Viel ist in diesen Tagen von Pressefreiheit die Rede. Mit Kai Diekmann an vorderster Front, lässt die gesamte Presselandschaft die Frage, ob der Verfassungsschutz abgeschafft gehört, rechts liegen. Wichtigere Fragen quälen die Republik: Was genau hat Herr Wulff auf Dieckmanns Anrufbeantworter gesprochen? Von Angela Banerjee, BI Moorburgtrasse Stoppen

Meiner Meinung nach ist dies mehr als ein Ablenkungsmanöver. Schließlich findet sich derzeit mehr als genug Stoff, um halbstündlich eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Aber auch die Verdrossenheit an diesem unergiebigen Thema wird Herrn Wulff selbst angelastet. Nur durch seinen Rücktritt könnten wir angeblich davon erlöst werden.

Das Böse hat einen Namen

„Kultursponsoring. Das Böse hat einen Namen: Vattenfall“. So betitelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung im vergangenen Jahr einen Beitrag über die Veranstaltungsreihe „Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen“. „Ohne Kultursponsoring“, so heißt es weiter, „wäre lebendige Kultur – Ausstellungen, Lesetage, Filmfestivals – vielerorts längst von politischen Totengräbern beerdigt“.
Auch die FAZ ist Teil der erbarmungslosen Heerschar von Journalisten, die sich anschicken, einen Bundespräsidenten zu vernichten, der sich den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft zum Thema gemacht hat. Statt mit hochrotem Kopf über die Ungeheuerlichkeit eines Wulffschen Upgrade in die Business Class zu debattieren, könnten wir heute darüber reden, dass der Staat selber in neonazistische Morde verwickelt war. Wir könnten darüber reden, warum es niemandem aufgefallen ist, dass hier Neonazis am Werk waren, über die Normalität und Alltäglichkeit von Rassimus in Deutschland. Wir könnten über die Abschaffung des Verfassungsschutzes reden und über die Inkaufnahme des Todes von Flüchtlingen an den europäischen Grenzen. Herr Wulff hatte einen seiner Rolle und Möglichkeiten angemessenen Beitrag für ein entsprechendes Klima geleistet. Was seit Jahrzehnten eingefordert wird, nämlich dass die sogenannte Mitte der Gesellschaft eine Rassismusdebatte zulässt, das hätte geschehen können, wenn es niemand hätte verhindern wollen.

Der Deutsche Journalistenverband hat die Teilnahme an Wulffs Neujahrsempfang abgesagt. Die unbestechliche und unabhängige Presse möchte ein Zeichen setzen gegen so einen Ausbund an Korrumpiertheit, wie Herrn Wulff. Wie schön, dass keines der Schäfchen ausschert und man sich einer freiwilligen Selbstgleichschaltung erfreuen kann. Und eine große Zahl an LeserInnen genießt das Signal, endlich mal alle Hemmungen fallen lassen zu dürfen, wo man gerade eben noch die gefälschte Steuererklärung abgegeben oder der Versicherung einen falschen Unfall gemeldet hat.
Wenn Herr Diekmann den Taktstock hebt, ist die Projektionsfläche freigegeben. Das funktioniert bei „Hartz IV-Betrügern“ ebenso gut wie bei einem Bundespräsidenten. Nur dass es diesmal einen Reichen trifft und da mag kein Mensch mit linker Gesinnung so richtig dagegen halten. So viel einig deutsches Volk hatten wir lange nicht mehr.

Kein Kommentar

Die Selbstgerechtigkeit, die sich allerorten breit macht, findet sich auch in einem Beitrag auf der Website des DJV. Den will ich nicht unkommentiert stehen lassen, aber huch? Die Kommentarfunktion ist abgeschaltet!
Ich erinnere mich, dass dieser Verband im Jahr 2010 mal von der Initiative „Moorburgtrasse stoppen“ angeschrieben wurde. Wir wollten wissen, wie die organisierten Journalisten dazu stehen, dass NDR 90,3 damals und das Hamburger Abendblatt bis heute eine Medienpartnerschaft mit Vattenfall pfleg(t)en. Der DJV hielt es nicht für nötig, uns zu antworten.

Bereits 2005 konnte man im Tagesspiegel nachlesen, dass Vattenfall den Berliner Presseball mit 80.000 Euro gesponsert hatte. Im Jahr 2010 brach er diese Tradition ab. Was dazu führte, wissen wir nicht. Die für den Konzern lächerliche Summe lässt mutmaßen, dass es keine Sparmaßnahme von Vattenfall war.

