Zur Zeit blickt Europa gebannt auf das Schnellboot “Schuldenkrise” und übersieht dabei den Supertanker “Demografie”, der sich ebenfalls auf Kollisionskurs mit den Staatshaushalten befindet. Doch dies ist nicht weiter schlimm, denn beide machen die gleichen Anpassungsmaßnahmen erforderlich.

Menschen haben ein schlechtes Gespür für Gefahren, die sich langsam aufbauen. Dies gilt etwa für den Klimawandel, wo trotz immer alarmierender Berichte der Wissenschaftler weder die Öffentlichkeit noch die Politik die Dringlichkeit des Problems erkennen. Ähnlich war es auch im Zweiten Weltkrieg, wo sich die Amerikaner in ihrer “splendid isolation” gefielen, bis Japan Pearl Harbour angriff. Und ähnlich ist es mit dem Altern der europäischen Gesellschaften. Jeder weiß, dass die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar sind, wenn auf immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahler kommen. Aus demografischen Gründen wird die Staatsverschuldung in Deutschland bis ins Jahr 2060 auf fantastische 318 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen, wie die EU-Kommission ausgerechnet hat. Und in vielen anderen europäischen Ländern sieht die Lage sogar noch schlechter aus (Griechenland: 884 Prozent).

Doch dann kam die Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2009 – ein Härtetest für die Staatshaushalte. Und siehe da: Einige Länder Europas haben ihre Finanzen schon heute nicht im Griff. Griechenland, Irland, Portugal und in geringerem Maße Spanien leisteten sich verkrustete Strukturen, unfinanzierbare Sozialleistungen, geringe Wettbewerbsfähigkeit, Korruption und Immobilienblasen. Aber auch in anderen Ländern herrscht Reformbedarf: Italien, England und Frankreich müssen drastische Sparanstrengungen unternehmen, um das Vertrauen der Finanzmärkte nicht zu verlieren.

Für all diese Länder wirkt die aktuelle Schuldenkrise wie Pearl Harbour. Jäh werden die Politik, die Sozialpartner und die Menschen mit der Tatsache konfrontiert, dass ihr Lebensstandard nicht nachhaltig finanziert ist. Dieser Schock setzt ungeahnte Energien frei: England kürzt fast alle staatlichen Budgets um 25 Prozent. In Spanien liberalisiert die Regierung den Arbeitsmarkt, was bislang als unmöglich galt. Und Griechenland, das größte Sorgenkind, hat letztes Jahr sein strukturelles Defizit von 14 auf 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt. “Diese Defizitreduktion ist enorm”, sagte der Ökonom Eckhard Wurzel von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegenüber der Financial Times Deutschland. “Kein anderes OECD-Land hat in den letzten 25 Jahren sein strukturelles Defizit binnen eines Jahres so stark gesenkt.”

Und in diesem Tempo soll es weitergehen: Nächstes Jahr soll das strukturelle Defizit bei nur noch 1,3 Prozent liegen. Darüber hinaus besteht die Chance, dass Griechenland ein großes Privatisierungsprogramm umsetzt. Griechenland besitzt Anteile an börsennotierten Unternehmen, Staatsbetriebe wie den Athener Flughafen und Immobilien im Wert von 300 Milliarden Euro. Dieser Wert entspricht fast genau den griechischen Schulden von 330 Milliarden Euro. Bis vor Kurzem wäre ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm aber nur schwer durchsetzbar gewesen. Gut organisierte Lobbys von Staatsangestellten und Staatsbetrieben hätten dies zu verhindern gewusst. Doch nun besteht tatsächlich die Hoffnung, dass Athen aus der Not eine Tugend macht und seine Wirtschaft liberalisiert.

Dabei wären die Maßnahmen, die jetzt wegen der Schuldenkrise umgesetzt werden, in wenigen Jahren wegen des demografischen Wandels sowieso nötig gewesen. Wenn die Menschen immer länger leben, können sie nicht immer früher in Rente gehen. Gleichzeitig braucht Europa eine Produktivitätsrevolution, um trotz der sinkenden Anzahl Menschen im erwerbsfähigen Alter überhaupt noch wachsen zu können. Doch um die Produktivität zu steigern bedarf es eines Anreizes: Wettbewerb. Und genau diesen Wettbewerb befördern die Liberalisierungen und Privatisierungen die nun wegen der Schuldenkrise umgesetzt werden. So hart die aktuellen Veränderungen für die betroffenen Menschen auch sind, am Ende werden ihre Länder gestärkt aus der jetzigen Krise hevorgehen und vor allem besser auf die nächste Krise, die Demografiekrise vorbereitet sein. Das Pearl Harbour für den Sozialstaat kam keinen Moment zu früh.

Kaum ein Konflikt in Deutschland wurde so verbittert ausgetragen wie der Streit um die Atomenergie. Doch nun scheint der Ausstieg allen Parteien plötzlich nicht schnell genug gehen zu können Am Mittwoch war es schliesslich soweit: FDP Generalsekretär Christian Lindner fordert, dass die derzeit per Moratorium abgeschalteten Kernkraftwerke nie wieder hochgefahren werden.

Die FDP will also noch nicht mal die in Kabinett verabredete Sicherheitsüberprüfung der Meiler und die Neubewertung des Restrisikos durch eine Ethikkommission abwarten. Damit versucht die FDP ihren Koalitionspartner CDU beim Atomausstieg links zu überholen. Plötzlich kann allen der Atomausstieg nicht mehr schnell genug gehen.

Damit ist der deutsche Atomkonflikt Geschichte. Die Gegner der Kernenergie haben sich schliesslich durchgesetzt und die (ehemaligen) Befürworter haben bedingungslos kapituliert. Der grösste gesellschaftliche Konflikt der vergangenen 40 Jahre ist vorbei. Es herrscht wieder Eintracht im Land: In Zukunft soll erneuerbare Energien dafür sorgen, dass in Deutschland nicht das Licht ausgeht. Oder?

Die Überwindung dieses Konflikts und ein tatsächlicher Konsens über die zukünftige Energieversorgung könnte enorme gesellschaftliche Kräfte freisetzen. Wo sich noch vorgestern zwei Lager unversöhnlich gegenüber standen, ziehen plötzlich alle am gleichen Strang.

Noch nicht mal hinsichtlich der Vereinigung der beiden Deutschland nach dem Fall der Mauer, war der Konsens ähnlich breit. Damals hat der damalige SPD Vorsitzende Oskar Lafontaine versucht den Vereinigungsprozess zu verlangsamen und womöglich gar zu hintertreiben. Doch ein breiter Konsens ist auch dringend erforderlich, wenn der Umbau der deutschen Energieversorgung gelingen soll. Denn diesmal stimmen nicht nur Parlamente über die entsprechenden Gesetze ab, sondern die Bürger müssen auch selber mitmachen: In einem Land, wo schon der Bau eines Verkehrskreisels jahrelange Auseinandersetzungen provozieren kann, bricht ein neues Zeitalter der grossen Infrastrukturprojekte an:

Gigantische Off-Shore Windparks, mächtige Leitungsmasten, tausende Windräder im noch wenig „verspargelten“ Süddeutschland, Stauseen, ICE und andere Bahnstrecken, Gaspipelines, Biogasanlagen und vieles anderes mehr werden das Landschaftsbild massgeblich verändern und manchen seinen Garten kosten. Deutschland macht sich an einen Radikalumbau der Industriegesellschaft und viele werden ihren eigenen Vorteil dem Vorteil des Gemeinwesens unterordnen müssen.

