dezember 2007 zum Klima-Gipfel. Wie man mit dem Zug nach Bali kommt – Ein Reiseblog 
Ein kritischer Blick auf die internationale Klimapolitik: Die Wochenschau aus Bangkok 
Zeit unseren Politikern zu zeigen, wie eine klimafreundliche Welt aussehen kann: Der Blog zum 10.10.2010 mit den besten Ideen 
Nordrhein-Westfalen braucht ein Klimaschutzgesetz! Aktionstour durch elf Städte flankiert heiße Wahlkampfphase 
Auf zu den Klimaverhandlungen in Bonn! Studenten aus Potsdam nehmen dafür das Fahrrad. 
In diesem Herbst fällt die Entscheidung um die Zukunft der Atomenergie in der Bundesrepublik. Vom 29. August bis 5. September trecken Bäuerinnen und Bauern aus dem Wendland von Gorleben nach Berlin. 
Menschenkette Brunsbüttel-Hamburg-Krümmel, Umzingelung und Demo: Das Weblogbuch zu den großen Anti-Atom-Aktionen am 24. April 
Die Anti-Atom-Bewegung hat eine “ständige Vertretung” in der Hauptstadt bezogen und will die Koalitonsverhandlungen mit Aktionen begleiten 
Zum ersten Mal nach Fukushima rollt ein Castor nach Gorleben. In Frankreich waren die Proteste größer denn je, und auch im Wendland sind wieder zahlreiche Blockaden angekündigt. Hier bloggt das Pressebüro der Kampagne x-Tausendmal-quer. 
Der 12. Castor Transport nach Gorleben: Live aus dem Wendland 
Zum 11. Mal rollt im November 2008 der Castor-Transport: Freie Bahn hat er jedoch nicht – dafür sorgt die Anti-Atombewegung 
Die Bundestagswahl und der Atomausstieg: Mit einem riesigen Castor-Transport auf Endlagersuche unterwegs quer durchs Land
Zwei Wochen lang zieht der Kohlosaurus im Oktober 2008 durch Städte, in denen neue Kohlekraftwerke errichtet werden sollen. Da ist einiges los 
Mit dem Fahrrad nach Marokko: Drei Marburger Studenten wollen dem „Phantom Klimaflüchtling“ auf einer 3.000 Kilometer langen Route auf den Grund gehen 
Alles muss man selber machen! BUND, Attac und Klimawelle Bonn bloggen zum Klimaforum rund um neue Strategien für den Klimaschutz 
Die Vorbereitungen zur Klimademo im September 2008 laufen auf Hochtouren. Und ehrlich: Jede Menge überraschungen sind inklusive 
Zum Endspurt des Volksbegehrens Keine neuen Tagebaue ist der Kohlosaurus im Januar 2009 auf Tour durch acht Städte Brandenburgs
Im August 2008 trifft sich in der Hansestadt die deutsche Klimabewegung zum ersten Klimacamp. Ein Blick hinter die Kulissen