In Hamburg zeigen Springer, Vattenfall und DJV demnächst wieder vereinten Einsatz für die Pressefreiheit. Nach einer Presseinformation vom 25. November ist der Presseball am 21.01.2012 schon ausgebucht. Die geladenen Gäste können so ganz frei darüber berichten, dass das Spektakel klimaneutral durchgeführt wird. Es wäre ja eine schlimme Bedrohung der Pressefreiheit, wenn da jede/r reinkommen könnte und womöglich Herrn Scholz ungeheuerliche Fragen zum Kohlekraftwerksprojekt in Moorburg stellen würde oder warum er Vattenfall die Energienetze unwiderruflich überlassen will.

Über 116.000 Hamburgerinnen und Hamburger unterschreiben für eine vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze. Und für: …

“eine verbindlich sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien in Hamburg” von Volker Gajwski, BI Moorburgtrasse stoppen

Damit hat sich das Volksbegehren “Unser Hamburg – Unser Netz” eindrucksvoll durchgesetzt. Und das auch trotz einer massiven Gegenkampagne – gerade in den letzten Wochen.

Wie geht es weiter mit dem Volksbegehren?

Bügermeister Scholz hatte sich vorher festgelegt: Unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens will er nur mit 25,1% bei den Energiekonzernen als Juniorpartner einsteigen – ohne echte Einflussmöglichkeit. Es ist zu erwarten, dass deswegen das Volksbegehren nicht von der Bürgerschaft übernommen wird, sondern es dann zum Volksentscheid kommt – mit der bundestagswahl im September 2013.

Und was wird nun aus der Moorburgtrasse?

vollendete Tatsachen?

An keiner anderen Stelle steht für die Hamburger Energienetze bzw. -Versorgung aktuell eine derart epochale Weichenstellung an. Und die Projektierung widerspricht sehr deutlich den verbindlichen Zielen des Volksbegehrens. Eine Genehmigung oder gar ein Baubeginn der Moorburgtrasse würde das Volksbegehren deswegen an zentraler Stelle einfach ignorieren. Das wäre zwar undemokratisch und auch juristisch umstritten, ist gleichwohl aber eher wahrscheinlich.

Denn für Vattenfall geht es um den eigenen bzw. unseren Pelz!

Die AKWs Krümmel und Brunsbüttel bleiben wohl dauerhaft abgeschaltet. Damit hat Vattenfall einen Großteil seiner Grundlastkraftwerke in der Region verloren.

Eine substanzielle Rekommunalisierung der Netze 2014 muss nun auch von Vattenfall als “sehr gut möglich” angenommen werden. Damit würde Vattenfall ein weiteres wichtiges Standbein verlieren.

Das Kohlekraftwerk Moorburg

soll nunmehr bis zu 3 Mrd € am Ende des Tages kostenund wäre ohne die über 40 Jahre sprudelnden Einnahmen aus der Fernwärmetrasse ökonomisch ein Fiasko. Außerdem wäre ohne die Fernwärmetrasse der Status “Grundversorger” zusätzlich in Gefahr, mal ganz abgesehen von einer klaffenden Lücke in der Moorburg-Genehmigung.

Es wird sich weiter zuspitzen – das scheint sicher.

Vattenfall wird jetzt erst recht alles tun, um die Moorburgtrasse durchziehen zu können. Dabei geht es neben den o.g. Gründen sicher auch um die Signalsetzung an alle HamburgerInnen:

Seht her … unsere wichtigen Projekte werden realisiert … egal, was da einige Umweltschützer oder Pfaffen maulen … Wir sind und bleiben Hamburgs Stadtwerk – hinter uns stehen Regierung, Handelskammer und auch unsere Betriebsräte mit ihren Gewerkschaften … wir haben die Macht!

Moorburgtrasse-stoppen ist durch das Volksbegehren gestärkt!

Durch das überragende Ergebnis für das Volksbegehren, aber auch dadurch, wie es zu Stande gekommen ist, nämlich durch unermüdlichen Einsatz von so vielen Menschen aus völlig unterschiedlichen Verbänden und initiativen setzen wir jetzt erst Recht ein deutliches Zeichen. Vattenfall und Senat können sich warm anziehen. Wir alle zusammen werden eine richtig harte Nuss.