Damit dies gelingt bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Konsenses, ja einer gesellschaftlichen Dynamik, wie sie Deutschland wohl seit dem Wirtschaftwunder nicht mehr erlebt hat.

In dieser Situation ist die Kanzlerin gefragt: Die sonst Visionen eher abgeneigte Angela Merkel muss einen stimmigen Zukunftsentwurf zeichnen und die Menschen für die Veränderungen begeistern. Sie muss wieder Klimakanzlerin sein. Das ist ihre Chance Deutschland ihren Stempel aufzudrücken und nicht nur als eine Kanzlerin in die Geschichte einzugehen, die das Land anständig verwaltet hat. Dabei trifft es sich gut, dass sie sich dadurch auch eine neue Koalitionsmöglichkeit eröffnet – mit den Grünen.

Denn wie schon in Baden-Würtemberg werden die Grünen nun wohl vermehrt die Führungsrolle im „linken“ Lager übernehmen. Die SPD hat im 20. Jahrhundert massgeblich dazu beigetragen, den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital zu überwinden. Dort konnte mit der Sozialen Marktwirtschaft schliesslich ein Kompromiss gefunden werden. Doch das ist lange her und zumindest zeitweise wird nun wohl das energiepolitische Know-How der Grünen, diesen einen Vorteil gegenüber den Genossen verschaffen.

Aber das sind Details. Was zählt ist: der Atomkonflikt ist endlich vorbei und es herrscht Konsens in welche Richtung die Reise nun gehen soll. Zukunft, wir kommen.

(Foto: Christian Lindner/FDP)

Die nordafrikanischen Revolutionen legen Chinas fundamentale Schwäche bloss: den Mangel an Demokratie. Chinas Machthaber sind nervös,  sie fürchten den Ruf nach Freiheit und Demokratie und versuchen ihn im Keim zu ersticken Der Westen war kleinlaut geworden. Während die USA und Europa von der Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelt wurden, wuchs China unaufhörlich weiter. Die „Diktatur von Ingenieuren“ (ein Schweizer Diplomat) in Peking ließ die westlichen Demokratien alt aussehen. Demokratie und Marktwirtschaft waren nicht mehr das einzige erfolgreiche Entwicklungsmodell. China demonstrierte, dass Wirtschaftswachstum auch ohne politische Freiheiten zu haben war. Doch dann kamen die Revolutionen in Tunesien, Ägypten und nun Libyen. Mit Verwunderung stellten die westlichen Regierungen fest, dass es keine „arabische Ausnahme“ gibt, sondern, dass das Diktum des US Bürgerrechtlers Martin Luther King auch für Araber gilt: „Da ist etwas in der Seele, das nach Freiheit schreit.“

Aber wenn es keine „arabische Ausnahme“ gibt, dann gibt es auch keine „chinesische Ausnahme“ schreibt Chris Patten, der letzte britische Gouverneur von Hong Kong und spätere EU Kommissar, in einem Beitrag für Project Syndicate. Bestätigt werden seine Worte von der chinesischen Regierung. Trotz zehn Prozent Wachstum im vergangenen Jahr, sind die Machthaber in Peking ausgesprochen nervös. Systematisch werden im Internet Beiträge geblockt, die Begriffe wie „Jasmin“, „Tunesien“, „Ägypten“, „Libyen“ oder „Demokratie“ enthalten. Am letzten Freitag hat die Polizei in mehreren Städten die „Jasmin Spaziergänge“ verunmöglicht, zu denen chinesische Oppositionelle aufgerufen hatten. Dabei wurden auch mehrere ausländische Journalisten unsanft daran erinnert, dass in China nicht Recht und Gesetz sondern einzig die kommunistische Partei das Sagen hat. Und nun wurde auch das Pressegesetz verschärft: Wer aus der Innenstadt Pekings oder Schanghais berichten will, benötigt einen Sondergenehmigung.

Aber Chinas Regierung sollte nicht nur Angst vor den eigenen Bürgern haben, sondern sich auch ernsthafte Sorgen um seinen Platz in der Welt machen. Denn wenn alle Menschen etwas in der Seele haben, „das nach Freiheit schreit“, dann ist das chinesische Modell plötzlich nicht mehr so attraktiv. Dabei ist die Zahl der engen Freunde Chinas schon heute überschaubar: Nordkorea, Burma, Pakistan, der Sudan und seit Kurzem auch Simbabwe und Sri Lanka. Und mit jedem Tag den Muammar al-Gaddafi länger an der Macht bleibt und der Welt demonstriert wie menschenverachtend, ja böse, Diktaturen letztlich sind, desto unappetitlicher werden Chinas Regime und dessen Freunde in den Augen der Weltöffentlichkeit. Der Pariah Status von Nordkorea oder Burma färbt zunehmend auf die Schutzmacht China ab.

Für China kommt diese Entwicklung zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Denn im letzten Jahr hat ein plötzlicher Wechsel in der chinesischen Aussenpolitik bereits die Nachbarstaaten verängstigt. Statt weiter sein Licht unter den Schweffel zu stellen wie Deng Xiaoping empfohlen hat, ist China plötzlich aufgetrumpft und hat Gebietsansprüche auf das ganze südchinesische Meer sowie eine indische Provinz erneuert. Die Reaktion liess nicht auf sich warten: Chinas Nachbarn vertieften die Militärkooperation untereinander und mit den USA. Aber die Demokratisierungswelle im Nahen Osten kommt für Chinas Machthaber noch aus einem anderen Grund ungelegen: Nächstes Jahr steht in China ein Machtwechsel an. Hu Jintao, der jetzige Präsident, soll durch Xi Jinping ersetzt werden. Damit entsteht ein Moment der Instabilität. Denn dem Neuen mangelt es nicht nur an Legitimität wie allen Diktatoren, sondern zumindest anfangs fehlt ihm auch die Aura der Macht.

Die Revolutionen in Nordafrika legen somit Chinas fundamentale Schwäche bloss: die Abwesenheit von Demokratie. Intern wird dadurch jeder Machtwechsel zur Zitterpartie, wo das System als Ganzes in Frage gestellt wird. Und extern mangelt es selbst einem wirtschaftlich so erfolgreichen Land wie China an Freunden, für die es sich nicht zu schämen braucht. Dem Westen hilft dies zwar nicht kurzfristig bei der Bewältigung der Krise. Trotzdem brauchen die USA und Europa nicht kleinlaut zu sein. Denn mit ihrem freiheitlichen System stehen sie langfristig auf der richtigen Seite der Geschichte. Und das Wissen auch Chinas Machthaber.

