Von einem geheimen Plan von Rot-Grün berichtet dieser Tage der “Spiegel”. Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel wollten die Anti-Atom-Menschenkette am Samstag nutzen, um sich und ihre Parteien gemeinsam in Szene zu setzen: Dafür planten die beiden Parteioberen ein medienwirksames Treffen abseits der offiziellen Bühnen an Punkt X der Kette – einWahlkampfauftritt mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen. Die ParteistrategInnen, schreibt das Magazin, witterten eine Chance, dort mit Anti-Atom-Positionen zu punkten.

Rot-grüne Anti-Atom-Positionen?

Man könne „heute sehen, wie viel der Konsens von damals wert ist“, zitiert der “Spiegel” die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke. Das kann man in der Tat:

• Von 2000-2010 gingen ganze zwei von 19 Reaktoren endgültig vom Netz. Der eine (Stade) hatte so viele Risse, dass kostspielige Reparaturen drohten. Der andere (Obrigheim), war sowieso unwirtschaftlich.
• Für den Atommüll aus den AKW ließ Rot-Grün ein Dutzend neuer Castor-Hallen überall im Land errichten – groß genug auch für noch längere AKW-Laufzeiten.
• Dank der von Rot-Grün verwässerten Strahlenschutzverordnung können AKW-Teile nun als Kochtopf enden.
• Rot-Grün genehmigte den Ausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW!), die bis vor kurzem ihren Uran-Müll fleißig nach Sibirien exportierte. Die kann nun zweieinhalbmal so viel AKW-Brennstoff erzeugen wie zuvor.
• Trittin persönlich versuchte 2001 die erfolgreichen Castor-Proteste zu desavourieren. Es “gibt für Grüne keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren”, schrieb er. (Die Proteste waren dessen ungeachtet noch hartnäckiger als zuvor.)
• Ein Endlagersuchgesetz stellte Rot-Grün erst vor, als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) längst Neuwahlen ausgerufen hatte.
• Die absurde Strommengenregelung im rot-grünen Atomgesetz führt dazu, dass AKW, die wegen Pannen stillstehen, anschließend umso länger laufen dürfen. Deswegen sind unter anderem die AKW Biblis, Brunsbüttel und Neckarwestheim noch immer am Netz.

Auch die Bilanz von Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel, der sich heute gern als Anti-Atom-Kämpfer profiliert, sieht kaum besser aus:

• Mit Zustimmung von Gabriel und der SPD beschloss der Bundestag, dass der Staat allein die Milliarden-Kosten für die Sanierung der Atommüllkippe Asse II tragen solle. Wenig später geißelte Gabriel diese Regelung dann als unverschämt.
• Gabriel setzte Endlager-Kriterien in Kraft, nach denen auch ein undichter, wasserüberströmter Salzstock wie Gorleben noch Endlager werden kann.
• Die neuen, strengeren Sicherheitskriterien für AKW führte Gabriel nur “probeweise” ein – ohne Verbindlichkeit.
• Das “Sumpfsiebproblem”, das zur Verstopfung der Kühlkanäle im Reaktor und damit zur Kernschmelze führen kann, machte Gabriel erst kurz vor der Bundestagswahl zum Thema – obwohl es intern schon jahrelang bekannt war.

AtomkraftgegnerInnen wissen also, dass sie sich beim Atomausstieg nicht auf Parteien verlassen dürfen. Deswegen gehen sie ja auf die Straße.

Rot-Grün ist im Übrigen in noch genau einem einzigen Bundesland (Bremen) an der Regierung. Die Anti-Atom-Bewegung dagegen ist so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das werden die Umzingelung des AKW Biblis, die Demo am Atommülllager Ahaus und nicht zuletzt die 120 Kilometer lange Menschenkette auf spektakuläre Weise zeigen.

AtomkraftgegnerInnen, ob nun parteilos oder rot-grün-schwarz-gelb-lila, streiten für die Stilllegung der Atomanlagen und für eine umweltfreundliche, nachhaltige, zukunftsträchtige Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien. Sie kennen den einzigen relevanten Maßstab für einen echten Atomausstieg. Der heißt: AKWs abschalten. Alles andere ist nur Schmu. In diesen Konsens können sich auch Jürgen und Sigmar gerne einreihen.