Bis zum 29.06.11 können Einwendungen gegen die Trasse bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eingereicht werden. Dies geht auch mit eingescannter Unterschrift per Mail an:

Kerstin.Selke@bsu.hamburg.de

Bild: Suttnerblog

Nach unserem Erfolg vor dem Verwaltungsgericht musste Vattenfall einen neuen Antrag für die Trassenführung einreichen. Keine leichte Übung. Schließlich ist der Konzern daran gewöhnt, sich mit seinen zerstörerischen Projekten problemlos durchzusetzen. Was wir tun, um Vattenfall zu stoppen. Von Angela Banerjee, BI Moorburgtrasse stoppen, AK Lokale Ökonomie

Bild: Moorburgtrasse stoppen und Robin Wood

“Da müssen Sie noch mal nachbessern”, so die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU)  zu Vattenfalls erstem Versuch, dem Planfeststellungsverfahren zu entsprechen. Inzwischen liegt der Neuantrag vor und wir sehen, dass der Widerstand gegen die Trasse erfolgreich war. Die Widerstandsnester Gählerpark und Lunapark wurden im neuen Antrag ausgespart. Der Suttnerpark, den Vattenfall weiterhin für seine schmutzige Fernwärme abholzen will, ist dabei,  für den Widerstand warm zu laufen. Das Grün am Holstenplatz eignet sich besonders als ein zukünftiges Zentrum des Widerstands, denn es geht hier nicht um die Trasse allein. Auf dem direkt angrenzenden Electrolux-Gelände befindet sich ein leer stehendes Gewerbegebäude von ca. 1000 m2. Bestens geeignet für die kollektive Nutzung von Kleingewerbetreibenden und Gemeinwesenprojekten, die sich die horrenden Hamburger Gewerbemieten nicht leisten können, dachte sich die Initiative Lux & Konsorten.

Einwendungsparty im Suttnerpark

Bild: Suttnerblog

Im Mai bekam der Suttnerpark bereits Besuch aus Cottbus. Daniel von Robin Wood brachte ein Bäumchen aus der Lausitz, wo die unersetzliche Teichlandschaft Lacoma den Braunkohlebaggern von Vattenfall weichen musste. Der zarte Ahorn sollte nicht die einzige Pflanzung bleiben. Kurz darauf fand die erste Einwendungsparty statt, bei dem auch unmittelbare AnwohnerInnen des Parks bei Sonnenblumenpflanzungen Hand anlegten, darunter auch den Suttnerblogger Ben. Seine favorisierten Themen sind seit langem Ökostrom und Klimaschutz. Die BI Moorburgtrasse stoppen informierte über die Möglichkeiten, Einwendungen gegen die Neuplanung der Trasse einzulegen. Die Einwendungen allein werden die Trasse zwar nicht verhindern, können aber ein politisches Signal setzen und einen Erörterungstermin erzwingen. Dieser muss in einem Raum stattfinden, der allen EinwenderInnen die Möglichkeit gibt, an der Anhörung teilzunehmen. Einige hundert Unterschriften liegen bereits vor. Unser Ziel sind einige tausend. In diesem Fall müsste für die Anhörung theoretisch die Color Line Arena angemietet werden. Hier zum Formular für die Einwendungen

Bei der ersten Einwendungsparty informierte außerdem der Arbeitskreis Lokale Ökonomie über den Stand von Lux& Konsorten. Die unkommerzielle Projektegemeinschaft experimentiert mit alternativen Formen des Wirtschaftens ohne Geld und ist ein Teil der Initiative Lux & Konsorten. Das Herzstück, der Umsonstladen, ist das bekannteste Projekt und hat gerade die zweite Mieterhöhung innerhalb eines Jahres von der SAGA bekommen. Der leer stehende Gebäudekomplex Elektrolux könnte die Rettung für die kleine Oase in der geldfixierten Normalität sein. Das Gelände böte unter anderem die Möglichkeit, Nachbarschaftsgärten zu errichten. Ein Plan, der seit längerem besteht, für den es jedoch in der verdichteten Stadt keinen Platz zu geben schien. Das Electrolux ist jedoch bereits an den Investor Quantum AG verkauft worden, der dort hochpreisige Wohnungen errichten will.