Die Geschwindigkeit der Ereignisse in Ägypten lässt Europa keine Chance diese zu beeinflussen. So bleibt nur, das beste zu hoffen. Im Anschluss an die Revolution kann Europa aber die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung verbessern. So wie die USA mit dem Marshall Plan nach dem zweiten Weltkrieg.“Europa: Nette Lage aber schändliche Nachbarn”. So beschreibt Nick Witney, der ehemalige Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur, die geostrategische Lage Europas. Das Verhältnis zu Russland hält er dabei für schwierig aber letztlich für handhabbar. Sorgen macht ihm hingegen das Verhältnis zur islamischen Welt. Von den Kreuzzügen, über die Kolonisierung bis al Quaida und den Golfkrieg hätten der Westen und die arabischen Länder immer wieder bewiesen, “dass sie bereit sind gewaltsam miteinander umzugehen”. Aber auch ohne Krieg oder gar “Kampf der Kulturen” sind die Länder Nordafrikas von grossem sicherheitspolitischem Interesse für Europa: Je schlechter es den Menschen südlich des Mittelmeers geht, desto mehr werden versuchen nach Europa zu gelangen. Und sollte einer der Mittelmeeranrainer gar gänzlich kollabieren, besteht die Gefahr von Piraterie im Mittelmeer ähnlich wie vor der Küste Somalias.

Europa hat somit ein strategisches Interesse an einer gedeihlichen Entwicklung im arabischen Raum – unseren Nachbarländern. Und nun weht Blumenduft durch diese Staaten: Nach der geglückten Jasmin Revolution in Tunesien, erschüttern nun gigantische Demonstrationen das größte arabische Land: Ägypten. Aber auch in vielen anderen Ländern haben die Menschen genug von ihren despotischen Herrschern. In Algerien, Jordanien, Syrien, dem Gaza Streifen und im Yemen gehen die Menschen auf die Straße oder bereiten sich darauf vor. Am eloquentesten erklärt eine Jugendbewegung aus dem Gaza Streifen, wie es zu dieser plötzlichen Massenbewegung über Ländergrenzen hinweg gekommen ist: “Genug! Das ist nicht die Zukunft, die wir wollen! Wir wollen drei Dinge: Wir wollen frei sein. Wir wollen ein normales Leben führen können. Wir wollen Frieden. Ist das zuviel verlangt?”

Kurz, die Menschen wollen das, was wir für selbstverständlich halten: Frieden, Freiheit und Wohlstand. Im Gegensatz zur Demokratiebewegung in Osteuropa in den 80er Jahren stossen die Demonstranten in Kairo aber nicht auf uneingeschränkte Unterstützung und Begeisterung in den Regierungen der westlichen Welt. Diese sehen sich vor einem vermeintlichen Gegensatz: Entweder Demokratie oder Stabilität. Der Westen fürchtet, dass nach freien und fairen Wahlen unweigerlich Islamisten an die Macht gelangen und die Demokratie dann wieder abschaffen. Doch den Regierungen von Berlin bis Washington blieb nicht viel Zeit um über die Vor- und Nachteile von Stabilität und Demokratie zu sinnieren.

“Jedes Mal wenn die US Regierung etwas gesagt hat, wurden ihre Worte von den Ereignissen auf der Strasse überholt” sagt Robert Malley von der International Crisis Group, einer Nichregierungsorganisation. Und so bleibt den Führern der westlichen Welt nicht anderes übrig, als sich auf ihrer eigenen Werte zu erinnern, wie der finnische Aussenminister Alexander Stubb: “Alle haben Angst vor Instabilität. Aber ich glaube tatsächlich, dass Demokratie kombiniert mit sozialer Marktwirtschaft die beste Regierungsform ist. Und das wird schließlich auch Stabilität bringen.” Was nach ‚Prinzip Hoffnung’ klingt, ist dabei schlicht das Eingeständnis, keinen Einfluss auf die aktuellen Ereignisse zu haben.

“Das interessante an Revolutionen wie in Tunesien oder jetzt in Ägypten ist: wenn man den Geist – Demokratie und Freiheit – einmal aus der Flasche gelassen hat, ist es sehr schwierig ihn wieder wieder hineinzubringen.” sagt Stubb. Kurz, es bleibt Europa und den USA im Moment nichts anderes übrig, als darauf zu setzen, dass der aktuelle Umbruch in der arabischen Welt tatsächlich zum bestmöglichen Resultat führt: Demokratie und Stabilität. Vor dieser Situation standen zumindest die USA schon einmal: Nach dem zweiten Weltkrieg war das ‚best case’ Szenario für Europa ebenfalls Stabilität durch Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Und die USA waren auch bereit viel Geld zu investieren, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass dieses Szenario eintritt. In den sechs Jahren nach dem Krieg investierten die USA im Rahmen des Marshall Plans insgesamt zehn Prozent ihres BIPs in den Wiederaufbau Europas. Der Erfolg blieb nicht aus: Im Jahr 1952 lag die Wirtschaftsleistung Westeuropas ein Drittel über dem Vorkriegsniveau. Das ‚Wirtschaftswunder’ gab den Menschen eine Perspektive und hat wohl nicht unmassgeblich zum Erfolg der Demokratie in Deutschland beigetragen. Eine derartige Chance könnte sich nun wieder ergeben und es lohnt sich darauf hinzuarbeiten. Die europäische Strategie für die postrevolutionäre, arabische Welt muss dabei an allen drei Voraussetzungen für eine stabile Entwicklung ansetzen: Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Frieden: Einerseits muss Europa alles tun um den Israel-Palästina Konflikt endlich friedlich zu beenden. Andererseits sollte Europa die Länder Nordafrikas aber auch dazu ermutigen ihre Streitigkeiten untereinander beizulegen. Denn eine stärkere Integration der Maghreb Staaten hat enormes Potential. “Die Weltbank schätzt, dass eine tiefere (wirtschaftliche) Integration das reale Pro-Kopf-Einkommen in Algerien um 34, in Marokko um 27 und in Tunesien um 24 Prozent erhöhen würde.” schreibt die Wirtschaftsprofessorin Larabadi Jaidi auf Project Syndicate.

Freiheit: Freiheit ist die Kernforderung der Demonstranten und die Vorbereitung und Durchführung der ersten freien Wahlen sind der erste Meilenstein in der demokratischen Entwicklung ihrer Länder. Da trifft es sich gut, dass die osteuropäischen Länder und die EU Erfahrung haben mit der Transformation von Diktaturen in funktionierende Demokratien. Diese Erfahrung gilt es zu nutzen und den arabischen Ländern zur Verfügung zu stellen.

