China und die EU müssen die Klimaverhandlungen nun voranbringen
Bei den Klimaverhandlungen schwindet die Hoffnung, dass die USA jemals ein nationales Klimagesetz oder ein neues Klimaabkommen verabschieden werden. Um den multilateralen Ansatz in der Klimapolitik zu retten, muss der Rest der Welt daher ohne die USA weitermachen. Der Schlüssel zum Erfolg könnte ein Zusammenarbeit zwischen der EU und China sein.

“Während sich die Waldbrände in Russland mittlerweile auf 20 Regionen ausgebreitet haben und Pakistan unter Wasser steht, schleppen sich die Klimaverhandlungen mühsam vorwärts, ohne Aussicht auf ein Klimaabkommen.“ Dies ist die Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace nach Abschluss der Klimaverhandlungen von letzter Woche in Bonn. “Die Chancen für ein Klimafolgeabkommen in Cancún tendieren nach diesen Verhandlungen gegen Null.” sagt Martin Kaiser, ein Sprecher der Organisation, im Hinblick auf die Klimaverhandlungen im Dezember im mexikanischen Badeort Cancun. Der Grund für soviel Pessimismus: Eigentlich wollten die Klimadiplomaten in Bonn den Verhandlungstext weiter kürzen. Doch in vielen Arbeitsgruppen ist das Gegenteil der Fall: Der Text ist wieder länger und unübersichtlicher geworden.

Das Ziel für Cancun ist denn auch längst kein umfassender Klimavertrag mehr, sondern Abkommen zu Einzelfragen. Ein grosses Mass an Einigkeit besteht insbesondere beim Schutz der Tropenwälder, beim Transfer von Klimaschutztechnologien an Entwicklungsländer und bei der Finanzierung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wie etwa den Bau von Deichen. In der zentralen Frage, um wieviel die einzelnen Länder ihre Treibhausgasemissionen senken müssen, besteht allerdings nachwievor keine Aussicht auf Konsens. Unklar ist auch welche Form das Klimaabkommen haben soll. Während Japan für eine Ablösung des Kyoto Protokolls eintritt und einen einzigen Vertrag für Industrie- und Entwicklungsländer verlangt, kann sich die mexikanische Regierung auch ein Bündel aus drei Abkommen vorstellen: Das Kyoto Protokoll für die Industriestaaten (ohne die USA), ein Abkommen für die Entwicklungs- und Schwellenländer und schliesslich ein separates Übereinkommen für die USA. Der Vorteil dieser Lösung: Der US-Senat kann so nicht die Klimaanstrengungn im Rest der Welt torpedieren. Denn, nachdem sich der Senat als unfähig erwiesen hat ein nationales Klimagesetz zu verabschieden, ist es nahezu ausgeschlossen, dass er jemals einen internationalen Klimavertrag ratifizieren wird: Während es für das Klimagesetz „nur“ 60 von 100 Stimmen gebraucht hätte, sind 67 Stimmen nötig, um einen Staatsvertrag gutzuheissen.

Die Weltgemeinschaft habe die „Hoffnung verloren“, dass die USA jemals ein Gesetz zur Reduktion der Emissionen verabschieden wird, sagt denn auch ein Diplomat aus Gambia. Und Frank Loy, Ex-Staatssekretär im US Aussenministerium geht noch weiter: „Manche fragen sich sogar etwas noch Fundamentaleres: Sind die USA noch regierbar?“ Der französische Verhandlungsführer Brice Lalonde macht aber klar, dass er nicht gewillt ist zu warten, bis diese Frage geklärt ist: „Viele von uns können nicht auf die USA warten. Wir müssen weitermachen. Es ist wie in Kyoto. Wir machen einfach weiter.” Und sein Kollege aus Gambia sagt gegenüber der New York Times: „Entweder die Welt macht weiter wie vor dem Scheitern des US Klimagesetzes oder das ganze multilaterale System kollabiert.“ Einen Ausweg aus dieser Misere zeigt derweil Christoph Bals, der Chef der deutschen Umweltorganisation Germanwatch in einem Interview mit klimaretter.info auf: „Es wäre ganz wichtig, dass jetzt die EU die Initiative ergreift und auf China zugeht: Wenn sich die beiden Akteure auch ohne USA gemeinsam bewegen, dann kann es wirkliche Fortschritte geben.“ Ob dies gelingt, zeigt sich vielleicht schon im Oktober, in Tianjin, China: Dort findet die letzte Vorbereitungsrunde für die Verhandlungen in Cancun statt.