Die Politik des SPD-Senats

Der derzeitige SPD-Senat unter Olaf Scholz tritt leider für eine rückwärts gewandte Klimapolitik ein. Die Stadtbahn wurde begraben und das Kohlekraftwerk soll mitsamt Trasse ans Netz gehen, obwohl die BSU selbst ein Klimagutachten vom Arrhenius-Institut erstellen ließ, das besagt, dass durch die Fernwärme aus Moorburg sämtliche Klimaziele auch mit noch so großen Anstrengungen vollkommen unerreichbar sind. Moorburgtrasse stoppen veranstaltet zu diesem Thema am 21.06. eine Podiumsdiskussion in der Friedenskirche.

Für das Gelände spielt außerdem die Haltung der SPD in Sachen Gewerbe- und Wohnungsmieten eine Rolle. Ein Alternativangebot, das Lux & Konsorten vor den Wahlen erhielt, war keinesfalls ein CDU Alleingang, sondern wurde von allen Fraktionen, auch von Herrn Claasen (SPD) unterstützt. Erst durch eine Kurzzeitbesetzung war es überhaupt möglich herauszufinden, dass das versprochene Gelände der Gewürzmühle ebenfalls bereits verkauft ist. Soviel also zu den Angeboten des Bezirks, ganz egal, wer da gerade regiert wird.

Das Volksbegehren

Das Volksbegehren “Unser Hamburg – Unser Netz” will eine 100%ige Übernahme der Netze in öffentliche Hand. Olaf Scholz hingegen fordert zahnlose 25% Prozent, für die dann auch noch öffentliche Gelder zum Fenster hinausgeworfen würden. Seit dem Verkauf der HEW hat die SPD ganz offensichtlich nichts dazu gelernt.  In einer aktuellen Stunde zu den Netzen gab ein SPD-Bürgerschaftsabgeordneter sogar zu, dass Hamburg Wasser, einen Kauf der Netze stemmen könnte. Die Partei betrachtet dieses Geld jedoch als Rücklagen und meint wohl, dass diese gehortet werden sollten, um sie irgendwann einem Konzern in den Rachen zu werfen. Man kann sich jedoch auch auf den Standpunkt von Attac stellen. Attac meint, dass die Energienetze überhaupt nicht gekauft werden müssten, da die sie bereits mehrfach bezahlt wurden. Sowohl durch indirekte Subventionen als auch durch die ökologischen und gesellschaftlichen Folgekosten.

Die Moorburgtrasse

Bild: Moorburgtrasse stoppen und Robin Wood

Die sogenannte “Auskopplung” der Fernwärme, von der immer wieder die Rede ist, lässt in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen, dass es sich dabei um die ausschließliche Nutzung von Abwärme handelt. Tatsächlich wird für die Fernwärme in einem eigenen Prozess ca. 8% zusätzliche Kohle verbrannt. Vattenfall versucht außerdem, in der Öffentlichkeit, den Eindruck zu erwecken, dass das Kohlekraftwerk in Moorburg nicht mehr zu verhindern sei. Richtig ist: Das Unternehmen weiß gar nicht, ob sich die Megainvestition überhaupt lohnen wird. Möglicherweise stellt der Konzern auch gerade eine Bauruine fertig. Ganz sicher aber ist, dass das Kohlekraftwerk ohne die Fernwärme nicht wirtschaftlich zu betreiben ist.

Der Bau der Moorburgtrasse wäre eine Vorwegnahme einer Entscheidung über die zukünftige Ausgestaltung der Fernwärmenetze und eine Festlegung auf eine zentrale Struktur. Es würde die Abhängigkeit vom Megakraftwerk in Moorburg und damit von Vattenfall zementieren. Durch die Verstopfung des Netzes würde die Einspeisung kleiner dezentraler regenerativer Einheiten verhindert. Die Konzession für die Netze läuft aus und Vattenfall hat sich durch seine Trickserei und Quasi-Unterschlagung von Gewinnen aus der Fernwärme von bis zu 70 Mio EUR als nicht vertrauenswürdiger Betreiber erwiesen. Das Volksbegehren könnte eine Entscheidung herbeiführen, die mit dem Bau der Moorburgtrasse unvereinbar ist. Moorburgtrasse stoppen ist daher beteiligt am Volksbegehren und strebt eine demokratische Kontrolle der Netze an. Diese muss durch direkte Einflussmöglichkeiten der NutzerInnen des Stromnetzes gewährleistet werden. Bis zum 22. Juni wird gesammelt. Wer einen Impuls für die Republik aus der Metropole Hamburg unterstützen will, kann sich gern am Sammeln beteiligen. Für eine angenehme Unterkunft wird garantiert gesorgt.