Wohlstand: Europa ist der wichtigste Handelspartner aller nordafrikanischen Staaten. Im Sinne des Marshall Plans sollte Europa den neu demokratisierten Ländern möglichst gute Startvoraussetzungen verschaffen. Hierzu können Schuldenerlasse, Freihandelsverträge oder Investitionen in die Infrastruktur gehören.

Ein Beispiel: Mit dem Wüstenstromprojekt Desertec könnten die Stromversorgung der Maghrebstaaten verbessert und Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden. Durch den Verkauf von Ökostrom an Europa erhielten die nordafrikanischen Länder ausserdem verlässliche Exporteinnahmen und das Klima würde geschützt. Ob eine derartige Strategie, die die Voraussetzungen für das Eintreten des ‚best case’ Szenarios schafft, dann auch zum gewünschten Resultat führt, lässt sich a priori nicht sagen.

Aber seien wir ehrlich: Wir haben quasi keinen Einfluss auf die aktuelle Entwicklung in den verschiedenen arabischen Ländern. Wir haben aber sehr wohl die Möglichkeit nach den Revolutionen die Entwicklung zumindest zu beeinflussen. Und diese Möglichkeit gilt es zu nutzen. Denn egal wie sich diese Länder entwickeln, sie bleiben unsere Nachbarn. Und das bestmögliche Resultat für Europa ist hier: Nette Lage, nette Nachbarn.

Das Abkommen zum Schutz der Ozonschicht ist ein Erfolg. Daher wollen es Europa und die USA auch zum Verbot von klimaschädlichen Substanzen nutzen. Die grossen Schwellenländer lehnen dies aber ab.

Das erfolgreichste Abkommen im Kampf gegen den Klimawandel ist nicht das Kyoto sondern das Montreal Protokoll. Das vor 21 Jahren in Kraft getretene Protokoll dient eigentlich dem Schutz der Ozonschicht. Doch viele ozonschädigende Substanzen heizen auch das Klima auf. Durch das Verbot dieser Chemikalien wurden daher die weltweiten Treibhausgasemissionen um den Gegenwert von 200 Milliarden Tonnen CO2 reduziert. Dies entspricht den globalen CO2 Emissionen über fünf Jahre.

Doch nun droht der Kampf gegen das Ozonloch zum Klimakiller zu werden, denn die ozonschädlichen H-FCKWs sollen durch FKWs (Fluorkohlenwasserstoffe) ersetzt werden. Das Problem: Eine Tonne FKWs hat die Klimawirkung von mehr als 10 000 Tonnen CO2. Eine Studie schätzt, dass der vermehrte Einsatz von FKWs in Eisschränken und Klimaanlagen die globalen Treibhausgasemissionen um den Gegenwert von sechs bis neun Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr erhöhen wird. Das ist mehr als die Emissionen der USA. Aus diesem Grund fordern die Schweiz, Europa und Nordamerika sowie die pazifischen Inselstaaten, dass FKWs ebenfalls durch das Montreal Protokoll reguliert. „Das ist das Einfachste, was wir zum Schutz des Klimas im Moment tun können.“ sagt Durwood Zaelke vom Institute for Governance and Sustainable Development, einem US Think Tank.

Doch beim jährlichen Treffen der 196 Mitgliedsstaaten des Montreal Protokolls konnten sich die Delegierten nicht auf die Regulierung von FKWs einigen. Bei der Konferenz in Bangkok in der vergangenen Woche haben China, Indien, Brasilien und Argentinien einen entsprechenden Antrag erneut abgeblockt. Sie argumentieren, dass der Klimaschutz nicht im Rahmen des Montreal Protokolls verhandelt werden sollte. Blaise Horisberger, der Schweizer Vertreter, beim Montreal Protokoll und Leiter der informellen Arbeitsgruppe zu FKWs, nennt zwei Gründe für die Ablehnung durch die grossen Schwellenländer: „Im Gegensatz zum Kyoto Protokoll, das nur die Industriestaaten zu Reduktionen verpflichtet, sind beim Montreal Protokoll alle Länder in der Pflicht. Daher befürchten die Schwellenländer, dass die Regulierung der FKWs im Rahmen des Montreal Protokolls, ihre Position bei den Klimaverhandlungen schwächen könnte.“ Aber Horisberger sieht auch einen praktischen Grund: „Einige Länder bauen gerade eine FKW Produktion auf. Wenn nun die FKWs vom Markt verschwinden, müssen diese Industrieanlagen umstellen oder schliessen.“

Einen dritten, möglichen Grund für die Opposition der Schwellenländer stellt Horisberger hingegen in Frage: den Verdacht, manche Länder wollten die FKW Produktion beibehalten, um sich deren Zerstörung durch den Clean Development Mechanism CDM vergolden zu lassen. Der CDM ermöglicht es Industriestaaten Treibhausgasemissionen statt im eigenen Land in Entwicklungsländern zu reduzieren. Auf diesem Weg hat Europa bereits sechs Milliarden Euro in die Vernichtung von FKWs investiert, bei effektiven Kosten der Vernichtung von 80 Millionen Euro, schätzt die Environmental Investigation Agency EIA, eine Umweltorganistion. „Die Länder, die finanziell davon profitieren sitzen bei den Verhandlungen mit am Tisch, und das sind genau die Länder, die wirksame Massnahmen ablehnen.“ sagt Fionnuala Walravens von der EIA.

Derart scharfe Töne sind bei den eher familiären Treffen des Montreal Protokolls ungewohnt und deuten darauf hin, dass sie von den stark politisierten Klimaverhandlungen „infiziert“ werden, wie das Earth Negotiations Bulletin schreibt. Trotzdem geben sich viele Delegierte optimistisch, dass in den nächsten Jahren auch FKWs mit Hilfe des Montreal Protokolls abgeschafft werden: Ein Grund dafür ist die Autoindustrie, die ein Drittel der weltweiten FKW Produktion abnimmt: Sie setzt neu auf einen Stoff mit dem schönen Namen HFO-1234yf. Dieser ist nur viermal klimaschädlicher als CO2 – eine Petitesse im Vergleich zur Klimawirkung von FKWs.

Überall wird gespart und jetzt kommen auf die Industriestaaten zusätzliche Kosten von 100 Millarden Dollar pro Jahr zu. Trotzdem ist es nicht unmöglich das Geld für die Klimahilfen aufzutreiben. Ausschlaggebend ist der politische Wille.

Den Malediven droht der Untergang. Doch das ist nicht die Schuld der Malediver, sondern die Schuld der Industriestaaten. Wegen ihrer CO2 Emissionen seit der industriellen Revolution erwärmt sich das Klima. Die Malediven und alle anderen Enwicklungsländer verlangen daher, dass die Industrieländer für den angerichteten Schaden aufkommen und etwa für Deiche bezahlen. Ausserdem fordern sie Hilfe bei der Entwicklung einer klimafreundlichen Wirtschaft. Die Industrieländer sind reich geworden indem sie ihre CO2 Emissionen kostenlos in der Atmosphäre entsorgt haben. Doch diese Möglichkeit besteht für die Entwicklungsländer nicht mehr, wenn die Klimaerwärmung begrenzt werden soll. Folglich müssen die Industriestaaten den anderen Ländern helfen, eine klimafreundliche Energieversorgung aufzubauen.