FOTO: Umbruch Bildarchiv

“Verstärkt der Frage der Entsorgung zuwenden” will sich künftig beim Thema Atomkraft die CSU. Das beschlossen die Parteioberen auf ihrer heutigen Klausursitzung in Wildbad Kreuth. Konkret verabredeten sie – nach Beratung mit dem hierfür eigens eingeladenen Eon-Manager Klaus-Dieter Maubach – folgende Entsorgungsprojekte:

1. Jede Begrenzung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wird entsorgt. Die CSU will die unbegrenzte Laufzeitverlängerung aller Reaktoren, vor allem der bayerischen.
2. Alle Befürchtungen, die CSU befinde sich auf einem arbeitsplatzvernichtenden, investitionshemmenden und innovationsbremsenden Pro-Atom-Kurs, werden entsorgt. Parteichef Horst Seehofer versichert allen, denen die unbegrenzte Laufzeitverlängerung ein Dorn im Auge ist, Kernenergie sei nur eine “Brückentechnologie”.
3. Grundlegende marktwirtschaftliche Prinzipien werden entsorgt. So kann die CSU mit ihren magischen Kräften irgendwie die Strompreise senken.
4. Der technische Widerspruch zwischen unflexiblen Atomkraftwerken und fluktuierenden Erneuerbaren Energien wird entsorgt. Die CSU will parallel zum Atomstrom den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern, obwohl der Atomstrom schon heute regelmäßig die Netze verstopft.
5. Entsorgt werden alle Lehren, die man aus dem Atommüll-Deasaster Asse II ziehen könnte. Denn das “vorgesehene Endlager” der CSU für die hochradioaktiven Hinterlassenschaften Atomkraft soll ausgerechnet der löchrige, von Rissen durchzogene, von Grundwasser überspülte und mit Laugennestern durchsetzte Salzstock Gorleben sein.
6. Alle sich widersprechenden Äußerungen, Pläne und Ziele in Energie- und Atomfragen werden mit sofortiger Wirkung entsorgt. Seehofer versicherte, es gebe nicht den geringsten Streit bei dem Thema.

Vermutlich haben die meisten AtomkraftgegnerInnen in der CSU schlicht weder Lust noch Zeit, sich um das Geschwurbel aus Kreuth zu kümmern. Erstens ist die Laufzeit von Seehofers Äußerungen traditionell ziemlich begrenzt. Und zweitens haben sie dieser Tage selbst eine schwere atompolitische Entscheidung zu treffen: Reisen sie am Freitagabend im Liegewagen des “Greenpeace-Energy-Bayern-Express” zur 120 Kilometer langen Menschenkette “Atomkraft abschalten” (Zugtickets buchbar bis 20.4.)? Oder fahren sie am Samstagmorgen nach Hessen zur Umzingelung des AKW Biblis (auch dorthin fahren Busse, die man jetzt buchen muss)?

Wenn das mal kein gutes Zeichen ist: Neun Tage vor der 120 Kilometer langen Anti-Atom-Menschenkette von Brunsbüttel bis Krümmel trudeln bereits die ersten Abschalt-Ankündigungen von Reaktorbetreibern ein. Das Forschungszentrum GKSS in Geesthacht, in direkter Nachbarschaft zu Krümmel gelegen, teilte mit, es werde den Forschungsreaktor FRG-1 Ende Mai endgültig stilllegen. Die Region am südöstlichen Stadtrand von Hamburg wird damit erstmals seit vielen Jahrzehnten atomspaltungs-frei sein – der zweite Reaktor dort, das AKW Krümmel, liegt wegen technischer Defekte bekanntlich seit drei Jahren still.

Nach mehreren Ausfällen von Elektronik und Pumpen sowie leckschlagenden  Brennelementen hatte dort im Sommer 2009 einer der riesigen Maschinentrafos erneut seinen Dienst quittiert. Der gerade zuvor zwei Jahre lang reparierte Reaktor musste wieder notabschalten. PolitikerInnen von CDU bis Linkspartei forderten damals lautstark die endgültige Stilllegung des Pannen-Meilers.

Die Bürgermeisterin der benachbarten Stadt Winsen (Luhe) hat deswegen nun einmal beim für Atomaufsicht zuständigen schleswig-holsteinischen Justizministerium nachgehakt. Eine behördliche Stilllegung eines AKW, heißt es von dort, sei nur möglich, wenn es “keine Abhilfe” gegen dessen Sicherheitsmängel gebe – entsprechende Überprüfungen im Falle Krümmels liefen noch.

Offensichtlich, so muss man daraus schließen, sieht die Atomaufsicht in Kiel den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Ein paar Klicks im .ausgestrahlt-Sicherheitscheck zeigen: Das AKW Krümmel ist nicht gegen den Absturz von größeren Flugzeugen geschützt. Es hat ein schwaches Notkühlsystem und eine unsichere Notstromversorgung. Immer wieder tauchten urplötzlich Risse in Rohren und Armaturen auf. Und dass beim Bau nicht passende Teile des Reaktordruckbehälters mit hydraulischen Pressen “zurechtgebogen” wurden, hat dessen Stabilität sicher nicht erhöht.

Das AKW Krümmel wurde nach Plänen aus den 1960er Jahren gebaut, ist also technisch fast 50 Jahre alt. Selbst die CDU räumt in ihrem internen “Strategiepapier Kernenergie (PDF-Seite 21) ein, dass die allermeisten Sicherheitsdefizite solcher Uralt-Meiler auf deren Konstruktionskonzept zurückzuführen sind und sich deswegen auch durch Nachrüstungen nicht beheben lassen – kurz: “keine Abhilfe” möglich.