Siegerplakat der Schülerin Emma Grabowski (11 Jahre)

Lesen mit Vattenfall-Logo ist keineswegs eine Veranstaltung wie jede andere, sondern eine Form des Greenwashing. Nun haben wir Bestätigung von denen, die es wissen müssen: „Diese Abstimmung mit den Füßen ist für uns Vertrauensbeweis und Ansporn zugleich.” so der Vattenfall-Sprecher Kleimeier. Von Angela Banerjee, Lesetage selber machen, BI Moorburgtrasse stoppen

Der Konsens für ein Literaturfest des Atom- und Kohlekraftwerksbetreibers bröckelt. Eine besonders wichtige Zielgruppe bei dem Lesehappening von Vattenfall scheinen die NutzerInnen des ÖPNV zu sein. Wir können wohl davon ausgehen, dass die vergleichsweise energieeffiziente Fortbewegung der Literaturfans für den Konzern keine Rolle spielt. Auffällig ist, dass die Werbeflächen ausschließlich im Bereich der Schienen auftreten und zwar jenseits derselben. So wird man die im letzten Jahr beliebten Kommentare von KlimaschützerInnen, wie: „Klima anheizen schafft Fluchtursachen“, “Kohlekraftwerk Moorburg stoppen” oder von AtomgegnerInnen: „Krümmel bleibt aus!“ in diesem Jahr nicht finden. Das ist zwar schade, denn ich kann als regelmäßige ÖPNV-Nutzerin diesem unkommentiert fröhlichen Lesepublikum nicht aus dem Weg gehen.  Denn nur an wenigen Orten finden sich Werbeplakate, die noch zugänglich sind (siehe Bild).  Interessant sind jedoch die Bemerkungen meiner radfahrenden Bekannten: „Ich hab noch gar keine Werbung von denen gesehen. Wo ist die denn?“ So habe ich wenigstens den Trost, dass empörte Menschen es geschafft haben, Vattenfall in den Untergrund zu verbannen.

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An wenigen Orten finden sich zugängliche Werbeplakate

Die BI Moorburgtrasse stoppen war im letzten Jahr mit Aktionen oder Flyern zum Kohlekraftwerk bei den Greenwashing-Veranstaltungen präsent. Bei einigen Veranstaltungen wurde daraufhin offensichtlich Polizeischutz angefordert. Außerdem wurden alle Veranstaltungsorte von ihnen angeschrieben, ob sie ihre Unterstützung für die Vattenfall-Lesetage, angesichts des Ausstiegs aus dem Atomausstieg sowie des Baus des Kohlekraftwerks in Moorburg nicht noch einmal überdenken wollen. Das Outdoorkaufhaus „Globetrotter“ antwortete uns sinngemäß, dass sie schon länger ein Unbehagen hatten, aber 2010 noch an laufende Verträge gebunden waren. In der Stadtteilkulturszene ist dieses Unbehagen seit Jahren ein Thema, versicherte mir Verena Ziegler vom Kulturhaus Eppendorf, die nicht nur dem Stromkonzern, sondern auch dem Kultursponsor unabhängig von unserer Gegenveranstaltung Tschüss gesagt hat. Nun ist das Kulturhaus Eppendorf auch bei „Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen“ dabei.

Einige Veranstaltungsorte kann Vattenfall klammheimlich an sich ziehen, indem der Konzern Vereinbarungen mit sogenannten Kooperationspartnern und nicht den Veranstaltungsorten selber trifft. So stehen dann Veranstaltungsorte im Programm, die gar nichts davon wissen, wie z.B. die Kirchengemeinde Altona-Ost. Dort hatte nämlich der Kooperationspartner der Kirchengemeinde mit Vattenfall einen Vertrag für eine Lesung zum “Phänomen des Unsichtbaren” abgeschlossen. Der Titel der Lesung war Programm: Die Kirchengemeinde selbst hatte davon nichts mitbekommen. Die BI Moorburgtrasse-stoppen staunte nicht schlecht, dass ausgerechnet Pastor Brandi-Hinrichs, der im vergangenen Jahr in der Friedenskirche eine Podiumsdiskussion zur sogenannten Moorburgtrasse (der Fernwärmeleitung vom im Bau befindlichen Megakohlekraftwerk in Moorburg) veranstaltet hatte, seine Räume für Vattenfall geöffnet haben sollte. Da konnte etwas nicht stimmen.
Vattenfall hatte einen Kooperationsvertrag mit der Kulturkirche, nicht mit der Kirchengemeinde selbst. Nach Bekanntwerden des Ungewollten Gastgeberstatus wurde die Veranstaltung abgesagt. Stattdessen ist die Friedenskirche nun bei „Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen“ dabei und zwar in Kooperation mit „Moorburgtrasse-stoppen“.