Moralisch ist also unbestritten, dass die Industriestaaten in der Pflicht sind. Und diese haben bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen diese Verantwortung auch anerkannt: Die reichen Länder haben dort versprochen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. In Anbetracht der prekären Haushaltslage in vielen Ländern ist dies aber kein einfaches Unterfangen. Und so hat UNO Generalsekretär Ban Ki-moon eine Expertenkommission einberufen, die nach innovativen Finanzquellen suchen sollte. Wie der Abschlussbericht der Kommission nun zeigt ist ein ganzes Bündel von Massnahmen erforderlich, um die nötige Summe aufzutreiben.

Der zentrale Pfeiler der Klima-Finanzarchitektur ist dabei ein Preis auf CO2 Emissionen. Wenn der Preis für die Freisetzung von einer Tonne CO2 bei 25 Dollar liegt und davon zehn Prozent an die Entwicklungsländer gehen, dann kommen so pro Jahr 38 Milliarden Dollar zusammen. Erhebt man nun noch eine Abgabe auf die Emissionen der internationalen Schifffahrt und des Flugverkehrs kommen bis zu 12 Milliarden zusammen. Total hätte man so die Hälfte der 100 Milliarden bereits geschafft, wenn ein Preis für CO2 Emissionen tatsächlich flächendeckend eingeführt wird. Hinzu kommen Mittel, die direkt aus den Staatshaushalten kommen. Und schliesslich können mit einer Steuer auf Finanztransaktionen weitere, öffentliche Mittel generiert werden. Das Potential liegt hier je nach Steuersatz zwischen 2 und 27 Milliarden Dollar pro Jahr. Kurz, allein mit öffenlichen Mitteln kommen die 100 Milliarden nicht zusammen.

Der zweite Pfeiler der Finanzarchitektur sind daher Mittel aus der Privatwirtschaft. So können Firmen, die am europäischen Emissionshandelssystem teilnehmen müssen, Emissionssenkungen in Drittweltländern vornehmen, wenn dies billiger ist als im eigenen Land. Dadurch fliessen den Entwicklungsländer bis zu 50 Milliarden Dollar pro Jahr zu. Und schliesslich plädieren Ban Ki-moons Experten für eine Aufstockung des Eigenkapitals der multilateralen Entwicklungsbanken wie der Weltbank. Ein Dollar an zusätzlichem Kapital ermöglicht es der Weltbank ihre Ausleihungen um drei bis vier Dollar zu erhöhen. Und jeder Weltbankdollar führt zu Investitionen des Privatsektors von drei weiteren Dollar. Dank dieser Hebelwirkung führt eine Erhöhung des Weltbankkapitals um einen Dollar zu Investitionen von neun bis zwölf Dollar. Insgesamt können so private Investitionen von rund 200 Milliarden Dollar pro Jahr angeregt werden. Selbst wenn nur ein Teil dieses Betrags auf die in Kopenhagen versprochenen 100 Milliarden Dollar angerechnet wird, so kommen die 100 Milliarden dennoch zusammen. Das Fazit von Ban Ki-moons Experten ist denn auch: Das 100 Milliarden Ziel ist anspruchsvoll aber machbar.

Nun liegt der Ball wieder bei den Regierungen. Diese müssen nun entscheiden welche der Optionen aus dem Menu der Expertengruppe umgesetzt werden sollen. Dabei können die Lösungen auch von Land zu Land verschieden sein: Ein Land kann eine CO2 Steuer erheben und ein anderes ein Emissionshandelssystem einführen – wenn sie denn wollen. Und genau hier liegt die Crux: Insbesondere in den USA ist es unwahrscheinlich, dass das Parlament einem Preis auf CO2 oder gar einer Steuer auf Finanztransaktionen zustimmt. Ob die Industriestaaten ihr Versprechen aus Kopenhagen halten werden, ist somit weiter fraglich.

Die Nachfrage nach Landwirtschaftsland steigt und manche Länder verkaufen Millionen von Hektaren an Investoren. Oft werden dazu bestehende Besitzer enteignet. Doch die Megafarmen können den Menschen auch nutzen, wenn sie Teil eines Entwicklungsplans für den ländlichen Raum sind.

Die Weltbevölkerung wächst und ihr Nahrungsmittelbedarf wächst sogar noch schneller. Bis zum Jahr 2030 muss die weltweite Nahrungsmittelproduktion daher um 50 Prozent gesteigert werden. Gleichzeitig führt der Klimawandel dazu, dass Dürren wie in Russland oder Überschwemmungen wie in Pakistan häufiger auftreten und immer grössere Schäden anrichten. Und dabei hungert bereits heute fast jeder sechste Erdbewohner, mehr als eine Milliarde Menschen insgesamt. Drei Viertel dieser Menschen wohnen auf dem Land. Wer die Hungerkrise lösen will, muss also dafür sorgen, dass sich arme Landbewohner eine ausreichende Ernährung leisten können.

Vor diesem Hintergrund häufen sich Meldungen über gigantische Landkäufe in Entwicklungsländern. In den vergangenen elf Monaten haben Medien über Landdeals mit einem Umfang von 45 Millionen Hektaren berichtet. Dies entspricht 1,25 mal der Fläche Deutschlands oder elf mal der Fläche der Schweiz. Am kontroversesten sind dabei Deals, wo Ausländer insbesondere aus den arabischen Ländern und Ostasien riesige Ländereien in Afrika erwerben. So wollte etwa der südkoreanische Daewoo Konzern rund die Hälfte des landwirtschaftlich nutzbaren Lands in Madagaskar kaufen, 1,3 Millionen Hektaren. Es kam zu Unruhen mit mehr als Hundert Toten und schliesslich zu einem Militärputsch gegen den Präsidenten, der den Vertrag mit den Südkoreanern geschlossen hatte. Nach dem Coup wurde der Deal wieder rückgängig gemacht. Das Hauptproblem war, dass traditionelle Nutzungs- und Besitzansprüche unberücksichtigt blieben. Ausserdem hätte der grösste Teil der produzierten Nahrungsmittel exportiert werden sollen, obwohl fast die Häfte der madegassischen Kinder unterernährt ist.

Es ist allerdings unzulässig von einem extrem negativen Beispiel Rückschlüsse auf alle derartigen Deals zu ziehen. Und so hat die Weltbank in einer soeben erschienen Studie versucht die verschiedenen Aspekte dieser riesigen Landtransfers genauer zu analysieren. Die Bank hat dabei festgestellt, dass sich die angekündigten Verkäufe grosser Ländereien auf zwei Gruppen von Ländern konzentrieren: Erstens, Länder die über viel ungenutztes Land verfügen und zweitens Länder, wo die staatliche Aufsicht über die Landressourcen schlecht ausgebaut ist. Madagaskar gehört hier klar in die zweite Gruppe, denn die Besitzverhältnisse sind oftmals unklar und nur in den wenigsten Fällen sauber dokumentiert.