Banner von Moorburgtrasse stoppen vor dem Rathaus

An immer mehr Orten sprechen die Leute nun wieder von den “Hamburger Lesetagen”, wie sie ehemals unter dem Sponsoring der HEW genannt wurden. Schon mal ein Schritt, denn Lesetage gehen am besten ohne Vattenfall. Vielerorts kursieren bereits Gerüchte, dass Vattenfall die Lesetage abgesagt hat.

Was immer an den erwähnten Gerüchten dran ist, wir sollten nicht vergessen, dass der schmutzigste Stromkonzern Deutschlands seine Pressekonferenz für das Spektakel im Hamburger Rathaus machen durfte. Im vergangenen Jahr konnte er seine – nicht ganz störungsfreie – Eröffnungsveranstaltung im Lichtsaal der Staats- und Universitätsbibliothek machen (siehe Video unten). Vattenfall hat mit dem Hamburger Abendblatt, NDR 90,3 und dem Hamburg Journal mächtige Medienpartner in der Region. Das Abendblatt wirbt mit einer Werbebeilage für die konzerngemachten Lesetage und titelt heute: “Industrie: Atomausstieg gefährdet Wohlstand” und Hamburg eins bejubelt in regelmäßigen Abschnitten den Baufortschritt in Moorburg.

Eröffnungsveranstaltung der Vattenfall Lesetage 2010 mit Preisverleihung für die schönsten Lügengeschichten:

Spendenkonto für die BI Moorburgtrasse stoppen

Sonja Tesch:

Kto.: 2039 265 600
PSD-Bank: 200 909 00

Wenn das Geld an das Bündnis Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen (Moorburgtrasse stoppen, GWA St. Pauli Süd, Edition Nautilus, Hans Peter Weymar, Dokumentarfilmer und die GEW) gehen soll, dann bitte Ergänzung: Stichwort: Lesetage

Protest gegen die Vattenfall Business Media-Night 2010

Die Initiative „Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen“ will ein Zeichen setzen gegen das Greenwashing eines verantwortungslosen Konzerns, aber auch gegen eine “gesponserte Republik” (Astrid Matthiae). Dazu gehört auch das Thema Medien. Von Angela Banerjee, Lesetage selber machen, BI Moorburgtrasse stoppen

Bereits im letzten Jahr präsentierte Deutschland klimaschädlichster Stromproduzent stolz seine Medienpartner im Konzernleseprogramm: das Hamburger Abendblatt und den NDR. Im Mai 2010 schrieb die Initiative „Moorburgtrasse stoppen“ an den journalistischen Berufsverband DJV sowie an Leiterin, Intendanten und Redakteursausschuss des NDR und den verdi-Vorstand im NDR.

Die stadtteilbewegten Klimaschützer kritisierten die Zusammenarbeit mit dem Verantwortlichen für die sogenannte Moorburgtrasse, die eine Schneise der Verwüstung in Altona schlagen würde, die Rolle des Konzerns als Klimakiller durch das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Moorburg und die Verbrechen an der Naturlandschaft in der Lausitz und den dort lebenden Menschen durch den Braunkohletagebau sowie die Bedrohung durch die AKWs Brunsbüttel und Krümmel.

Die Initiative fragte auch nach den Kosten der Lesetage und dem Beitrag aus öffentlichen Geldern. Schließlich wurde unter den UnterstützerInnen auch die Behörde für Kultur und Medien genannt. Der Initiative „Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen“ ist es bislang noch nicht gelungen, in öffentliche Räume vorzudringen, wie Vattenfall in 2010 im Lichtsaal der Staats- und Universitätsbibliothek. Wir beobachten die Entwicklung gespannt.