Der Weltbankbericht stellt denn auch klar, dass grosse Landtransfers nicht automatisch negativ sind. Wenn die Besitzverhältnisse klar sind und ein Markt für Landwirtschaftsland besteht, ist es durchaus möglich, dass auch sehr grosse Landverkäufe zum Vorteil aller Anspruchsgruppen gereichen. Dies gilt insbesondere für Südamerika und die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. So besteht in Brasilien oder Argentinien ein ausgebauter Markt für Land und in Russland oder Kasachstan erfolgt die Landwirtschaft traditionell in grossen Gütern. Hier können durch zusätzliche Investitionen die landwirtschaftliche Fläche ausgedehnt und die Erträge pro Hektar verbessert werden. Wichtig ist in diesen Ländern vor allem, dass Naturschutzgebiete ausgewiesen werden und die Landnahme nicht zulasten von Wäldern erfolgt.

Anders verhält es sich in Ländern, die für Investoren vor allem deshalb attraktiv sind, weil die Landnutzung schlecht geregelt ist. Dort besteht die Gefahr, dass die lokale Bevölkerung wie im Falle Madagaskars durch die Landtransfers geschädigt wird. Ob der Käufer aus dem Inland oder dem Ausland kommt, ist dabei irrelevant. Wie die Weltbankzahlen zeigen, überwiegen in den meisten Ländern die inländischen Käufer. Einzige Ausnahme ist Liberia, wo schon vor dem Bürgerkrieg ein Grossteil des Landes ausländischen Investoren gehörte (siehe Tabelle).

Grundsätzlich haben alle Länder, die noch über ungenutztes aber nutzbares Land verfügen zwei Möglichkeiten dieses zu entwickeln: Entweder sie setzen auf mittelgrosse bäuerliche Betriebe, oder sie entwickeln ein duales System, wo einige Megafarmen mit vielen Kleinbauern koexistieren. Welches System vorteilhafter ist, lässt sich gemäss Weltbank aber nicht allgemein sagen, sondern hängt von verschiedenen Faktoren ab: Zum einen kommt es natürlich darauf an, welche Pflanzen an einem gegebenen Standort am besten gedeihen und ob sich von daher eine bäuerliche Struktur oder Plantagen besser eignen. Zum anderen hängt viel vom wirtschaftlichen Umfeld ab: Haben Bauern Zugang zu Krediten oder sind diese nur für Agroindustrielle erhältlich? Haben Bauern Zugang zu Märkten oder fehlt die nötige Verkehrsinfrastruktur? Gibt es Arbeitsplätze ausserhalb der Landwirtschaft? Wie hoch ist der Ertrag bei bäuerlicher Bewirtschaftung oder fehlt diesen Zugang zu hochwertigem Saatgut, Dünger und Bewässerungstechnologien? Für die Weltbank ist daher klar, dass der Verkauf grosser Flächen erst der letzte Schritt in einer Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft sein kann. Besondere Bedeutung bei der Ausarbeitung eines Entwicklungsplans für die Landwirtschaft muss dabei die Verbesserung der Erträge der bestehenden Bauernhöfe geniessen. So erwirtschaften die Bauern in Afrika weniger als ein Drittel des potentiellen Ertrags ihrer Böden.

Die riesigen Landtransfers, die in den letzte Monaten für Schlagzeilen gesorgt haben, sind aus Sicht der Weltbank also nicht grundsätzlich gut oder schlecht. Es kommt ganz darauf an, wie diese Landtransfers ausgestaltet sind. Um die Qualität der Deals zu verbessern legt die Weltbank den beteiligeten Ländern und Investoren sieben Prinzipien ans Herz. Diese reichen vom Schutz bestehender aber oft undokumentierter Besitzverhältnisse, über Transparenz bis zum Schutz der Umwelt. Ob diese Prinzipien aber ausreichen, bezweifeln manche Experten: Diese sind „gut gemeint aber letztlich naiv“ schreibt der Agroexperte Michael Kugelmann vom Woodrow Wilson Center, einem amerikanischen Think Tank. Das Problem ist Korruption: Wenn einige wenige die Möglichkeit haben sich grosse Reichtümer anzueignen und sei es auf Kosten der Allgemeinheit, dann werden sie dies oftmals auch tun. Prinzipien sind da nur hinderlich.

Landverkäufe in ausgewählten Ländern mit zweifelhaftem Landmanagement:

China und die EU müssen die Klimaverhandlungen nun voranbringen
Bei den Klimaverhandlungen schwindet die Hoffnung, dass die USA jemals ein nationales Klimagesetz oder ein neues Klimaabkommen verabschieden werden. Um den multilateralen Ansatz in der Klimapolitik zu retten, muss der Rest der Welt daher ohne die USA weitermachen. Der Schlüssel zum Erfolg könnte ein Zusammenarbeit zwischen der EU und China sein.

“Während sich die Waldbrände in Russland mittlerweile auf 20 Regionen ausgebreitet haben und Pakistan unter Wasser steht, schleppen sich die Klimaverhandlungen mühsam vorwärts, ohne Aussicht auf ein Klimaabkommen.“ Dies ist die Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace nach Abschluss der Klimaverhandlungen von letzter Woche in Bonn. “Die Chancen für ein Klimafolgeabkommen in Cancún tendieren nach diesen Verhandlungen gegen Null.” sagt Martin Kaiser, ein Sprecher der Organisation, im Hinblick auf die Klimaverhandlungen im Dezember im mexikanischen Badeort Cancun. Der Grund für soviel Pessimismus: Eigentlich wollten die Klimadiplomaten in Bonn den Verhandlungstext weiter kürzen. Doch in vielen Arbeitsgruppen ist das Gegenteil der Fall: Der Text ist wieder länger und unübersichtlicher geworden.

Das Ziel für Cancun ist denn auch längst kein umfassender Klimavertrag mehr, sondern Abkommen zu Einzelfragen. Ein grosses Mass an Einigkeit besteht insbesondere beim Schutz der Tropenwälder, beim Transfer von Klimaschutztechnologien an Entwicklungsländer und bei der Finanzierung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wie etwa den Bau von Deichen. In der zentralen Frage, um wieviel die einzelnen Länder ihre Treibhausgasemissionen senken müssen, besteht allerdings nachwievor keine Aussicht auf Konsens. Unklar ist auch welche Form das Klimaabkommen haben soll. Während Japan für eine Ablösung des Kyoto Protokolls eintritt und einen einzigen Vertrag für Industrie- und Entwicklungsländer verlangt, kann sich die mexikanische Regierung auch ein Bündel aus drei Abkommen vorstellen: Das Kyoto Protokoll für die Industriestaaten (ohne die USA), ein Abkommen für die Entwicklungs- und Schwellenländer und schliesslich ein separates Übereinkommen für die USA. Der Vorteil dieser Lösung: Der US-Senat kann so nicht die Klimaanstrengungn im Rest der Welt torpedieren. Denn, nachdem sich der Senat als unfähig erwiesen hat ein nationales Klimagesetz zu verabschieden, ist es nahezu ausgeschlossen, dass er jemals einen internationalen Klimavertrag ratifizieren wird: Während es für das Klimagesetz „nur“ 60 von 100 Stimmen gebraucht hätte, sind 67 Stimmen nötig, um einen Staatsvertrag gutzuheissen.