Der Aufforderung, sich der Medienpartnerschaft zu enthalten ist der Rundfunksender NDR 90,3 nicht gefolgt. Oder nur nicht offiziell? Im diesjährigen Programm ist der Medienparter NDR 90,3 mit dem Zusatz „Hamburg Journal“ versehen. Das Hamburger Abendblatt ist ohne Einschränkung dabei. Die damals angeschriebenen Personen hielten es größtenteils nicht für nötig, zu antworten. Immerhin Frau Eisenführ, die Leiterin des NDR-Rundfunks antwortete auch im Namen des Intendanten soviel wie Vattenfall sei für sie ein Kulturveranstalter wie andere auch.

Das Schreiben der Initiative “Moorburgtrasse stoppen aus dem Mai 2010 finden Sie unter:

http://lesetage-selber-machen.blogspot.com/p/presse.html

Die Bilder aus Stuttgart sind noch nicht verblasst, die Beteuerungen von Unternehmen, Politikern und Behörden, die Bürger an Großprojekten selbstverständlich zu beteiligen sind noch frisch. Da machen Vattenfall und die BSU genau das Gegenteil. Von Mirco Beisheim, Moorburgtrasse stoppen, AG Lunapark

In der Hoffnung, mitten im Wahlkampf würden es die Hamburger schon nicht merken, reicht Vattenfall den neuen Bauantrag für die Fernwärmetrasse bei der BSU ein. Transparente Aussagen über den Trassenverlauf: Fehlanzeige. Und die BSU? Schweigt.

Die BSU schweigt ebenso zu der Tatsache, daß die Fernwärme aus dem KoKW Moorburg die Hamburger Klimaschutzziele torpediert. Diese Klimaschutzziele sind fest definiert: Bis 2020 soll gegenüber 1990 der Ausstoß von CO2 um 40 Prozent reduziert werden und bis 2050 um mindestens 80 Prozent. In einem selber gemeinsam von BSU und Vattenfall präsentierten Gutachten bereits im Oktober 2010 steht ausdrücklich: die Hamburger Klimaschutzziele sind mit Fernwärme aus dem KoKW Moorburg nicht zu erreichen!

Wenn die BI Moorburgtrasse-stoppen nicht zusammen mit den Umweltinitiativen im Februar 2010 den Baubeginn gerichtlich gestoppt hätte, dann wären über 400 Bäume gefällt und eine gigantische Baustelle begonnen worden! Für eine Technologie, die laut des unabhängigen Gutachtens die HH Klimaschutzziele zerstört und zusätzlich in ein paar Jahren überflüssig sein wird. Wörtlich heißt es im Gutachten: „Wenn das Kraftwerk Moorburg einmal mit dem Fernwärmenetz verbunden ist, werden viele dieser Überlegungen hinfällig. Denn die neue Leitung wird den zukunftsorientierten Umbau des Netzes und damit eine CO2 arme Fernwärme verhindern.“

Statt überfällige Alternativen zusammen mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen in Angriff zu nehmen, inszeniert der Hamburger Senat die „Europäische Umwelthauptstadt Hamburg“:

Angesichts des KoKW Moorburg und nur durch Bürgerengagement verhinderter Trassen-Großbaustelle durch zentrale Teile der Stadt – eine reine PR-Inszenierung!

Und jetzt möchte Vattenfall genauso weitermachen wie zuvor und den Hamburgern eine Fernwärmeversorgung anbieten, die alleine für 450 Tsd. Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich sein wird.

Dabei sollte Vattenfall gewarnt sein, daß die Hamburger sich nicht mehr für dumm verkaufen lassen:

> in der HafenCity-Ost hat Vattenfall die Ausschreibung für die Wärmeversorgung verloren, weil die dortigen Bewohner/Investoren auf CO 2 arme Versorgung durch ein Blockheizkraftwerk setzen

> die Politik hat Vattenfall als Premiumsponsor für den Titel als Umwelthauptstadt abgelehnt

> die erfolgreiche Volksinitiative „Unser Hamburg, unser Netz“, bei der bereits über    12.000 ihre Stimme dafür abgegeben haben, Vattenfall die Kontrolle über das Strom- und Fernwärmenetz zu entziehen

> BSU und Vattenfall streiten sich vor Gericht um die Unterlagen zu dem Strom- und Fernwärmenetz

> “Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen” entwickelt sich zu einer einzigartigen Erfolgsgeschichte für eine selbstbestimmte kulturelle Aktion in Hamburg