Die Weltgemeinschaft habe die „Hoffnung verloren“, dass die USA jemals ein Gesetz zur Reduktion der Emissionen verabschieden wird, sagt denn auch ein Diplomat aus Gambia. Und Frank Loy, Ex-Staatssekretär im US Aussenministerium geht noch weiter: „Manche fragen sich sogar etwas noch Fundamentaleres: Sind die USA noch regierbar?“ Der französische Verhandlungsführer Brice Lalonde macht aber klar, dass er nicht gewillt ist zu warten, bis diese Frage geklärt ist: „Viele von uns können nicht auf die USA warten. Wir müssen weitermachen. Es ist wie in Kyoto. Wir machen einfach weiter.” Und sein Kollege aus Gambia sagt gegenüber der New York Times: „Entweder die Welt macht weiter wie vor dem Scheitern des US Klimagesetzes oder das ganze multilaterale System kollabiert.“ Einen Ausweg aus dieser Misere zeigt derweil Christoph Bals, der Chef der deutschen Umweltorganisation Germanwatch in einem Interview mit klimaretter.info auf: „Es wäre ganz wichtig, dass jetzt die EU die Initiative ergreift und auf China zugeht: Wenn sich die beiden Akteure auch ohne USA gemeinsam bewegen, dann kann es wirkliche Fortschritte geben.“ Ob dies gelingt, zeigt sich vielleicht schon im Oktober, in Tianjin, China: Dort findet die letzte Vorbereitungsrunde für die Verhandlungen in Cancun statt.

Wenn man in der EU und den USA Lebensmittel zu Biosprit verarbeitet, wird dafür woanders der Wald gerodet. Denn essen müssen wir ja auch noch.

Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn Pflanzen wachsen, filtern sie CO2 aus der Luft. Sie benutzen das C, den Kohlenstoff, zum Wachsen und geben die beiden O, den Sauerstoff, wieder an die Luft ab. Verbrennt man nun die Pflanze oder nutzt sie zur Herstellung von Biosprit dann wird wieder CO2 frei, das CO2 das die Pflanze zuvor aus der Luft gefiltert hat. Der Kreislauf ist also klimaneutral, da kein zusätzliches CO2 freigesetzt wird. Doch was im kleinen Massstab richtig ist, kann falsch sein, wenn eine Multimilliardenindustrie darauf beruht. Denn im grossen Massstab kommen weitere, indirekte Effekte hinzu.

Und genau das passiert beim Biosprit. Viele Länder, allen voran die EU und die USA, verpflichten die Mineralölkonzerne ihrem Benzin und Diesel Biosprit beizumischen. Damit haben sie einen gigantischen Markt geschaffen: Im Jahr 2007 kamen 1,8 Prozent des weltweiten Benzin- und Dieselverbrauchs nicht aus einem Bohrloch sondern vom Acker. Mittlerweile setzt die Biospritindustrie weltweit 76 Milliarden Dollar um und diese Zahl soll bis 2020 auf 247 Milliarden ansteigen. Doch gleichzeitig steigt der Bedarf nach Nahrungsmitteln. Wegen der steigenden Weltbevölkerung und zunehmendem Fleisch- und Milchkonsum in den grossen Schwellenländern muss die Nahrungsmittelproduktion bis 2030 um 50 Prozent steigen. Um nun die steigende Biosprit- und Nahrungsnachfrage befriedigen zu können, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man erhöht die Erträge pro Hektar Landwirtschaftsland oder man nimmt derzeit noch ungenutzte Flächen unter den Pflug. Doch das Potential für Ertragssteigerungen ist begrenzt und so erfordert die steigende Biospritproduktion die Umwandlung von Wald, Weide- oder Brachland in Ackerland. Dieser Effekt nennt sich „Indirekte Veränderung der Bodennutzung“ oder auf neudeutsch „Indirect Land Use Change“, abgekürzt ILUC.

Und ILUC hat es in sich, denn bei der Umwandlung von Wald in Ackerland wird CO2 freigesetzt. Eine Studie der Universität Minnesota kommt zum Schluss, dass durch die veränderte Bodennutzung 17 bis 420 mal mehr CO2 freigesetzt wird als durch die Verwendung von Biosprit eingespart wird. Im schlimmsten Fall muss man also 420 Jahre lang warten, bis der Anbau von Energiepflanzen tatsächlich einen positiven Einfluss auf das Klima hat. Jean-Luc Demarty, der Chefbeamte im EU Landwirtschaftsdepartement hat denn auch die Gefahr für die Biospritindustrie erkannt: Die Berücksichtigung von ILUC „würde Biosprit in der EU killen“ schrieb Demarty letzten Dezember einem Kollegen. Damit das nicht passiert, manipuliert das EU Landwirtschaftsdepartement wissenschaftliche Studien (siehe nebenstehender Artikel). Doch zum Glück gibt es in der EU noch andere Ressorts, denen der Kimaschutz wichtiger ist als Industrieinteressen. So schreibt der EU Energiekommissar Günther Öttinger auf eine Anfrage von Reuters: „Wir nehmen die indirekte Veränderung der Bodennutzung sehr ernst. Darum haben wir mehrere Studien in Auftrag gegeben. Wenn es sich bestätigt, dass es im Zusammenhang mit ILUC ein gravierendes Problem gibt, dann besteht die Möglichkeit die Gesetzgebung anzupassen.“ Das heisst konkret: Die EU könnte ihr Ziel aufgeben, bis 2020 sieben Prozent des Treibstoffverbrauchs durch Biosprit zu ersetzen. Damit wäre die Biospritindustrie tot.

Doch Biosprit ist oftmals nicht nur klimaschädlicher als Erdöl, sondern hat noch zwei weitere gravierende Nachteile: Er verteuert Lebensmittel und verbraucht enorme Mengen an Wasser.

- Hungerrevolten: Der massive Anstieg der Lebensmittelpreise im Jahr 2008 ist grösstenteils auf die Biospritproduktion zurückzuführen. Damals kam es in knapp 40 Ländern zu Hungerrevolten. Eine Weltbankstudie zeigt, dass Nahrungsmittel zwischen den Jahren 2000 und 2008 wegen der steigenden Biospritproduktion um 75 Prozent teurer geworden sind. Jean Ziegler hat damals die Subventionierung der Kraftstoffe vom Acker als „Verbrechen gegen die Menschheit“ bezeichnet.