> die Aktionskette zwischen den Vattenfall AKWs Krümmel und Brunsbüttel, die 2010 rund 120 Tsd. Menschen aktiviert hat (im Abschnitt von Moorburgtrasse-stoppen waren alleine ca. 5000 Menschen)

> Kohlekraftwerke haben keine Zukunft: zwei von drei geplanten Steinkohlekraftwerke in Brunsbüttel sind bereits gescheitert oder ruhen; um das dritte wird vor Gericht gestritten, eine Genehmigung ist fraglich

All diese Tatsachen zeigen: Vattenfall ist nicht die HEW. Vattenfall arbeitet nicht für die Hamburger Bürger, sondern gegen sie und die Stadt. Seit dem das Image als „guter Onkel Vattenfall“ ruiniert ist, versucht Vattenfall immer häufiger, mit Druck und Drohungen gegen die Stadt Hamburg seine rein profitorientierten Konzern-Interessen auf Kosten Hamburgs durchzusetzen. Die Weigerung der Anerkennung der sog. „Endschaftsregelung“ im Konzessionsvertrag zum Strom- und Fernwärmeleitungsnetz ist ein weiteres Beispiel dieser Haltung. Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass der Hamburger Vattenfallchef Pieter Wasmuth sein vor laufender Kamera gegebenes Wort bricht. Bei einer Diskussions-veranstaltung im September 2010 sagte er wörtlich: “In jedem Falle lege ich Wert darauf, dass sie [die Trasse] nur dann gebaut wird, wenn es irgendeine Form des Konsens darüber gibt. Sie wird (…) gegen den Willen der Stadt, gegen den Willen der Politik oder auch gegen den Willen der Bürger nicht zu bauen sein.“

Wir geben ebenfalls ein Versprechen ab: Sollte Vattenfall sich der Haltung der Hamburger Bürger widersetzen, wird unsere Antwort laut und energisch sein. Die BI Moorburgtrasse-stoppen ist aktiv und mischt sich ein. Moorburgtrasse-stoppen versteht sich als Teil von Recht-auf-Stadt, und unser Recht auf unsere Stadt werden wir uns nicht mehr von Kungeleien einiger weniger Konzern- und Politikvertreter nehmen lassen.

Egal, wo Vattenfall sie bauen möchte, wir werden die Moorburgtrasse stoppen!

In April 2011 wird es erstmals eine Gegenveranstaltung zu den in Hamburg alljährlich  stattfindenden Vattenfall Lesetagen geben. Von Angela Banerjee, BI Moorburgtrasse stoppen

“Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen” so das Motto: Der Vattenfall-Konzern versucht seit vielen Jahren sein schmutziges Kerngeschäft grün zu kleistern. Nicht nur die beabsichtigte erneute Inbetriebnahme der AKWs Brunsbüttel und Krümmel stellen eine Bedrohung für die Menschen in Hamburg dar. Das gigantomanische Kohlekraftwerk in Moorburg könnte in dem Jahr der Umwelthauptstadt fertig gestellt werden.

Vattenfall beabsichtigt die Inbetriebnahme im kommenden Jahr. Die Initiative Moorburgtrasse stoppen hat durch die gemeinsame Klage mit dem BUND einen beachtlichen Zwischenerfolg erzielt. Durch die nun erforderliche Bürgerbeteiligung ist der schmutzigste Energiekonzer
Deutschlands viel angreifbarer geworden.

Seit Jahren versucht der Konzern, der die Stadt auf 1,4 Mrd EUR verklagt hat, sein Image durch Veranstaltungen wie Cyclassics, Schulcup und Klimaakademie aufzumöbeln. Seine Greenwashing-Bemühungen werden immer massiver.

Die selbst gemachten Lesetage fordern im doppelten Sinne dazu auf, Vattenfall Tschüss zu sagen. Wie die Kampagne “Tschüss Vattenfall” fordern die Lesetage dazu auf, den Stromanbieter zu wechseln. Darüber hinaus steht die Veranstaltungsreihe “Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen” für eine unabhängige Kultur und Bildung.

Für die selbst gemachten Lesetage hat sich ein Bündnis aus Klimaaktivistinnen, AKW-Gegnern, Kulturschaffenden, Stadtteilbewegten und PädagogInnen zusammengefunden.

Mehr dazu unter: http://lesetage-selber-machen.blogspot.com/