- Wassermangel: Derzeit leben 500 Millionen Menschen in Gebieten mit Wasserknappheit. Diese Zahl wird sich bis 2050 auf vier Milliarden erhöhen. Der Getreidehandel wird dann zu einer indirekten Form des Wasserhandels. Da passt es schlecht, dass für die Herstellung von einem Liter Biobenzin 4560 Liter Wasser benötigt werden. Für den Nestlé Chef und Wasseraktivisten Peter Brabeck-Letmathe ist der Fall denn auch klar: „Die allgemeine Begeisterung für Biokraftstoffe ist ökologischer Wahnsinn.“

Doch weder die Lebensmittelpreise noch das Wasserproblem konnten bislang der „allgemeinen Begeisterung für Biokraftstoffe“ etwas anhaben. Denn diese beiden Faktoren, werden von der Klimapolitik nicht mitberücksichtigt. Anders ist es mit ILUC. Hier geht es um die Folgen fürs Klima, wenn auch um die indirekten. Und so könnte der EU Oberbauer Demarty tatsächlich Recht behalten: ILUC killt die Biospritindustrie.

Lesen Sie zum Thema auch: EU biegt sich Agrosprit-Studien zurecht

Ökosteuern bieten die Möglichkeit das Steuersystem grundsätzlich zu verändern. Aber während der Verteidigungs- minister die Krise nutzt, um die Wehrpflicht loszuwerden, verschenkt der Finanzminister eine Jahrhundertchance: Statt Arbeit endlich Energie und Treibhausgase stärker zu besteuern.
“Regel Nummer Eins: Lasse nie eine Krise ungenutzt verstreichen. Krisen sind die Möglichkeit Grosses zu tun.” sagt Rahm Emanuel, der Stabschef von Präsident Obama. In Deutschland hat sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg diese Regel zu eigen gemacht: Er will den Spardruck nutzen, um die Wehrpflicht auszusetzen. Dieser Schritt ist längst überfällig. Mit dem Ende des Kalten Krieges wird die Bundeswehr mehr und mehr zu einer Einsatzarmee. Doch Wehrpflichtige sind für Auslandseinsätze nicht zu gebrauchen. Aus diesem Grund kennen in Europa nur noch kleinere Länder wie Österreich, Finnland, Estland, Griechenland und Zypern die allgemeine Wehrpflicht.

Dennoch wäre die Abschaffung oder Aussetzung des Wehrdienstes in Deutschland nicht einfach. Nicht zuletzt aus historischen Gründen wollen Politiker sowohl der SPD als auch der CDU und CSU an der Wehrpflicht festhalten. Die Aussetzung würde in normalen Zeiten daher zu jahrelangen Diskussionen Anlass geben. Aber dies sind keine normalen Zeiten und zu Guttenberg hat das erkannt. Wegen seines Insistierens auf der Wehrpflicht-Aussetzung wurde er bei der Haushaltsklausur der Bundesregierung als „Rumpesltilzchen“ tituliert. Doch damit kann er leben, wenn er dafür die Gelegenheit erhält, endlich eine schlagkräftige Einsatzarmee aufzubauen.

In anderen Politikbereichen wird Emanuels „Regel Nummer Eins“ hingegen sträflich vernachlässigt. Statt die ermässigten Mehrwertsteuersätze abzuschaffen, hat die Koalition den Kreis der Begünstigten um die Hoteliers erweitert. Und auch in der Umweltpolitik hat sie versäumt die Gunst der Stunde zu nutzen. Denn die Krise böte die Gelegenheit, statt Arbeit Treibhausgase und Energie zu besteuern. Dieser Schritt ist ebenfalls längst überfällig. Das deutsche Steuer- und Sozialabgabensystem verteuert Arbeit, was sich nicht zuletzt an der Arbeitlosenquote ablesen lässt. Gleichzeitig fördern die hohen Abgabensätze Steuerhinterziehung sowohl in der Form von Schwarzarbeit als auch in der Form von Schweizer Bankkonten. Ein Absenken dieser Sätze würde also nicht nur Arbeit verbilligen und Arbeitsplätze schaffen, sondern wäre auch der Steuerehrlichkeit zuträglich. In Zeiten knapper Kassen, muss aber irgendwo Geld herkommen.

Und so drängt sich eine Verlagerung der Steuerlast von den direkten auf die indirekten Steuern auf. Statt Einkommen sollte daher Konsum besteuert werden (Mehrwertsteuer) und statt kontinuierlich steigender Sozialabgaben sollten Lenkungsabgaben auf den Energieverbrauch und die Produktion von Treibhausgasen erhoben werden.

Die Bundesregierung ist allerdings nicht allein, wenn sie die Gunst der Stunde nicht nutzt. Auch die britische Regierung hat es versäumt, höhere Steuern auf Umweltzerstörung zu erheben. „Es wurde eine Gelegenheit verpasst, um das Steuersystem zu reformieren, etwa durch die Einführung einer CO2 Steuer.“ beklagt der Economist in einem Kommentar zum britischen Haushaltsentwurf. Besser sieht es hingegen auf EU Ebene aus. Die Klima-Kommissarin Connie Hedegaard scheint Emanuels Regel zu kennen. In einem Interview mit Euractiv sagt die EU-Kommissarin: „Don’t tax what you earn, tax what you burn.“ („Besteuere nicht was du verdienst sondern was du verbrennst.“) „Wenn wir die relativ teuren europäischen Sozialsysteme sichern wollen, müssen wir uns überlegen, wie wir das finazieren. (…) Wenn man es intelligent macht, kann man viele Resultate mit der Besteuerung von Energie erzielen. Aber natürlich sollte es nicht nur darum gehen, Geld einzusammeln, sondern hat auch den Zweck, dass die Menschen Dinge anders tun.“

Und genau darum geht es, wenn Emanuel sagt, Krisen böten die Möglichkeit Grosses zu tun. Sie bieten die Möglichkeit aus dem alltäglichen Klein-Klein auszubrechen und wirklich etwas zu verändern. So geht es zu Guttenberg nicht nur darum den Verteidigungsetat zu senken, sondern vor allem darum, dass die Bundeswehr in der Lage ist, vermehrt Auslandseinsätze zu bestreiten. Ähnlich verhält es sich mit Lenkungsabgaben auf Energie und Treibhausgase. Hier geht es nicht nur um die Erhöhung der Staatseinnahmen, sondern vor allem auch darum das Verhalten der Menschen zu ändern. Hedegaard erläutert dies am Beispiel der Landwirtschaft: „Bauern müssen nicht Teil des Problems sein. Sie können auch Teil der Lösung sein, etwa mit Biogas.“ Doch damit die Bauern ihr Verhalten ändern bedarf es eines Anreizes. Und genau diesen Anreiz kann eine Ökosteuer liefern. Sie verändert wirklich etwas.

Doch „um Grosses zu tun“ braucht es wenn nicht eine Vision, so doch zumindest Weitsicht. Doch daran scheint es im Finanzministerium ebenso zu mangeln wie an Geld. Schade um die schöne Krise.